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Amtsblatt 1950 Nr. 07 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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aus Jahrein laugen Leben aufzuzählen. >^ch loill ,>>,v
hervorheben, nüe sehr die Zeit Ihrer Wirksamle,» a,i
ciner der höchsten stellen, die unsere Republik zn ver
geben hat, in schwere nnd tnrbnlenle Zeiten fiel.

Vor zwanzig wahren, aln 15>. Februar l!!!l<>, über
nahmen Tie das Präsidium des Verfassnngsgerichls
Hofes. Zweieinhalb Jahre vorher stand der Insti;
Palast in Wien in lodernden flammen; als Reaktion
daranf wnrde zweieinhalb lionate vor Ihren» Amts
antritt unter der Bnndeskanzlerschaft Tchober eine
Verfassungsänderung abgetrotzt. Drei Jahre späler
fain Hitler ini Deutschen Reich, zur Macht und ein
weiteres Jahr daranf nahm der Regierungsturs in
Österreich autoritäre formen an, um nach vier Iah
ren später in Blut nnd Kümmernis von der deutschen
Invasion erstickt zu w^0(M.

Wir haben seit fünf Jahren Gelegenheit, ebenfalls
äußerste Tchlvierigkeiten uud Hindernisse zu erleiden
uud ich glaube, kein Geschlecht wie Nur kann so gut
beurteilen, mit welchen Schwierigkeiten nnd Minder
nissen anch Sie kämpfen mnßten. Um so leuchtender
ist Ihr Vorbild und Ihre Haltung hervorzuheben. Es
war Ihnen vergönnt, an leitender Stelle mitzuarbei¬
ten, um unserem Staatswesen, das ja seit dem Zu¬
sammenbruche der Monarchie erst kurze Zeit besteht,
die Note anfznprägen, die es ans den revolutionären
Erscheiunngen und Gebnrtswehen anch in den groß
teil Wirrnissen zum Rechtsstaate werden ließen.

Seit der Polis der alten kriechen ist es das stän
dige Bestreben der Staatswissenschaft, den Staat in
die kosmische Ordnnng einzureihen nnd damit zu¬
sammenhängend der Staatslehre eine philosophische
Grundlegung zu geben. Was der griechische Dichter
Hclsiod, der Boiotier, schon an der Wiege der abend
ländischen Menschheit sang, das gilt unverändert anch
heute noch:

„Denn dieses Gesetz erteilte Krön ion den Men
schen. Bestien zwar und Mische uud flügelspannende
Vögel mögen einander verschlingen, denn die erman
geln des Rechts. Aber den Menschen verlieh er
das R e ch t, das höchste der Güter."

Wir sind stolz daranf, Sie zu den unseren ;n zäh
len, weil Tie in den schwersten Zeileil unserer inngen
Republik das höchste der Güter hochgehallen haben.
Dies ist der innere nnd tiefere Grnnd, warnm der Ge
meinderal einhellig beschloß, Ihnen den Ring der
Vandeslianplstadt Innsbruck ;u verleihe». Wenn Sie
heule v^hr (^tiuin (.uni «.li^nN.U«.- verbringen uud da¬
bei noch immer dauernde Werte des Wiederaufbaues
am Mnsenm Ferdinanden!!! sich als Verdienst anrech
nen dürfen, lvenn Tie eine unscheinbare uud doch so
wichtige Tätigkeil im Heimatschntzverein ausüben nnd
manchmal wegen eines einzelnen Vanmes, der ans
dem Tlraßenbild entfernt werden sollte, bei mir vor¬
sprechen, so kennzeichnet das Ihren Charakter und Ih¬
ren Trieb zur Wirksamkeit für das öffentliche Wohl
ganz besonders. Doch diese Dinge werden von anderen
noch näher gewürdigt. Jedenfalls können Sie aber als
der Präsident des höchsten Gerichtshofes nnserer Rc-
pnblik mit Tolon ansrnfen:

„ ...... so Hab' ich vollführt,

Was ich versprochen. Gleiches Recht schnf ich für

Hoch

Und Niedrig: ohne Zögern sühnt es jede Schnld.
Ich hielt des Staates Zügel: stand ein andrer

Mann,

Kurzsichtigen Blicks, nur seinen Vorteil snchend, da
Wo ich gestanden, nimmermehr hätt' der das Volk
- Im Zanm gehalten. Denn er hätte schwankend bald
Der Einen Stimme sein Gehör geliehn, doch bald
Anch wiederum beschlossen, was die andre der

Partein

Gefordert. Viele Männer hätte dann Athen
Für immer verloren. Und so Hab' ich mich
Nach allen Seiten wehren müssen, ein gehetzter

Wolf,
Der in der Hieute Mitte feinen Weg verfolgt."

Und fo bitte ich Sie denn, den Ring der Stadt Inns¬
bruck entgegenzunehmen zn Ihrer nnd zn nnserer
Ehre. Unser aller Wnnsch ist, daß Tie ihn noch lange
in voller Rüstigkeit tragen mögen.

Vom Gemeinderate

Aus den '.». Inni l'.>5><> berief Bürgermeister Dr.
Melzer den Gemeinderat zn einer Geschäflssitzung
nach tz -, Pnnkt !i, der Geschäftsorduung ein. Sie be¬
gann mit längeren Ausführungen des ^'inanzrefereu-
ten StR. Dipl. Ing. Ranch über die Enlwicklnng des
Fehlbetrages des städtischen Haushaltes, deu er mil
7M>.l5,0.— 5 bekannt gab. TtR. Dipl. Jug. Rauch
trug den Antrag des Finanzausschusses vor, im Hin
blick auf die Finanzlage die Vergnügungssteuer in dem
von der Landesregierung bis !il. Mai 1N50 geneh
migten Ansmaße bis !5Ì. Dezember I^lil) weiter ',n
dewilligen.

Weitere Anträge des Finanzausschusses betrafen
Nachtragskredite, die Abschreibung von Unterstützuugs
qelderu, die ini Jahre 1!>l5) ehenialigen K'onzentra
tionslagerinsassen ansgezahll lvnrden nnd nicht niehr
cinbringlich sind, lveilers einen Betrag von !><).l)W.—
Schilling für ein Knnstausstelluugsgebäude in Inus-

br>lck. Die Anträge wnrden einhellig angenommen.
Dem Beschlüsse über die Vergnügnngsstener ging eine
längere Aussprache voraus, in deren Verlanf GN.
Zschiegner dafür eintrat, den Vereinsvcranstaltnngcn
ein oder zweimal jährlich eine Steuerbegünstigung
nach den normalen Tatzen einzuräumen. TtR. Gam^
per schlng vor, die Stener für Tanzveranstaltungen im
Fasching mit 25) Prozent, in der übrigen Zeit in der
bisherigeil Höhe, bei den Kinos ganzjährig wie bisher
mit 5>l> Prozent zn bemessen. TtR. Kotier empfahl
ebenfalls, den Vereinen einmal jährlich in der Fa¬
schingszeit die Vergnügungsstener nach dem Mindest¬
maß ;u bemessen, in der übrigen Heil die Slener wie
vorgeschlagen zn berechnen, ^-nr eine Ermäßigung der
Vergnügnngssteuer aller Amalenrsportvcreine, die
dem Amatenrsportverband angeschlossen sind, setzte
sich GR. Peltaner ein. Der Bürgermeister versprach,