ALO docView - Amtsblatt 1949 Nr. 02

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Febcr 1949

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I '2. Jahrgang

Das Amtshaftungsgcsctz

Von Mag,-Dir. Dr. Rudolf Mangutsch.

Seit Jahrzehnten wurde von der Bevölkerung mit

mehr oder weniger Nachdruck die Forderung nach

eiuer zivilrechtlichcn Haftung der Organe des Bun-

des, Landes nnd der Gemeinden erhoben. War doch

nach dem Hofkanzleidekret vom 14. 3. 18MÌ, IGS

758, eine Haftung dor Staatsorgane für die bei ihren

Amtshandlungen verursachten Schäden unzulässig.

Nur für die Nichter uud richterlichen Beamten war

eine Haftung für Rechtsverletzungen, die in Aus

Übung ihrer amtlichen Wirksamkeit zugefügt wurdeu,

durch das sogenannte Syndikatsgcsck vom 12. Juli

1872, NGBl. Nr. 112, vorgesehen.

Dieses Gesetz stellte die einzige praktische Auswir¬

kung des Artikels IX des Staatsgrundgesetzes vom

2 1.12. :867, RGBl. Nr. 144 dar, welcher grundsätzlich

eine Haftung des Staates oder dessen richterlicher Be¬

amten vorsah. Im Bereiche der Verwaltung mußten

sich meistens die Parteien, denen ein Schaden schuld'

Haft zugefügt wurde, mit einem Disziplinarverfahren

gegen den Beamten oder vielleicht sog^rnnrmitciner

Rüge abfinden. Auch die Bestimmnng des Artikels 23

des Bnndcsvcrfassuugsgcsctzes iu der Fassung von

1929, welche eine Schadenshaftnng auch für die

Hoheitsverwaltuug festlegte, blieb ohne praktische Bc

deutnug, da das Ausfnhrnugsgesetz hiezu nicht erlas

sen wurde uud Haftungen somit nicht wirksam wer

den konnten.

Demokratischen Grundsätzen entsprechend hat nun

die österreichische Gesetzgebung dieser Forderung der

Bevölkerung durch Schaffung des Amtshaftnngsge

setzes vom'18. Dezember 19'l8, BGBl. Nr. 20 ex

1919, und des dazugchörigeu Bnudesverfassnugogc

sehcs vom 18. Dezember 1948, VGBl. Nr. 19, Rech

nnng getragen.

Das Amtshaftungsgeset) sieh! nnniüchr folgende

Haftungen vor!

Der Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemein

den, sonstige Körperschaften und Anstalten des öffcnt

lichen Rechts nnd die Träger der Sozialversicherung

(im folgenden „Rechtsträger" genannt) haflen nach

den Bestimmuugen des bürgerlichen Rechts für den

Schaden am Vermögen oder an der Person, welchen

die als ihre Organe handelnden Personen in Voll-

z i e h u n g der Gesetze dnrch ein rechtswidriges Ver¬

halten wem immer schuldhaft zugefügt habcu; den:

Geschädigte,! haftet das Orgau uicht. Der Schaden

ist nuri n Geld zn ersetzen.

Zn den Rechtsträgern zählen also die Kanunern

der gewerblichen Wirtschaft, insbesondcrs die Han¬

delskammern, die Kammern für Arbeiter uud Auge¬

stellte, die Laudeswirtschaftskammeru sowie die Bc-

rufsvcrtrctuugen von Angehörigen freier nnd ver¬

wandter Bernfe, wie die Nechtsanwaltskammcrn, No-

tariatskammern, die Kannner der Nirtfchaftstrcnhän-

der, die Ärztekammern, Apothekerkannnern und In-

geuicurkauuueru uud, Uüe im Gesetz eigens angeführt

ist, die Sozialversichernngslnstitntc. Anch die gesetz¬

lich anerkannten Neligionsgescllschaftcn zählen zn

diesen Rechtsträgern.

Die Haftnng tritt alfo nnr ein, lucnn ein Organ

in Vollziehnng der Gcfetze, also bei den Ge¬

meinden in der Hohcitsvcrwaltnng, schuldhaft einen

Schaden verursacht hat. Da das Gesetz hiebet vou

cineiu rechtsloidrigcn „Verhalten" spricht, ist uicht

uur eiu positives Tun, souderu auch eine schuldhafte

Unterlassung oder Verzögerung der Amtshandlung

Gegenstand der Haftnng. Unter dem Begriff „Scha

den" ist nach den Bestimmnngen des Allgemeinen

bürgerlichen Gesetzbuches sowohl der entstandene

Schaden, als auch der entgangene Gewinn zu ver¬

stehen. Schäden, die sich nicht auf das Vermögen

oder die Person beziehen, bleiben anßer Betracht. In

der Praxis werden die Schadensermittlungen bei Un-

lerlassung oder Verzögernng von Amtshandlungen

ein besonders schwieriges uud strittiges Gebiet sein.

Bemerkenswert ist, das; Ausländern ein Ersatzan¬

spruch auf Grund dieses Gesetzes nur insoweit znsteht,

als die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Gegenseitig¬

keit innsi in Staatsoerträgl'N festgelegt oder es

mich im Bundesgesetzblatt knndgemacht sein, dah sie