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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
Nummer
Gcmeindmttssitzllngcn 1948
Die erste Sitzung des Gemeinderates der Landes¬
hauptstadt Innsbruck fand am 9. März 194« als
Geschäftssitzung statt.
Nach einer ausführlichen Erläuterung legte Bür¬
germeister Dr. Melzer den Entwurf eines Vertrages
zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der
Tiroler Landesregierung vor, nach welchem das
Iunsbrllcker allgemeine öffentliche Krankenhaus dem
Lande Tirol übergeben wird. Mit einer geringfügigen
Abweichung wurden alle Klauseln des Vertrages
einstimmig angenommen.
Die Vertreter aller Parteien nahmen zu einem
Antrage des Finanzausschusses, bei der Tirolischen
Landeshypothekenanstalt zur Finanzierung des Wie¬
deraufbaues ein Darlehen von 12 Millionen Schilling
aufzunehmen, Stellung, der schließlich einhellig an¬
genommen wurde.
Ferner stimmte der Gemeinderat einem Antrage,
von der Bundesregierung und den gesetzgebenden
Körperschaften zu verlangen, daß endlich ein Wieder¬
aufbaugesetz erlassen werde, zu, den StN. Dr. Gleiter
im Namen aller drei Parteien stellte.
Die Geschäftssitzung schloß nach zweistündiger Dauer.
Zu Veginn der zweiten Gemeinderatssitzung des
Jahres 1948, die am 31. März stattfand, wnrden
Dr. Karl Kunst und Engelbert Hackl als neue Ge¬
meinderäte der SPÖ. angelobt, die an die Stelle
dor
ausgeschiedenen Gemeinderäte StN. Franz Leder¬
müller und Franz Speibenwein traten. Dr. Kunst
wurde gleichzeitig zum Stadtrat gewählt.
Der Gemeinderat erhöhte die Einlage der Stadt¬
gemeinde bei der Innsbrucker Ausstellungsgesellschaft
m. b. H. und genehmigte eine Parkordnung für die
städtischen Anlagen sowie den Stellenplan der Stadt-
werke. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, für die
laufende Kassengebarung schwebende Schulden auf¬
zunehmen, die innerhalb eines Jahres rückzahlbar
sind und in ihrer Gesamtsumme 10 "/<> der im Haus¬
haltsplane vorgesehenen Einnahmen nicht übersteigen.
Der Umbesetzung einer Neihe gemeinderätlicher Aus»
schüsse wurde zugestimmt.
Zu der nun folgenden Beratung der Haushalts
plane 1948 sprach Finanzreferent StN. Dr. (breiter
einführende Worte. An der allgemeinen Wechselrede
beteiligten sich Bürgermeisterstellvertreter Kotter für
die ÖVP., Bürgermeisterstelluertreter Flöckinger für
die SPÖ. und GN. Pettauer für die KPO. Ans
den ausführlichen Darlegungen ging hervor, daß die
ÖVP. geschlossen für den Haushaltsplan stimmt,
ebenso die SPÖ., die sich aber gegen die Steuer¬
politik wendet, und die KPÖ., die gegen eine Er-
höhung der Grundsteuer Slellung nimmt.
Im Verlaufe der Beratung der Einzelpläne wurde
eine Neihe Anträge eingebracht: StN. Wilberger
über Maßnahmen zur Verbillignng und Vereinfachung
der Verwaltung, über eine Entschädigung dorSiadt-
gemeinde durch den Bund für die Arbeiten des
übertragenen Wirkungskreises, über den baldigen
Wiederaufbau des bombenbeschädigten Nathausteiles i
GN. Weber über einen
10"
„igen Personalabbau im
Jahre 1948- GN. Pettauer über eine Sperre des
Weges zwischen der Egerdnchstrnße und der Amthor-
straße für Kraftfuhrzeuge, über die Erklärung der
Straße zwischen der Pradler Straße und der Pem»
baurstraße zur Einbahnstraße, über die Untersaguug
des Kaufes verbotener Zeitschriften durch Schul»
kinder,
über die Auffüllung oder Neinignng des
Sillkanals, über die Pflege der verkehrsreichen, nicht
asphaltierten Straßen; GN. Gastl und GN. Loreck
über die Bewilligung von Hochschulerstipeudien;
GN. Gastl außerdem über die Instandsetzung der
Spielgelegenheiten für Kinder (Planschbecken und
Sandkästen) und die Entrichtung maschineller Wasch¬
küchen und Trockenräume in den städtischen Wohn¬
blöcken; GN. Falger über die Beschleunigung des
Wiederaufbaues der Pradler Volksschule; GN. Ober¬
hammer über die Tuberkulosenbekämpfnng; GN. Tiß-
ner über einen Beitrag zum Kriegoopferverband-
Kameradschaft Innsbruck;
ON.
Schöpf über den Aus¬
bau des Sportplatzes Wilten-West; GN. Kraus über
die Errichtung eines Freibades; GN. Schneider und
GN. Schöpf über Verbesserungen in der Wohnungs¬
lage; GN. Kraus über die Beleuchtung in Arzl,
Neu-Arzl und Amras sowie über die Lichtleitungen
des Wohnlagers Neichenau; GN. Süß über die
Bildung einer Wohnungstauschstelle; GN. ^Ltrobl
über die Verwendung des Kommunaldarlehens zum
Wohnungsbau und die Erwerbung von Nohbmiten
der „Neuen Heimat" sowie die Verbesserung oon
Straßen; GN. Kaiser über die Errichtung von Kar»
toffelmieten und Holzhütten, über die Anlegung von
Grünflächen und die Überlassung von Grundstücken
an Familien im Wohnlager Neichenau; StN. Thoma
über eine Verbesserung der Karwendel- und der
Noseggerstraße; GN. Dipl.-Ing. Kummer über eiue
bevorzugte Belieferung der Milchlieferanten des Stadt¬
gebietes mit Kraftfuttermitteln und über die Tier-
zuchtfördernng; GN. Stolz über die Instandsetzung
des Weges von der Hungerburg zum Oramart-
boden und über eine Entschädigung der Besitzer,
die durch die Anlegung des Flugplatzes Innsbruck-
West geschädigt wurden; StN. Sigl über eine Nuud-
frage unter deu Südtirolern hinsichtlich der Nück-
wanderuug uud über eiu Siedluugsprogramm;
StN. Dr. 5>unst nnd
ON.
Süß über eine Begünsti¬
gung Minderbemittelter im Zusammenhange mit der
Ueberwälzung der Grundsteuer auf die Mietzinse;
StN. Klappholz über die Festsetzung der Grundsteuer,
Gewerbesteuer und Lohnsummensleuer.
Die Anträge wurden den zuständigen '-Ausschüssen
oder Amtöstelien zur weitereu Bearbeitung .zugewiesen.
Bei der Gesnmtabstimmuug wurden alle im Ver¬
laufe der Sitzung gefaßten Beschlüsse über den Haus¬
haltsplan mit Mehrheit angenommen.
Vie Oemeiuderatssitzung,
deren größter Teil der
Besprechung des Haushaltsplanes gewidmet war,
dauerte mit einer eineinhalbstüudigrn
Nnlerbrechuug
lwn >5) bis ''
,4Nhr
morgens.
Am 8. 'April saud die dritte Oemeiuderatssitzung
des Jahres 1948 statt, dir der Bürgermeister mit
einem Berichte über die Behandlung lwn Anträgen
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| Amtsblatt 1948 Nr. 03_04 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck | ||||||||||||||||||||||