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Amtsblatt 1937 Nr. 02 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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Nr. 2

15. Februar 1937

3. Jahrgang

Innsbrucker Gemeinöetag

Erste sitzung am L?. Jänner

Eingangs der Sitzung teilte der Bürgermeister dem
Gemeindetage mit, daß die Sparkasse der Stadt Inns¬
bruck der Stadtgemeinde eine Spende von 10.000 8
und der Gemeinde Hötting eine solche von 4000 8 für
das Winterhilfswerk gewidmet hat. Der Bürgermeister
sprach im Namen des Gemeindetages dem Vorstände der
Sparkasse den Dank aus.

Der Gemeindetag ermächtigte sodann den Bürger¬
meister, an den Herrn Bundeskanzler aus Anlaß seiner
fünfjährigen Tätigkeit in der österreichischen Regierung
eine Glückwunschdepesche abzusenden.

Vor Eingehen in die Tagesordnung versicherte der
Bürgermeister namens des Gemeindetages Herrn Bür¬
germeister-Stellvertreter Adolf Platter, dessen Gattin
kürglich einem schweren Leiden erlegen ist, der tiefge¬
fühlten Anteilnahme.

Der Gemeindetag erhob sich zum Zeichen des ehrenden
Gedenkens an die Tote von den Sitzen.

Aus Zweckmäßigkeitsgründen wurde einvernehmlich
die Tagesordnung umgestellt und zuerst Herrn Stadtrat
Dr. Anton Melzer das Wort zur Berichterstattung über
den Vestandvertrag und die Siedlungsordnung für die
Stadtrandsiedlungen der Stadtgemeinde Innsbruck er¬
teilt. Nach Entgegennahme eingehender Erläuterungen
beider Vorlagen nahm der Gemeindetag den Bestand¬
vertrag und die Siedlungsordnung in der vom Rechts¬
ausschutz vorgelegten Fassung an.

Berichterstatter Vürgerm.-Ftelw. Aöolf Matter

1. Der Gemeindetag beschloß auf Antrag des Finanz¬
ausschusses, den Veitrag der Etadtgemeinde für den Auf¬
wand der Schulzahnklinik für das Jahr 1937 von 600 8
auf 700 8 im Monate zu erhöhen. Die Schulzahnklinik
fand mit dem Veitrag in der bisherigen Höhe nicht mehr
das Auslangen, weshalb die Zuweisung armer Schul¬
kinder zur Zahnbehandlung im vergangenen Schuljahre

vom städtischen Gesundheitsamte erheblich eingeschränkt
werden mußte.

2. Der Gemeindetag genehmigte auf Antrag des Fi¬
nanzausschusses einen Nachtragskredit von 8 1543.45,
der zur Anschaffung dringend notwendiger Schreibma¬
schinen ausgegeben werden mußte.

3. Weiters bewilligte der Gemeindetag vier Nachtrags¬
kredite im Gesamtbeträge von 10.000 8 zur Deckung von
Kreditüberschreitungen im Jahre 1936 in der Magistrats-
abteilung IV. Diese Überschreitungen sind zum Teil auf
Mehrauslagen für Rathausbeleuchtung und Reinigung
anläßlich der Übersiedlung des Städtischen Jugendamtes
und der Wiederinstandsetzung des zweiten Stockwerkes
im Rathause und zum andern Teil auf unumgängliche
Mehrerfordernisse für Theateraufsichtsgebühren und
Theaterbeleuchtung zurückzuführen.

4. Der Gemeindetag bewilligte ferner einen Nachtrags¬
kredit von 16.000 8 zur Ausgabenpost IV/20 des Gemeinde¬
voranschlages 1936 (Stempel und andere Gebühren). Aus
dieser Kreditpost werden unter anderem die Gebühren für
Grund-An- und Verkäufe nach den Vorschreibungen des
Gebührenbemessungsamtes bezahlt. Die Überschreitung
ist in rückständigen Gebührenvorschreibungen begründet.

5. Der Gemeindetag genehmigte hierauf den vom
Amte angeforderten Betrag von 8 21.643.56 als Rest-
Kredit zur Deckung noch offenstehender Baukosten für
die Neustädter-Siedlung I.

Die Gesamtausgaben der aus 56 Siedlerhäusern be¬
stehenden Neustädter-Siedlung I stellen sich einschließlich
der Herstellungskosten der Trinkwasserleitung und der
Straßen auf 8 503.676.50, welcher Betrag vom Bundes¬
ministerium für soziale Verwaltung, von den Siedlern
und von der Stadtgemeinde aufgebracht wurde. Die
Stadtgemeinde hat für diese Siedlung Gesamtzahlungen
in der Höhe von 8 108.261.51 geleistet, die ihr mit Aus¬
nahme der Aufwendungen für die Siedlerstraßen im
Wege der Mietzinszahlungen der Siedler allmählich
rückerstattet werden. In den Jahren 1935 und 1936 ge¬
langte auf diefe Weife ungefähr ein Drittel zur Rück¬
zahlung.