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Amtsblatt 1949 Nr. 03 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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Seite 2

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innobrucl

Nummer :i

Dr. Greiter. In der allgemeinen Wechselredc ergriff
GN. Süß für die OVP.,' Bgm.-Stellv. Flöckinger für
die SPO. nnd GN. Pcttaner für die KPÖ. das Wort.
Nach Schlußworten des StN. Dr. Greiter lonrde die
desondere Wcchselrede eröffnet, in deren Verlauf die
Einzelpläne des Hanshaltsplanes dnrchberaten umr
den. StN. T>r. Grcitcr schickte jedein Einzclplaue eine
Einführung voraus.

Znln Einzclplan l) „Allgemeine Verwaltung" er
stattete der Pcrsonalrcferent Bgm.-Stellv. Kotter
«.inen eingehenden Bericht über den Personalanfwand
und über die Änderungen des Personalstandes.

StN. Wilbcrger und GN. Weber nahmen znr Per
sonalfrage Stellung, wobei dieser ans Ersparuugs
gründen eine weitere Einschränknng des Verwal¬
tungskörpers forderte. Einen ausführlichen Bericht
über die Tätigkeit des Rechnnngsprüfnngsamtes und
des Finanzkontrollausschusses erstattete GN. Primns.
GN. Geyr beantragte, den für die Kinderansspeisnng
vorgesehenen Betrag zu erhöhen. GN. Pcltaner
wandte sich gegen eine Entlassnng von Invaliden so
wie Opferausweisträgeru nnd, beantragte die Fest
sehung eines 13. Monatsgehaltes für die städtischen
Bediensteten. Gegen einen Antrag des StN. Dr.
Kunst, den für kirchliche Angelegenheiten vorgesehc
ncn Betrag zu streichen, wandte sich GN. Schneider
in längeren Ausführuugcu.

Der Ein^elplau i) wnrdc fchließlich einhellig geneh
niigt mit Ansnahmc der Haushaltsstclle für kirchliche
Angelegenheiten, für deren Streichung die Sozialisten
und GN. Pettaucr, d. h. die Minderheit, stimmten.
Die übrigen Anträge wurden dem Finanzausschüsse
zugewiesen, darunter der Antrag des GN. Pettauev
über den 13. Monatsgehalt, dessen sofortige Behaud
lnng GN. Pcttancr verlangt hatte.

Die zweite Gemeindcratssitzuug leitete der Bürger
meistcr mit einer Erklärnng zn der am Vortage ge
stellten Anfrage des GN. Hackl wegen des Antrages
über eine Änderung der Nanchfangkehrerordnnng ein.
Hierauf lrmrde die Beratung des Hanshaltsplanes mit
der Behandlung der Einzclplane 1 „Polizei" nnd
2 „Schulwesen" fortgesetzt.

Vgm.-Stcllv. Flöckinger sprach der Vcrnfsfeuer
wehr und den Freiwilligen Feuerwehren den Dank
der Stadtverwaltung aus. GN. Gastl niachtc Vor
schlage zu Verbesserungen auf dem Gebiete des Schnl
Wesens, GN. Geyr trat für ciuc alljährliche Feuer
beschau in den Nandgebieten der Stadt sowie für eine
Erhöhung der Fenervcrsichcrnngsfnmmcn ein, wobei
jedoch die Prämien gleich bleiben sollten. StN. Sigl
wandte sich dagegen, daß eine LandesfeneNoehrschnle
getrennt von der Bcrnfsfcncrwchr errichtet werde,
StN. Thoma betonte die Notwendigkeit der Schaffung
weiteren Schnlranmes. GN. Falgcr berichtete über
die Schnlverhältnissc nnd drückte den Wnnsch ans. daß
das Mädchcnrcalgymnasium bald wieder in seinen»
früheren Heim in der Sillgasse Nr. 19 unterkomme.

GN. Pettauer beantragte, an der Straßenkreuzung
Bruncckcr Straße — Mnseumstraße —- Ing.-Etzcl
Straße eine optische Verkehrsregelung anzubringen,
sowie für die kostenlose Beistellnng von Schulbüchern
und Lehrbchelfcn an Kinder nnbemittelter Eltern
einen Betrag im Haushaltspläne vorzusehen. StN,
Wilberger schlug vor, im Einvernehmen milder 3an

desregiernng Maßnahlncll zu ergreifen, damit für die
Berufsschulen ein eigenes Gebäude errichtet werde.
GN. Kaiser beantragte, ebenso wie dein katholischen
Bildnngcwcrke auch dem sozialistischen Knltnrwerke
25W Schilling Subvention zn gewähren.

In einer eingehenden Darstellung betoute Bgm.
Stellv. Kottcr, daß das Inusbruckcr Musikleben den
Stadthanshalt stark belaste. Er wandte sich gegen zn
sätzliche Ausgaben für das Opernstndio nnd bean
tragte, die hiefür vorgesehene Summe der Hilfe für
die Südtiroler znznführen.

Beider nun folgenden Beratung des Einzelplanes 3
„Kultur- nnd Gemeinschaftspflcgc" trat TtN. Thoma
für eine Unterstützung der Kirche ein. StN. Klapp
holz nahm ausführlich zur Theaterfragc Ttelluug, wo
bei er das Publikum und die Presse aufforderte, ihrer
Pflicht gegenüber dem Theater eingedenk zu sein.
Sein Antrag, den für das Opcrnstudio in Anssicht ge
nommcnen Betrag zn bewilligen, wurde dem Finanz
ansschnsfe zugewiesen.

Die Einzelpläue 1, 2 und ^ wnrden einhellig ange
nommen.

Bei der Behandlung des Einzclplanes 4 „Fürsorge
Wesen und Iugendhil'fe" setzte sich Bgm.-Stellv. Flok-
linger für die Beibehaltnng des Ingcndhcimcs Holz-
ham ein, das trotz der Schwierigkeiten, die sich aus
seiner Entfernung von der Stadt ergäben, weitcrge
führt werden müßte, bis ein derartiges Heim in
Innsbruck selbst errichtet werden kann. GN. Ober
Hammer stellte Anträge, die Errichtung von Kinder
horten zn fördern, für die Kindergärtnerinnen einen
Knrs über Erste Hilfe zn veranstalten nnd die Ferien
in den Kindergärten auf ein Mindestmaß cinznschrän
ten, wobei di«.' Nrlanbsansprüchc gewahrt werden
sollten. GN. Naftoldi schilderte Mißstände im Kinder
heim in Mariahilf, deren Ursachen der Bürgernleister
in einer Erwiderung aufzeigte. GN. Tissuer befür¬
wortete eine Erhöhung der Richtsätze für Familien,
die in offener Fürsorge stehen. Für eine Änderung
dieser Nichtsätzc trat anch GN. Pcttauer ein, der vor¬
schlug, die ;ur Verbillignug von Lebensmitteln vorge¬
sehenen Summen als Zuschuß zu deu Beihilfen für
die nach den Nichtsätzen der offenen Fürsorge Unter
stützten zn verwenden. StN. Dr. Kunst sprach über
das Lchrlingswcscn nnd beantragte, eine Hanshalts¬
stelle für Lehrlingsbeihilfen zn schaffen. StN. Sigl
beantragte, den Bergrettungsdienst zu unterstützen,
den Tagccbetrag für die Unterbringung erholungs¬
bedürftiger Kinder zn erhöhen und wegen einer Über
nähme des Jugendheimes Holzham mit der Tiroler
Landesregierung in Verbindung zu treten. GN. Hans
Maicr beantragte, einen Betrag zur Verleihung von
^ehrlingsstipendien znr Verfügnng zu stellen, soferne
anch andere öffentliche Körperschaften dazn beitragen.
Der Bürgermeister wies die gestellten Anträge den
znständigen Ansschüssen zu, worauf der Ein^elplan l
einhellig angenommen wnrde.

Zum Eiuzclplau 5> „Gesnndheitswesen, Volts und
Ingendertüchtignng" gab Bgm.-Stellv. Kottcr einen
ausführlichen Bericht, wobei er des vor zwei Tagen
verstorbenen Leiters des städtischen Gchmdheitsamtes,
Sladlphysitns Dr. Nobert Kapfcrer. gedachte. GN.
Gastl beantragte, Knrsc über Säuglingspflege abzu-
balteu, 3tN. Sigl trat für die Einrichtung eines