ALO docView - Amtsblatt 1949 Nr. 02

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Amtsblatt 1949 Nr. 02 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	Seite 2 Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck Nummer 2 nach den innerstaatlichen Vorschriften des fremden Staates gewährleistet ist. Der Begriff „Organe" ist von besonderer Beden tnng, da er gegenüber der bisherigen Rechtslage dnrch dieses Gesetz eine wesentliche Erweiterung erfahren hat: Es sind dies nämlich alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall be stellt, ob sie gewählt, ernannt oder sonstwie be¬ stellte Organe sind, pragmatisicrte Beamte oder Vcr- tragsangcstcllte. In der Frage der Haftung mnß nnn folgendes anscinandergchaltcn werden: Dem Geschädigten haftet ausschließlich der Rechte träger sür jede schnldhafte Rechtsverletzung, somit nicht nnr, wenn diese mit bösem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist, sondern anch sür jedes fahrlässige Verhalten. Das schuldtragende Organ haftet dein Geschädigten nicht. Es haftet wohl — wie im folgenden ausgeführt wird — den: Rechts¬ träger sür den Schaden, den es dem Rechtsträger nn- mittclbar zugefügt hat. Die Geltendmachnng des Ersatzanspruches ist dem Geschädigten insofcrne erleichtert, daß er das Organ oder die Organe der Rechtsträger nicht festzustellen braucht, welche ihm den Schaden zugefügt haben, es genügt für ihn der Beweis, daß der Schaden nnr durch eine Rechtsverletzung dnrch ein solches Organ über Haupt entstanden sein konnte. Die Ermittlung des Täters spielt später eine Rolle, wenn der Ncchtsträ ger sich mit seinein Neareßanipruch an ihn hält. Verwaltung nnd Instiz würden wahrscheinlich, wcun keine Einschränkung vorgesehen wäre, einer Flnt von Ersatzansprüchen von angeblich Geschädig¬ ten gegenüberstehen, zumal der Ersatzpflichtige nicht eine physische, allenfalls finanziell schwache Person ist, die vielleicht Gefühle des Mitleides erweckt, viel- mehr sein Geld in der Hanfttsache ans Stcnergcldcrn zusammengesetzt ist, was einen besonderen Anreiz bilden könnte. Abgesehen davon wird eine Insolvenz der haftplichtigcn Rechtsträger nicht erwartet. Daß der Rechtsträger sich an dem Organ später durch Ne- grcßansprüche schadlos halten kann, berührt den Ge¬ schädigten nicht mehr persönlich. Solche nnd ähnliche Erwägnngen, die anch auf das Gebiet der Vereinfachung der Verwaltung hinüber¬ spielen, haben zweifellos den Gesetzgeber zn der wich¬ tigen Einschränkung bewogcn, daß ein Ersatzanspruch nicht besteht, wenn der Geschädigte den Schaden dnrch Rechtsmittel oder dnrch Beschwerde an den Ver- waltnngsgerichtshof hätte abwenden können. F ü r die Verwaltungsbehörden folgt d ar¬ ci ns, von der Möglichkeit, die aufschie¬ bende Wirkung bei Bernfnngen abzn- crkcnnen, mit der größten Vorsicht G e - br an ck zu machen. Die böswillige oder grobfahrlässigc Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Berufungen kann un ter Umständen Ersatzansprüche heraufbeschwören, die, wie oben erwähnt, ans volle Schadensgntmachnng, die anch den entgangenen Gewinn beinhaltet, hin zielen wird nnd für welche das betreffende schnldhafte Organ haftet. Selbst wenn der Iustanzenzug erschöpft oder der Geschädigte es vcrsncht hätte, die Schädigung dnrch eine Beschwerde an den Vcrwaltnngsgerichlshof abm- wehreu, kann der Schaden nnr dann abgewendet wer¬ den, wenn die aufschiebeudc Wirkung dem Rechlsmil lel nicht aberkannt worden ist nnd dnrch die Voll strecknng des angefochtenen Bescheides nicht schon ein Sachverhalt vorliegt, der sich nicht mehr aus der Well schaffen läßt. Znm Unterschied von der Haftung der Rechtsträger für jede schuld ha st zugefügte Rechtsverletzung haften die Organe dem Rechtsträger nnr für vorsätz¬ liche oder grobfahrlässige Verursachung von Rechts¬ verletzungen, falls der Rechtsträger vom Organ Rück- crsatz des Schadens begehrt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammen¬ hang die weitere Bestimmung, daß bei Entscheidun¬ gen nnd Verfügungen, welche von einem Kolle- gi a lorg a n, also einer Mehrheit von Organen be¬ schlossen wnrdcn, nnr diejenigen Stimmführcr haf ten, die für diese Entscheidung Pro gestimmt haben' dies allerdings unter der Voraussetzung, daß der Be¬ richterstatter den Sachverhalt vollständig nnd richtig dargestellt hat; andernfalls werden sie haftpflichtig, wenn ihnen hicbci grobe fahrlässige Vernachlässigung ihrer pflichtgemäßen Sorgfalt nachgewiesen wird. Die Protokollführer werden daher in Hinkunft dein Abstimmungsergebnis ein erhöhtes Augenmerk zu¬ wenden nnd stets festhalten müssen, wer pro nnd wer contra gestimmt hat, da die Sitzungsprotokolle einen wichtigen Beweis bei späteren Prozessen bilden kön¬ nen. Vorsichtige Kollegialorgane werden die Feststel¬ lung ihrer Meinung znm Gegenstand im Protokoll ansdrücklich niederlegen lassen. Die Frage, ob von Organen anch dann für eine Handlnng ein Nückersatz begehrt werden kann, die auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten ge¬ tätigt wnrde, verneint das Gesetz. Die Verantwortung geht somit ans denjenigen über, der den Anftrag gab. Erfolgt der Anftrag jedoch von einem unzuständigen Vorgesetzten oder verstößt der Anftrag strafgesetzlichen Vorschriften, bleibt das ansführcnde Organ selbst haftbar. Die verantwortungsbewußten Beamten werden ihre Entscheidungen nach wie vor, sofcrne sie dazn befugt sind, selbständig treffen und ihre Vcrantwor- tungsfrcudigkcit weiter behalten und nicht bei jedem kritischen Fall ihre Vorgesetzten nm Weisungen er- snchen nnd ans diese Weise ihre Verantwortung abzu¬ wälzen trachten. Man kann anch der Meinung sein, daß gerade dnrch dieses ausdrücklich im Gesetz ausgesprochene Prinzip das Pflichtbcwnßtsein nnd der Ehrgeiz, verantwor¬ tungsvoll zn bandeln gesteigert wird. Es wird eine dankenswerte Aufgabe aller Leiter der Behörden sein, sowohl in der Praxis diesbezüglich beispielgebend nnd erzieherisch vorzugehen, als anch in wirklich schwerwiegenden Fällen ihre Kenntnisse nnd Erfah¬ rungen den jüngeren Beamten znr Verfügung zn stel¬ len nnd mit Rat beizustehen. ^ür die V e r j ä h r n n g s f r i st e n der Ersatzan¬ sprüche ist eine Sonderregelung vorgesehen: <i) Die Ersatzansprüche gegen die Rechtsträger ver¬ jähren in 3 Jahren nach Ablanf des Tages, an wcl-