ALO docView - Amtsblatt 1949 Nr. 02

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chem der Schaden den, (Geschädigten bekannt gcwor

den ist, keinesfalls aber vor einein Jahr nach Rechts

kraft einer rcchtsverletzenden Entfcheidniig oder Per

fügung.-Eine zehnjährige Verjährungsfrist wnrde je

doch dann eingeräumt, >oenn dein Geschädigten der

Schaden nicht bekannt geworden oder der Schaden

aus einem Verbrechen entstanden ist.

d) Die Rcgreßansvrüche gegen Organe verjähren

in drei Monaten nach Ablanf des Tages, an welchem

der Rechtsträger den Ersatzanspruch den, Geschädig

ten gegenüber anerkannt hat oder rechtskräftig zum

Ersatz verurteilt worden ist.

Die vielen P r o b l e m ^ des Verfahre n s

regelt das (besetz, wie hier nnr kurz ausgeführt sein

soll, folgendermaßen:

Wenn der Geschädigte seinen Ersatzanspruch gel¬

tend machen will, hat er zunächst den Rechtsträger

schriftlich zur Anerkennung des Ersatzanspruches auf¬

zufordern. Wenn binnen drei Monaten der Rechts¬

träger diese Aufforderung nicht im vollen Umfange

anerkennt oder unbeantwortet läßt, kann der GeschO

digte den Rechtsträger auf Ersatz bei dem zivilen

Lcmdcsgcricht klagen, in dessen Sprengel die Rechts¬

verletzung begangen worden ist. Dieses Landcsgcricht

ist ausschließlich hiefür zuständig und entscheidet iu

Senaten ohne Rücksicht auf den Wert des Streit¬

gegenstandes.

lim die Gleichmäßigkeit der Iuditalur zu gewähr

leisten, wnrde im Amtvhaflnngsgesetz bestimmt, daß

nicht das Gericht die Frage zu Prüfen hat, ob ein Be¬

scheid einer Verwaltuugsbehördc rechtswidrig ist,

sondern der Verwaltnngvgerichtshof dies zu entschci

den hat, wobei das Gericht an eine solche Enlschei

dung gebunden ist.

Bemerkenswert ist schließlich die Bestimmung, daß

weder das Organ noch die Zengen znr Währung des

Amtsgeheimnisses verpflichtet sind. Die Verhandlun¬

gen sind grundsätzlich öffentlich, doch kann die Öffent¬

lichkeit anf Antrag einer Partei ausgeschlossen wer¬

den. Das Gericht mnß jedoch den anwesenden Perso¬

nen auf Antrag die Geheimhaltung von Tatsachen,

die sonst dnrch das Amtsgeheimnis gedeckt wären, zur

Pflicht machen, welcher Beschluß ini Verhandlungs¬

protokoll zn beurkunden ist.

Das Amtshaftungsgesetz schließt somit eine von

viele:: empfundene Lücke in der österreichischen Ge¬

setzgebung. Die Forderung nach einen: gut geschulten

Beamtcnkörper, der fortwährend nnd zielbewußt wei¬

ter ausgebildet wird, ist hiezn die konsequente Folge¬

rung., soll Sinn und Zweck dieses Gesetzes voll erreicht

werden: Rechtssicherheit.

^tadtphyslkus Dr. Robert Kapferer

gestorben an: 20. Jänner 1943.

Der Leiter des Stadt. Gesundheitsamtes, Dr. No

bert Kapferer, erlag am Tage des Pestheiligcn

Sebastian einem völlig unerwarteten Anfall von An¬

gina pcctoris. Dieser tranrige Anlaß gebietet, dem

langjährigen, hochverdienten Vctrcner der Gesundheit

der Innsbrnckcr Bevölkerung an diesem Platze Zei¬

len des Gedenkens zn widmen.

Dr. Kapferer war am 12. Oktober 1887 in Graz

als Sohn des Univ.-Vibliothekars Heinrich Kapfercr

nnd dessen Fran Anna von Leys geboren. Das Gym¬

nasium nnd die Universität besuchte er in Graz, wo

er auch den Doktortitel erwarb. Im ersten Weltkriege

als Militärarzt nach Innsbruck gekommen, ließ er

sich 192 l hier dauernd nieder. Er arbeitete einige Zeit

auf der Fraueukliuik unter Prof. Mathes und trat

bereits ini Jahre 1922, nachdem er seine Amtsprü-

fnng für den öffentlichen Sanitätsdienst abgelegt

hatte, in das Stadt. Gesundheitsamt ein, dessen da

maliger Leiter Stadtphysikus Dr. Franz Hörtnagl

war. Im Jahre 19!i1 übernahm Dr. Kapferer selbst

die Leituug des Gesundheitsamtes und führte nnn

15 Jahre lang diese einzig dem Wohle der Bevölke

rnng dienende Magistrat^ableilnng dnrch alle Fähr

nisse der Kriegs nnd Nachkriegszeit bis zu seinem

plötzlichen Ableben.

Als Dr. Kapferer vor 27 Jahren in das Stadt.

Gesundheitsamt eintrat, arbeitete dieses noch uuter

höchst bescheidenen Verhältnissen. Nnr drei Ärzte hat

ten alle Aufgaben saint den Totenbeschauen und der

Überwachung der Infektionskrankheiten zn besorgen;

diesen stand ein gleich starkes Kanzleipcrsonal znr

Seite. Mit jenem Gesundheitsamt läßt sich das hen-

tige, das nunmehr allen Ansprüchen einer hundert¬

tausend Einwohner zählenden Großstadt wie der mo¬

dernen Sozialfürsorge nachkommen mnß, überhaupt

nicht vergleichen. In den letzten Jahren wurde der

Stadtphysikus bereits selbst wieder das Haupt einer

Reihe höchst wichtiger Einrichtungen, wie der Tuber-

knloscnfürsorgestation, der Mntter- nnd Sänglings-

fürsorge, der Desinfektionsanstalt, des Marktamtcs

nsw. Bei der Führung dieser wichtigen Unterabteilun¬

gen standen Dr. Kapfercr eine Reihe bewährter Mit¬

arbeiter znr Seite. Ihm selbst lag die Ansgestaltnng

der Tuberkuloseufürsorge wie die Überwachung der

Infektionskrankheiten besonders am Herzen. Überdies

verwandle er viel Zeit für die Anfstellnng einer ver

läßlichen Gesuudheitsstatistik der Bevölkerung, wobei

er besonders die Verbreitung der Tuberkulose wie des

Krebses studierte. Nicht wenig Arbeit verursachte ihm

anch die Verwaltung des Stadt. Sanatoriums mit

seiner im Kriege eröffneten Ausweichstelle in Secseld.

Am ltt. Dezember 1944 erlebte Dr. Kapferer mit sei'

ncn Mitarbeitern in dem engen Sanitätsluftschutz-

ranni des neuen Rathauses den Einsturz dieses Ge¬

bäudes dnrch die Erplosion zweier Zeitzünder, wobei

allch fast sämtliche Kanzleien des Gesundheitsamtes