ALO docView - Amtsblatt 1939 Nr. 02

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Amtsblatt 1939 Nr. 02 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	Amtsblatt Nr. 2 gelang, gerade im wichtigsten Punkt des Hauptvertrages das Risiko der Stadt wesentlich zu entlasten. Endlich war man am 1. April 1924 so weit, daß der Gemeinderat an diesem Tage die verschiedenen Vertragsentwürfe geneh¬ migte, und Zwar: 1. den Hauptvertrag über die Gründung der Tiroler Wasserkraftwerke A.-G. in Innsbruck Cll^c;), ab¬ geschlossen Zwischen der Stadt Innsbruck einerseits und den Banken andererseits, das waren a) der Österr. Vodencreditanstalt, der Österreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe, beide in Wien, der Bank für Elektr. Unternehmungen in Zürich, K) der Niederösterr. Escomvte-Gesellschaft und der Tiroler Landesbank und Hauptbank für Tirol und Vorarlberg, diese Ban¬ ken kurz Finanzgruppe genannt- 2. die Statuten der I^^k; 3. das Syndikatsübereinkommen zwischen der Stadt Innsbruck einerseits und der unter a) und K) genann¬ ten Finanzgruppe andererseits,' 4. das Abschlußprotokoll als Nachtrag zum Hauptvertrag: 5. die Bedingungen für die Stromlieferung der I'I^^.K an die Stadt Innsbruck. Hiemit waren vom Gemeinderate alle für die Grün¬ dung der I^^k erforderlichen Beschlüsse gefaßt. Der Beschluß des Gemeinderates vom 1. April 1924, der nach dem damals geltenden Gemeindestatut der Ge¬ nehmigung der Aufsichtsbehörde bedurfte, wurde in der Sitzung der Tiroler Landesregierung vom 15. Mai 1924 bestätigt, worauf am 11. Juni 1924 die Erklärung der Stadt Innsbruck zur Übertragung des Eigentums am Seebesitz an die Tiroler Wasserkraftwerke A.-G. unter¬ fertigt wurde und am 12. Juni 1924 durch Beschluß der gründenden Generalversammlung die T'I^^K errichtet wurde. Im Hauptvertrag vom 31. März 1924 sind alle Rechte und Pflichten zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck als Besitzerin des Wasserbenützungsrechtes am Achensee und des Grundbesitzes um den See und der ^I^^6 als der Übernehmerin dieses Besitzes samt den Rechten und Pflichten festgehalten. Im Sinne des Angebotes enthält der Hauptvertrag folgende Bestimmungen: Die Stadt Innsbruck überträgt ihren ganzen Besitz am Achensee einschließlich des Wasserbenützungsrechtes am See und der Seeschiffahrt samt beweglichem Eigentum an die I'I^^.K als Avvort, wogegen sie an der ersten Aktienemission von insgesamt 10 Milliarden Kronen Aktienkapital zwei Fünftel, das sind 400.000 Stück Aktien zum Kurse von Kronen 10.000.— zum Nennwert zugewiesen erhält. Von den weiter zu begebenen Aktien¬ emissionen bezieht die Stadt je ein Fünftel, von dem die Hälfte auf die Abtragung der Schuld der I'I^^.K an die Stadt für den eingebrachten Seebesitz zu verrechnen war. Soweit das für die erste Vaustufe des Achenseewerkes erforderliche Vaukavital von 17.1 Millionen Schweiger Franken durch Aktienausgabe nicht voll aufgebracht wer¬ den sollte, wird die Ausgabe von Teilschuldverschreibun¬ gen in Aussicht genommen, für die die Stadt die selbst- schuldnerische Bürgschaft zu übernehmen hat. Doch ist auch für den Fall, daß dieses Kapital nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht voll aufgebracht werden könnte, vor¬ gesehen, indem die Finanzgruppe verhalten ist, den er¬ forderlichen Geldbetrag vorzuschießen. Die I'I^H.K tritt im allgemeinen in alle Rechte und Pflichten ein, die die Stadt gegenüber ihren mit der Seeerwerbung zusammen¬ hängenden Vertragsteilen eingegangen ist, bzw. eingehen mußte. Alle diese Benutzungsrechte sollen der ?I^H6 jedoch nur auf 60 Jahre, gerechnet vom Beginn der Stromlieferung, überlassen werden. Nach Ablauf dieser Zeitspanne ist die Stadt berechtigt, den unentgeltlichen Heimfall der Kraftwerkanlagen des ersten Bauabschnit¬ tes am Achensee und des Sees selbst an die Stadt Inns¬ bruck in Anspruch zu nehmen. Außerdem hat sich die Ge¬ sellschaft verpflichtet, nach Eintritt des Heimfallrechtes auf ihrer Fernleitung die von der Stadt benötigte Energiemenge in einem bestimmten Ausmaße zu liefern oder die Fernleitung gegen angemessenes Entgelt an die Stadt abzutreten. Das Syndikatsübereinkommen zwischen der Stadt Innsbruck und der Finanzgruppe vom 31. März 1924 legt alle Bedingungen über die Ausgabe der Aktien und deren Verteilung an die Stadt, die Finanzgruppe und sonstige Aktienbesitzer fest, regelt die Vertretung der Stadt und der Banken in der Leitung der Gesellschaft, wobei der Stadt zahlenmäßig zwar das Übergewicht zu¬ stand, allein infolge der Tatfache, daß das bedeutende Baukapital für das Kraftwerk nicht von der Stadt, son¬ dern von den Banken aufgebracht werden mußte, diesen in Wirklichkeit ein verhältnismäßiger größerer Einfluß eingeräumt war. Durch gegenseitige Sperrverpflichtungen war Vorsorge getroffen, daß für die ersten Jahre des Be¬ standes nicht durch Börsenmanöver die finanzielle Grund¬ lage der Gesellschaft gestört werden konnte. Endlich sind im Stromlieferungsübereinkommen zwi¬ schen der ^I^l^6 und dem Elektrizitätswerk Innsbruck alle jene technischen und finanziellen Bedingungen ent¬ halten, unter denen die Stadt Innsbruck berechtigt ist, elektrischen Strom zu begünstigten Sätzen zu beziehen. Auf diefen drei Verträgen beruhten seither die Rechts- begiehungen zwischen der Stadt Innsbruck und der 6 Mit Bescheid des Vundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1924 wurde die der Staot- gemeinde Innsbruck mit der Urkunde vom 18. Juli 1923 verliehene Genehmigung zur Ausnützung der Wasser¬ kräfte des Achensees mit sämtlichen in dieser Genehmi¬ gungsurkunde aufgestellten Bestimmungen und auferleg¬ ten Bedingungen an die "ll^^l; übertragen und die Stadt Innsbruck der ihr verliehenen Genehmigung ver¬ lustig erklärt. Ferner erteilte die tirolische Landesregie¬ rung dieser Gesellschaft am 29. August 1924 die Bewilli¬ gung zum fahrplanmäßigen Betriebe der Dampfschiffahrt für den Personen- und Gütertransport auf dem Achensee für die Dauer von 30 Jahren. Nach langen Verhandlun¬ gen gelang es auch, die Steuerbegünstigungen nach den Wasserkraftförderungsgesetzen nicht, wie ursprünglich be¬ stimmt war, auf 10 Jahre, fondern auf 20 Jahre beim Finanzministerium durchzusetzen. Infolge des Baufortschrittes faßte die ^1^6 in der Generalversammlung vom 26. Dezember 1924 den Be¬ schluß, das Aktienkapital von 10 Milliarden Kronen auf 30 Milliarden Kronen durch Ausgabe von 2 Millionen Stück Aktien zu je 10.000 Kronen zu erhöhen und führte so neues Kapital der Gesellschaft zu. Die im Hauptvertrag vorgesehene Aufnahme einer An¬ leihe gestaltete sich günstig. Zufolge der Bemühungen der Finanzgruppe bot das Bankhaus F. I. Lismann & Co. in New Jork der T'I^^l; eine Anleihe von nordam. Dollars- Gold 3 Millionen in Schuldverschreibungen zu 7^ Pro¬ zent jährlicher Zinsen bei einer Laufzeit von 30 Jahren an, für die die Stadt Innsbruck mit Gemeinderats¬ beschluß vom 13. März 1925 und 22. Juni 1925 und das Land Tirol mit Gesetz vom 17. November 1925 die selbst- schuldnerische Bürgschaft als Bürge und Zahler über¬ nahmen. Nach Abschluß eines Treuhandvertrages, der mit