ALO docView - Amtsblatt 1936 Nr. 08

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Amtsblatt 1936 Nr. 08 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	Amtsblatt Nr. 8 aus Mtteln der Stadtgemeinde eine Subvention von 8 3000.— Zu bewilligen, da die für das Jahr 1936 noch zu erwartende Vundessuovention auf Grund eines sgt. Beschlusses des Gemeindetages zur Deckung der rück¬ ständigen Sozialversicherungsbeiträge des ausgeschiede¬ nen Theaterdirektors Paul Kolkwitz zu verwenden ist. 10. Der Gemeindetag erhebt den Antrag des Finanz¬ ausschusses zum Beschluß, wonach zu dem im Jahre 1935 für den Wertungsabfahrtslauf vom Pfriemesköpfl ^I8-Standard-Strecke) vorgesehenen Betrag von 8 4000.— ein Nachtragskredit von 8 700. -, bewilligt wird. Die Ursache für die Kreditüberfchreitung liegt haupt¬ sächlich in der wider Erwarten außerordentlich starken Beteiligung und der damit verbundenen erhöhten An¬ zahl der zur Verteilung gelangten Leistungsabzeichen. 11. Auf Antrag des Finanzausschusses genehmigt der Gemeindetag die Abschreibung uneinbringlicher und zum Teil aus früheren Jahren stammender Metzins¬ rückstände im Gesamtbetrage von 8 3600.44. 12. Der Gemeindetag setzt auf Antrag des Finanz¬ ausschusses die Ankündigungsabgabe für Flugzettel, die durch Verteiler in den Straßen an das Publikum aus¬ gegeben werden, mit 20 g für den Quadratmeter fest. Bei Massenauflage wird eine Ermäßigung gewährt, und zwar bei einer Auflage von 2000 Stück angefangen für je weitere 2000 Stück ein Nachlaß von 10 Prozent bis zum Höchstausmaße des Nachlasses von 50 Prozent. Die Berechnung der Ankündigungsabgabe geschieht in der Weise, daß die Flugzettel nach Größe und Stück¬ zahl multipliziert und dann von jedem zur Verteilung kommenden Quadratmeter 20 g eingehoben werden. Zum Zwecke der Kontrolle wird für kleinere Men¬ gen festgelegt, daß dieselben mittels der vorhandenen Perforiermaschine mit dem Aufdrucke „Stadtmagistrat Innsbruck" versehen werden. Zum Zwecke der weite¬ ren Kontrolle und Bemessung der Ankündigungsabgabe sind die Steuerpflichtigen verhalten, die Rechnung der Druckerei vorzulegen, damit die Zahl der zur Ver¬ teilung gelangenden Reklamezettel einwandfrei festge¬ stellt werden kann. Die Perforierung von Flugzetteln in Massenauflage hat wegen der Unmöglichkeit der technischen Durchfüh¬ rung zu unterbleiben. 13. Der Gemeindetag genehmigt hierauf über Antrag des Finanzausschusses vorbehaltlich der Uebervrüfung durch die städtische Kontrollstelle den vom Amte vor¬ gelegten Rechnungsabschluß der Stadtgemeinde Inns¬ bruck für das Jahr 1935. Nach Vorliegen des Ueber- prüfungsberichtes der städtischen Kontrollstelle wird sich der Gemeindetag mit dem Rechnungsabschluß noch näher befassen. 14. Der Gemeindetag genehmigt auf Antrag des Fi¬ nanzausschusses für die Bezahlung des Orchesters des Innsbrucker Musikvereins einen Nachtragskredit von 8 5000.—. Diese außerordentliche Ausgabe wurde vor¬ nehmlich deshalb notwendig, weil bei der Voranschlags¬ erstellung für das Jahr 1936 damit gerechnet worden ist, daß das Orchester ab 1. Oktober 1936 zu bezahlen sein wird und nicht schon ab 15. September 1936, wie es in den später stattgefundenen Verhandlungen mit dem neuen Theaterdirektor Paul Heller vereinbart wurde. 15. Auf Antrag des Bau- und Finanzausschusses be¬ schließt der Gemeindetag, zur Vornahme unaufschieb¬ barer Instandsetzungsarbeiten im städtischen Anwesen Weiherburggasse 4 einen außerordentlichen Kredit von 8 1020.— zu bewilligen. 16. Der Gemeindetag bewilligt auf Antrag des Fi¬ nanzausschusses zur Anschaffung eines neuen Vühnen- teppichs und eines Staubsaugers für das Stadttheater einen Gesamtkredit von 8 4000.—. 17. Der Gemeindetag genehmigt in Ergänzung zu seinem in der Sitzung vom 8. Juli 1936 gefaßten Be¬ schluß über die Vornahme von Adaptierungsarbeiten im städtischen Sanatorium einen in der Zwischenzeit vom Amte ausgearbeiteten und vom Finanzausschuß gebil¬ ligten Finanzierungsplan. Berichterstatter Ftabtrat Dr. Anton Melzer 1. Der Gemeindetag nimmt zunächst einen ausführ¬ lichen Bericht entgegen, in welchem der Berichterstatter auf das Wesen und den Inhalt des zwischen der Stadt¬ gemeinde Innsbruck und Theaterdirektor Paul Heller abzuschließenden Theatervertrages, betreffend die Ver¬ pachtung des Innsbrucker Stadttheaters eingeht. Hier¬ auf genehmigt der Gemeindetag den Theatervertrag in der vom Rechtsausschuß beantragten Fassung. Im Zusammenhange mit diesem Vertrag beschließt der Gemeindetag die vom Rechtsausschusse vorgelegte Hausordnung für das Innsbrucker Stadttheater, die einen wesentlichen Bestandteil des Theatervertrages bildet. 2. Im Anschlüsse genehmigt der Gemeindetag den zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und dem Inns¬ brucker Musikvereine abzuschließenden Vertrag, betref¬ fend die Anstellung und Bezahlung des Orchesters, ge¬ mäß den Anträgen des Rechtsausschusses. Der Innsbrucker Musikverein verpflichtet sich, für die Zeit vom 15. September 1936 bis 15. Mai 1937 dio nötige Zahl von Musikern — insgesamt mindestens 28 Personen —, anzustellen. Die Stadtgemeinde leistet zur Deckung der Kosten des Orchesters einschließlich aller Versicherungsbeiträge für die 8 Monate, in denen es mich diesem Vertrage zu be¬ stellen ist, je 8 8000.—. Wenn der Vertrag bis zur jeweiligen Beendigung der achtmonatlichen Spielzeit von keinem der beiden ver¬ tragschließenden Teile gekündigt wird, gilt er stillschwei¬ gend für eine weitere Spielzeit von acht Monaten als verlängert. Verichterstatter Htaötrat Otto Thonig 1. Der Gemeindetag beschließt auf Antrag des Vau- ausschusses, die baureifen Gründe auf den Kriegerheim¬ stätten und an der Amraser Stadtgrenze in Pradl in der Zeit vom 8. Juli bis 31. Dezember 1936 nicht um 8 9.—, sondern um 8 7.— für den Quadratmeter käuf¬ lich abzugeben. Diese Ermäßigung entspricht dem vom Gemeindetag in der Sitzung vom 8. Juli 1936 gefaßten Beschluß, dem¬ zufolge zur Belebung der Bau- und Siedlungstätigkeit im Stadtgebiete für Neubauten an Straßen, die mit Versorgungsleitungen für Wasser und Kanal versehen sind, bis 31. Dezember 1936 die Anliegerbeiträge für Wasser und Kanal nachgesehen werden.