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Amtsblatt 1936 Nr. 12 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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äich. Einzelnummer 30 Gr.

Schriftleitung Nachaus. 2 Ktock links

Nr. 12

17. Dezember 1936

2. Jahrgang

Innsbrucker Gemeinöetag

Ächte Atzung am io. Vezember sj>5<j

Eingangs der Sitzung teilte Herr Bürgermeister Fi¬
scher mit, daß die Herren Kurt v. Chizzali und Josef Hal¬
ler ihr Fernbleiben krankheitshalber entschuldigt und
daß einige Mitglieder des Gemeindetages wegen beruf¬
licher Behinderung ihr Erscheinen zu einem etwas späte¬
ren Zeitpunkte angesagt haben.

Vor Erledigung der Tagesordnung brachte der Bürger¬
meister dem Gemeindetage folgende Mitteilung zur
Kenntnis:

„Die verschiedenen Zeitungsnotizen, aber auch die seit Mo¬
naten währenden Verhandlungen in den einzelnen Aus¬
schüssen des Gemeindetages haben Sie, meine Herren, dar¬
über orientiert, daß in der Regelung des Milchverkehres im
Gebiete der Gemeinde Innsbruck eine ziemlich weitgehende
Aenderung eintreten soll, da es bis jetzt nicht gelungen ist,
die Bestimmungen des Milchverkehrsgesetzes auf Innsbruk-
ker Boden so weit durchzusetzen, daß sie den Ansprüchen und
Forderungen des allgemeinen Wirtschaftslebens entsprochen
hätten.

Die Neuregelung der Dinge sieht eine wesentlich weiter¬
gehende Zusammenarbeit der Molkereibetriebe in Inns¬
bruck mit dem Berufstande Land- und Forstwirtschaft vor.
Es ist begreiflich, daß der Verufstand Land- und Forstwirt¬
schaft mit einem gewissen Zögern in Verträge mit einem
Vertragspartner, dessen Interessen als Vertreter der Kon¬
sumenten begreiflicherweise wesentlich andere sind, eintritt.

Herr v. Chizzali, der durch zwei Jahre hindurch als Auf¬
sichtsrat der Städtischen Molkerei berufen war, die Ver¬
handlungen mit den Vertretern der Bauern zu führen, hat
mir nun den Gedanken nahegelegt, das Vertrauen der
Bauern zur aufrechten und einwandfreien Führung im
Sinne der Vertragsbestimmungen dadurch zu erhöhen und
zu stärken, daß bis auf weiteres die von ihm geführten
Funktionen eines Aufsichtsrates einem Vertreter des Be¬
rufstandes Land- und Forstwirtschaft im Innsbrucker Ge¬
meindetage übertragen werden.

Ich freue mich aufrichtig über diefen Beweis großzügiger
Pflichterfüllung und persönlicher Uninteresfiertheit, den
Herr v. Chizzali in dieser Angelegenheit gegeben hat.

Ich benütze diese Gelegenheit gerne, um dem aus dem
Verwaltungsausschusse II scheidenden Herrn Kurt v. Chizzali
meinen aufrichtigen und herzlichen Dank für fein zielbewu߬
tes Arbeiten in fchwerer Zeit vor aller Öffentlichkeit abzu¬
statten."

Anschließend teilte der Bürgermeister mit, daß seine
Absicht, Herrn Dr. Ing. Franz Lechner als Beauftragten
für die Molkerei zu bestellen, an der Einwendung des
Herrn Dr. Ing. Lechner scheiterte, daß er die Ueber-
nahme dieser Stelle mit seiner hauptberuflichen Stellung
für unvereinbar halte.

Vorläufig habe er bestimmt, daß die organisatorischen
Belange anläßlich der Neugestaltung der Milchversor¬
gung für die Stadt Innsbruck Herr Bürgermeister-Stell¬
vertreter Platter im Einvernehmen mit dem Obmann
des Milchverbandes regelt, während die Verhandlungen
mit den zuständigen Stellen über den endgültigen Ver¬
tragsbeschluß in der Frage der Neuregelung des Milch¬
verkehres sich der Bürgermeister selbst vorbehält.

Nach Entgegennahme dieser Erklärung des Bürger¬
meisters ging der Gemeindetag auf die Tagesordnung ein
und gelangte zu folgenden Beschlüssen:

Verichterstatter Vürgerm.-Stelw. Aöolf Platter

1. Auf Antrag des Finanzausschusses bewilligt der Ge¬
meindetag einen Nachtragskredit von 10.000 8 als Zah¬
lung der Stadtgemeinde im Rahmen der von ihr laut
Gemeindetagsbeschlutz vom 24. Februar 1936 übernom¬
menen Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages von
30.000 8 aus Anlaß der Uebergabe des Jugendheimes in
der Leopoldstrahe an den Iugendfürsorgeverein für Tirol
und Vorarlberg. Der Veitrag der Stadtgemeinde ist in
den Jahren 1936, 1937 und 1938 in gleichen Raten von
je 10.000 8 fällig. Da im Gemeindevoranschlag für 1936
die erste Jahresrate nicht aufgenommen werden konnte,
war die Bewilligung eines Nachtragskredites notwendig.

2. Da die städtische Einwohnermeldestelle mit dem ihr
bisher zur Verfügung gestellten Kredit für den Sachauf-