ALO docView - Amtsblatt 1950 Nr. 03

Innsbruck

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Fernsprecher Nr.

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13. Jahrgang

Dir Innsbruckcr Gclncindcratswahlcn

(Schluß.)

Magistrats ^berkominissär Dr. Hermann Knoll.

Sobald die Hauptwahlbehördc ans Grund des

Wahlergebnisses die Verteilung der vierzig Gemeinde-

ratssitzc auf die einzelnen Wählergrnppen ermittelt

hat, müssen in weiterer Folge die als Gemeinderäte

gewählten Wahlwerber sowie die Reihenfolge der Er

satzleute festgestellt werden.

Hiezu sind vorerst die gültigen Stimmzettel jeder

Wählcrgruvve in unveränderte uud geänderte zu tei¬

len, wobei als geänderte alle Stimmzettel gelten, bei

denen der Wähler eine Änderung des veröffentlichten

Wahlvorschlages vorgenommeil hat (Bevorzugung

von Kandidaten durch Anhaken, Zurücksetzung durch

Streichungen). Aus den geänderten Stimmzetteln

erhalten mm soviel Wahlwerber, als der Wähler

grnppe Gemeiuderatssitze zugefallen sind, je eine Kau

didatenstimme, nnd zlvar zuerst die vom Wähler be

sonders bezeichneten und sodami die von ihm nicht gc

strichcncn Wählwcrber jelueils in, der Rcihcttsolgc des

Wahlvorschlages. Hierauf find aus dcu uicht gcäuder-

ten Stinnuzetteln so vielen Wahlwerbern in der Nei

henfolge des Wahlvorschlages je eine Kandidaten

slimme anzurechnen, als der Wählergrnppe (Gemeinde

ratssitze zugefallen sind. Jene Wahlwerber der Wäh¬

lergrnppe, die ans (^rund dieser Ermiltlnng die mei¬

sten >tandidatenstimmen erhallen haben, sind gc

loählte l^eineinderäte. Die ^lieihenfolge der (5rsah

lente sämlliche nicht als (^eiueinderäte gewählte

Wahlwerber einer Liste gelten als (^rsahlente — ist

in einem neuerlichen (3rmittlnng5verfahren zn bestim

men, in dein ans jedem Stimmzettel allen nicht ge^

slrichenen und anch nicht bereits als (^emeinderäte ge

U'ähllen .''iaildidaten eine Stimme angerechnet wird.

Die so ermittelten .Uandidalenstimmen bestimmen die

Reihenfolge der Ersatzmänner. Bei gleicher >taildida

tenstimüienzahl entscheidet die Neihnng im Wahlvor

schlag der Wählergrnvpe.

Das Wahlergebnis ist nnler Anflihrnng der ge^

wählten Gemeinderatsmilglieder uud Ersatzmänner

dnrch dic Haliptloahlbehörde nnverziiglich orlsiiblich

zil verlautbaren, liegen die Ermittlnng des Wahler¬

gebnisses kann jede wahlwerbende Grnvve binnen

einer Woche nach Verlautbarung bei der Hauvtwahl-

behörde Einspruch erheben. Ergibt die Überprüfung

eine Unrichtigkeit der Ermittlung, so stellt die Hauvt-

wahllx'hörde das Wahlergebuis richtig und Verlaut¬

bart dieses Ergebnis. Gegen die Entscheidung der

Hauptwahlbehörde ist ein weiteres Rechtsmittel nicht

'^lässig.

Hnr ersten ^emeiiideratssitznug nach jeder Wahl

und zur Wahl des Bürgermeisters, seiner Stellver¬

treter und des Stadtrates hat der bisherige Bürger¬

meister die Gemeindcratslnitglicdcr in der dritten

Woche nach dein Wähltag einzuberufen. Der Einberu¬

fung habeu alle Mitglieder des Genieinderates Folge

;n leisten. Gcmeinderatsmitglieder, die dieser 'Auf¬

forderung ohne triftigen Gruud uicht nachkommen,

können mit einer Ordnungsstrafe, belegt werden, die

gleichzeitig für den Betroffenen den Verlnst des Am¬

tes als Mitglied des Gemeinderatcs znr Folge hat.

Sofern nicht wenigstens drei Viertel der Gesamtzahl

der Mitglieder des Gemeinderates znr ersten Sitznng

erschieueu sind, ist durch den Bürgermeister binuen

zwei Wocheu eine zweite Sitzuug einzuberufen, die

ohne Nnct'sicht anf die Zahl der Erschienenen beschluß¬

fähig ist und ohne weiteren Verzug die Wahl vorm-

nehmen hat.

In der ersten Sitzung sind ans der Mitte des Gc-

meinderates der Bürgermeister sowie die beiden Bür¬

germeister Stellvertreter in getrennten Wahlgängen

;u wählen. Den stärksten Wählergrnppen des Ge¬

meinderates gebührt je eiue der drei Stellen. Ist je¬

doch die stärkste Wählergrnppe doppelt so stark wie

die zweitstärt'ste, so hat sie Anspruch auf ;wei Stel¬

len. Der für sich allein stärksten Wählergrnppe ge¬

bührt, wenn ihr nicht der Bürgermeister ;nfällt, die

Stelle des ersten Bürgermeister Stellvertreters. Wäh¬

lergrnppen mit weniger als acht Gemeinderatsmit-

glicdern kommt ein Anspruch auf eine der drei Stcl-