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Amtsblatt 1935 Nr. 05 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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Amtsblatt Nr. 5

aufwand für die Beamten der Magistrats-Direktion und
unterstellten Aemter im Ausmaße von 8 159.700—, aus
den Beiträgen Zur Sozialversicherung in der Hohe von
8 160.700.— und aus dem Aufwände für die Ruhe- und
Versorgungsgenüsse mit 8 905.060.—. Dem Aufwand
für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse stehen als Ein¬
nahmen die Pensionsbeiträge der städt. Beamten mit
8 108.000.— und der städt. Arbeiter mit 8 16.000.— ge
genüber. Die Zahl der Pensionsparteien stieg im letzten
Jahre, teils durch Eterbefälle, teils durch Abbau, um
43, wodurch die Penfionslast der Gemeinde nicht un
wesentlich erhöht wurde. Die in den letzten Jahren
durchgeführte, weitgehende Rationalisierung des Dien¬
stes ermöglichte einschneidende Abbaumaßnahmen. Nach
den Beschlüssen des Gemeinderates wurde konsequent
jeder Beamte, der seine Dienstzeit vollendet hatte, ohne.
Rücksicht auf fein Lebensalter oder feine Dienstfähig¬
keit pensioniert. Da für die pensionierten Beamten nur
in ganz vereinzelten Fällen Ersatz eingestellt werden
mußte, konnte durch die im Voranschläge auf die ver¬
schiedenen Abteilungen verteilten Einsparungen im
Personalaufwande für die aktiven Beamten der Mehr^
aufwand für die Pensionsparteien mehr als wettge¬
macht werden.

Magistratsabteilung I.

Diese Magistratsabteilung hat vorwiegend Aufgaben
des übertragenen Wirkungskreises, insbesondere den
Großteil der Bezirksverwaltung Zu besorgen. Der Auf¬
wand für Beamtenschaft und Amtserfordernis fowie
für den Beitrag zu den gewerblichen und kaufmänni¬
schen Fortbildungsschulen (8 18.390.—) beträgt insge¬
samt 8 60.390.—.

Magiftratsabteilung II, Stadtpolizeiamt.

Die gesamten Auslagen für das Stadtvolizeiamt sind
für 1935 mit 8 963.470.— vorgesehen. Es ist dies um
rund 300.000 8 weniger als im abgelaufenen Jahre, da
mit Sicherheit damit zu rechnen war, daß die Verbund-
lichung im Oktober oder November ds. I. endgültig
durchgeführt ist und damit der Aufwand für 2 oder Z
Monate eingespart werden kann. Leider haben sich nn
Lause der ersten Monate d. I. in der Vetriebsführung
des Stadtpolizeiamtes unvorhergesehene Mehrauslagen
ergeben, so daß wohl kaum mit der erwarteten Einfpa^
rung zu rechnen ist. Auch die Kosten, welche der Ge¬
meinde anläßlich der Verbundlichung der Stadtvoligei
erwachsen werden, sind viel höher als ursprünglich an^
genommen wurde.

Die Gemeinde hat mit Zustimmung der General¬
direktion für öffentliche Sicherheit das Hotel „Sonne"
und das Gewerkschaftshaus käuflich erworben und ist
verpflichtet, diese Objekte für die Unterbringung der
Polizeidirektion und Polizeikaserne herzurichten. In
dem der Stadt gehörigen Nebenhause müssen Dienst¬
wohnungen für die leitende Beamtenschaft und auf dem
Gebiete des früheren Nikolitsanwefens (alte Badean¬
stalt) die neuen Polizeiarreste und die Garagen einge-
baut werden. Der Aufwand für den Ankauf der Ob¬
jekte und die Adaptierungen sowie für die Einrichtung
der einzelnen Polizeiwachstuben nach Wunsch der Poli¬
zeidirektion erfordert einen Betrag von mehr als
3 1.200.000.—. Da die Aufbringung der Mittel hiefür
bisher nur zu einem Teile gelungen ist, schweben ge¬

genwärtig noch Verhandlungen mit der Bundesregie¬
rung, damit diese ihre Ansprüche gegenüber der Ge¬
meinde wesentlich ermäßigt oder der Gemeinde mit
einem entsprechend nieder verzinslichen und in mehre¬
ren Jahren zu tilgenden Darlehen zu Hilfe komme.

Magistratsabteilung III, Finanzamt.

In diesem Amte sind sämtliche Einnahmen der Ge¬
meinde aus Steuern und Abgaben sowie aus Kapita
lien verrechnet. Die Gesamteinnahmen betragen
8 3,660.470.— und sind damit um rund 8 926.000 nied¬
riger eingefetzt als im Jahre 1934. Nicht nur die Er¬
fahrungen der letzten Jahre bei den Steueremgängen,
sondern auch eine vorsichtigere Präliminierung machten
es notwendig, die Einnahmen des Finanzamtes um
einen so bedeutenden Betrag niedriger einzusetzen.
Wenn es auch unleugbar ist, daß die Wirtschaft im
Laufe des letzten halben Jahres eine fühlbare Belebung
und Besserung erfahren hat und wenn auch mit Genug¬
tuung festgestellt werden kann, daß die Steuereinnah¬
men der Gemeinde regelmäßiger, leichter und vollstän¬
diger fließen als im Jahre 1933 und in der ersten
Hälfte des Jahres 1934, so zwingen doch die üblen Er¬
fahrungen der letzten Jahre zu äußerster Vorsicht.

Die Mindereingänge der Jahre 1931 bis Ende 1934
waren so bedeutend, daß trotz Vornahme weitgehender,
mitunter fast brutaler Sparmaßnahmen ein effektiver
Verlust von rund 3.5 Millionen Schilling nicht vermie-
den werden konnte. Diesen Verlust im Laufe der näch¬
sten Jahre hereinzubringen, ist die vornehmlichste Auf¬
gabe der Gemeindeverwaltung. Daß dies mit Einspa¬
rungen allein nicht möglich ist und daher besonders die
leistungsfähigen Wirtschaftsunternehmungen der Ge¬
meinde herangezogen werden müssen, ist jedem Kenner
der Sachlage klar. Da überdies daran gedacht werden
muß, einige Sondersteuern, die aus den Zeiten der
Konjunktur stammen, allmählich abzubauen, ist wohl
auf absehbare Zeit nicht mit der Möglichkeit zu rech'
nen, wieder Zu einer großzügigeren Verwaltung oder
gar zu einer Investitionstätigkeit zu kommen. Ueber
das Erträgnis der einzelnen wichtigsten Steuern und
über den Rückgang der Einnahmen möge folgende lehr¬
reiche Gegenüberstellung der im Jahre 1932 und 1935
veranschlagten Summen Aufschluß geben:

1932

1935

Pflasterabgabe 3

. 280.000.— 5


Hundesteuer ,

58.000.— ,

, 50.000.—

Gasverbrauchsabgabe ,

95.000.— ,

, 100.000.-

Plakatabgabe ,

32.000.— ,

12.000.—

Konzessionsabgabe ,

22.000.— ,

15.000.—

Untermietabgabe ,

, 78.000.— ,

45.000.—

Luxusgaststättenabgabe ,

, 280.000.— ,

, 75.000.—

Vergnügungsabgabe ,

, 620.000.— ,

, 300.000.—

Immobiliargebühren ,

, 103.000.— ,

66.000.--

Vundesertragsanteile ,

, 1,700.000.— ,

, 1,000.000.—

Fürsorgeabgabe ,

, 650.000.— ,

, 400.000.—

Kraftfahrzeugsteuer

90.000.— ,

—

Wertzuwachsabgabe ,

, 30.000.—

, 10.000.—


. 4,038.000.— 5

i 2,073.000.—

Schon diese Aufstellung allein zeigt eine Senkung
der Einnahmen um 8 1,965.000.—. Um den seit 1932
sich stets steigernden Rückgang an Steuereinnahmen
etwas auszugleichen, hat der Gemeinderat inzwischen