ALO docView - Amtsblatt 1936 Nr. 03

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Amtsblatt 1936 Nr. 03 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	.Amtsblatt Nr. 3 Tirol und Stadtgemeinde Innsbruck getroffenen Ver¬ einbarungen keinerlei finanzielle Belastung für die Stadtgemeinde Zur Folge. Der Gemeindetag begrüßte über Antrag des Bau- ausschusses im Interesse der Belebung des Innsbrucker Arbeitsmarktes die Ausführung des projektierten Neu¬ baues des Krankenhauses und gibt die verlangte Zu¬ stimmung namens der Stadtgemeinde ab. Er schließt sich dem bereits im Laufe der Verhandlungen vom Herrn Bürgermeister Fischer ausgesprochenen Wunsche nachdrücklichst an, daß beim Neubau möglichst viele Innsbrucker Gewerbetreibende berücksichtigt werden sollen. 2. Es ist in Aussicht genommen, die neugebildeten Grundparzellen des der Stadtgemeinde bei den Aller¬ heiligenhöfen gehörigen Siedlungsgeländes teilweise dem freihändigen Verkauf zuzuführen. Ueber Antrag des Bau- und Finanzausschusses, wel¬ chem Vorschläge des Stadtbauamtes zugrunde liegen, beschließt der Gemeindetag, für die Abgabe diefer Par¬ zellen folgende Richtlinien aufzustellen: Für den Quadratmeter Baugrund werden 8 4.— verlangt. In den Bauparzellen inbegriffen sind auch die Damm- und Einschnitts- böfchungen der angrenzenden Straßen; ausgenommen ist die Bauparzelle 933/9, bei welcher die hohe Dammböschung zur Straße gehört. Außerdem hat jeder Käufer einer Grundparzelle an die Ge¬ meinde Hötting eine Wasseranschlußgebühr von 8 400.— zu be¬ zahlen und die Anschlußleitung von dem vorhandenen Hauptrohr- strang in der Straße ins Haus auf seine Kosten zu besorgen. Bei jenen Parzellen, wo die Anschlüsse an die Hauptleitung schon ge¬ macht sind (Parzelle 933/9—933/12 und 931/16—931/19) sind die Kosten hiefür der Stadtgemeinde bei Erlegung des Grundkauf¬ preises zurückzuerstatten. Diese Kosten betragen 8 75.— pro Par¬ zelle. Ferner sind an das EWI. die Kosten für die Stromzuleitung bis zum Anfchlußkasten im Hause im Betrage von 8 350.— direkt zu bezahlen. In vorstehenden Beträgen sind die Kosten für die Herstellung der Straßen und der Hauptwasserleitungen sowie für die Bei¬ tragsleistung der Stadtgemeinde zum Bau eines Wasserreservoirs inbegriffen. Der Verkauf der Gründe ist noch von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig zu machen: 1. Das Aeußere jedes geplanten Siedlungshaufes muß sich aus schönheitlichen und städtebaulichen Rücksichten dem Charakter der bereits erbauten Siedlungshäuser anpassen. Der Bauplan bedarf daher vor der behördlichen Genehmigung der Zustimmung des Stadtbauamtes. 2. Der Abstand des geplanten Neubaues von den Straßen ist einvernehmlich mit dem Stadtbauamt festzulegen. 3. Das Gebäude darf nur aus Erdgeschoß und 1. Stock bestehen. Ein Einbau von Dachkammern ist nur zulässig, wenn dadurch das Aeußere des Gebäudes nicht verunstaltet wird. Pultdächer sind un¬ zulässig. 4. Die Einfriedungen gegen die Straßen müssen im Einklang mit jenen der vorhandenen Siedlungshäuser ausgeführt werden. 5. Mit dem Bau muß innerhalb eines Jahres nach Abschluß des Kaufvertrages begonnen werden. Berichterstatter Ftaötrat 9e. Anton lNelzer Die Stadtgemeinde hat seinerzeit dem sozialdemokra¬ tischen Erziehungs- und Schulverein „Freie Schule — Kinderfreunde" das Grundstück E.-Il. 999/11, K.-G. Wilten, Parz.-Nr. 749/3 Kinderheim und 749/4 Wiese für das Kinderheim in Wilten, Leopoldstraße 44a, über¬ lassen. Die Verwendung des Grundes für Iugendfür- sorgezwecke wurde durch Eintragung einer Reallast gesichert. Nach der Februarrevolte wurde der Grundkomplex nebst dem übrigen Vermögen des genannten sozial¬ demokratischen Vereines vom Bunde beschlagnahmt. Nunmehr soll das Kinderheim seinem Fürsorgezweck wieder zugeführt werden und wurde das Eigentum an dieser Liegenschaft vom Bundeskanzleramte an den Iugendfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg über¬ tragen. Die Stadtgemeinde hat die Bestrebungen des Iugendfürsorgevereines auf Uebernahme dieses Heimes und auf den Betrieb zu Iugendwohlfahrtszwecken im Zuge der geführten Verhandlungen unterstützt und hat feinerzeit die Zusicherung erteilt zur Ermöglichung des Ankaufes, bzw. zur Ablöfung von Hypotheken, die auf diesem Heime liegen, einen Betrag von 30.000 5 zur Verfügung zu stellen. Nunmehr stellt der Rechtsausschuß an den Gemeinde¬ tag den Antrag, einem Übereinkommen zwischen der Stadtgemeinde und dem Iugendfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg hinsichtlich Erwerb und Betrieb dieses Heimes unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß folgende gegenseitige Verpflichtungen rechtswirk¬ sam vereinbart werden: a) Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, dem Iugendfürsorge¬ verein für Tirol und Vorarlberg zur Erwerbung des aus dem Be¬ sitz des sozialdemokratischen Erziehungs- und Schulvereines „Freie Schule — Kinderfreunde" stammenden Anwesens in Innsbruck, Leopoldstraße 44a. E.-Zl. 999/11, K.-G. Wilten. Parz.-Nr. 749/3, Kinderheim und 749/4, Wiese, einen unverzinslichen Betrag von 30.000 5, zahlbar in 6 Jahresraten, zu leisten, wobei die erste Rate mit Inkrafttreten dieses Uebereinkommens, die übrigen je¬ weils im Jänner der nächstfolgenden Jahre fällig sind; d) der Jugendfürforgeverein für Tirol und Vorarlberg ver¬ pflichtet sich, die Leitung des Fürsorgeunternehmens „Jugend¬ heim Iung-Oesterreich" einem Ausschuß zu übertragen, dem ab¬ gesehen von dem vom Vereine bestellten Vorsitzenden der Bürger¬ meister der Landeshauptstadt Innsbruck oder ein von diesem bevollmächtigter Beamter des Magistrates, ein vom Gemeinderat zu entsendendes Mitglied des Gemeindetags und zwei Vertreter des Jugendfürsorgevereines angehören: c) das Anwesen ist so zu verwerten, daß es zu Wohlfahrts¬ zwecken der vaterländischen Jugendorganisation (österreichische Staatsjugend) dienstbar gemacht wird, daß während der Nach¬ mittagsstunden ein nach fürsorgerischen Grundsätzen aufgebauter, allgemein zugänglicher Hortbetrieb sowie in den Sommermonaten eine Jugendwandererherberge eingerichtet und erhalten werden kann; 6) die Stadtgemeinde hat keine wie immer gearteten sonstigen Verpflichtungen oder Zahlungen, insbesondere nicht Iahlungen für den Betrieb des Jugendheims, zu leisten, sie verzichtet anderer¬ seits auf allfällige aus der Verwaltung des Jugendheims erziel¬ bare Einnahmen oder Fruchtgenüsse oder dergleichen: «j der Jugendfürsorgeverein übernimmt die Verpflichtung, für den Fall, als die grundbücherlich einverleibte Reallast der Ver¬ pflichtung zur dauernden Widmung dieser Liegenschaft für Zwecke der Jugendfürsorge und Jugenderziehung in Fortfall kommen sollte, an die Stadtgemeinde Innsbruck den Betrag von 75.000 8 Gold zu leisten, wogegen dann die übernommene Widmungsver¬ pflichtung in Wegfall kommt und die Stadtgemeinde Innsbruck zur Einwilligung in die Löschung dieser vereinbarten Reallast verbunden ist.