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Amtsblatt 1954 Nr. 10 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Nummer 40

Errichtung der Hauptschule. Seine Mitarbeit an der
Schaffung der Hauptschule in Stadt und Land wird
von denen, die die damalige Zeit kennen, immer
ehrend erwähnt werden. Er war auch Mitglied des
Tiroler Landtages und widmete auch hier sein Augen¬
merk der Schule.

Der Gemeinderat wird Schulrat Jaeger ein ehren¬
des Andenken bewahren."

Weiters sprach Vgm. Dr. Greiter im Namen des
Gemeinderates Glückwünsche aus! GR. Hans Geyr
zur Verleihung des^ Titels eines Ökonomierates nnd
zur Vollendung des 00. Lebensjahres am 22. Oktober,
GR. Anton Martinftetter zur Vollendung des 00. Le¬
bensjahres am 8. November, GR. Karl Mauler zur
Vollendung des 50. Lebensjahres am !i. Ottober,
StN. Hans Maier zur Vollendung desselben Lebens¬
abschnittes am 7. November, GR. Alois Eichler zur
Vollendung des 40. Lebensjahres am 5. November.

Anschließend teilte Vgm. Dr. Greiter mit, daß
seinerzeit eine gemeinderätliche Gefangenhauskom¬
mission gebildet wurde, diese Bestellung aber nach
einer nunmehr eingelangten Mitteilung des Oberlnn-
desgerichtes der gesetzlichen Grundlage entbehre. Die
Wiedereinführung dieser Gefangenhaustom mission
werde im Zusammenhang mit einer Reform des
Strafprozeßrechtes und des Strafvollzuges geregelt
werden.

Eingehend nahm Vgm. Dr. Greiter auf Ausführun¬
gen des Landtagsabgeordneten Rieder im Tiroler
Landtag zum Bericht des Rechnungshofes über die
Stadt Innsbruck und zu Darlegungen des National¬
rates Dr. Fink hinsichtlich der Haltung der Stadt zur
Innsbrucker Messe Stellung. Vgm. Dr. Greiter be¬
richtete, daß Rieder teilweise Dinge vorgebracht habe,
die in dem dem Landtag zugegangenen Bericht des
Rechnungshofes nicht enthalten waren. Eine Zeitung
hätte von schweren Vorwürfen gegen die Nordketten¬
bahn berichtet, doch hätte es keinerlei Unregelmäßig¬
keiten gegeben und die finanzielle Gebarung wäre
mustergültig geführt worden.

Rieder hätte zuerst die Bewilligung von Nach-
tragslrediten durch den Bürgermeister ohne vorherige
Genehmigung des Gemeinderates bemängelt. Dazu
bemerkte Bgm. Dr. Greiter, daß bisher alle Verfü¬
gungen des Bürgermeisters nachträglich durch die zu¬
ständigen Körperschaften genehmigt worden wären
und der Gemeinderat selbst berufen wäre, einen Fall
aufzurollen, wenn er Bedenken hätte, und seine Rechte
zu wahren.

Wenn der Rechnungshofbericht feststellte, daß mit
der Nordkettenbnhn 20.000 Personen ohne Fahrkarte
gefahren seien, so hätte er übersehen, daß nach den
technischen Vorschriften jede Person, die mit dieser
Bah» fährt, vermerkt werden muß und daß darunter
das gesamte Personal der Nordkettenbahn, das etwa
zum Mittagessen fährt, doppelt, d.h. mit zwei Fahr¬
ten, zählt. Die wirklichen Freitarten dürften ein¬
schließlich der den Gcmeinderäten zugekommenen
die Zahl 2000 nicht überschreiten.

Die Nordtettenbahn würde laufend durch die
Kassenuerwallung der Stadtwerke überprüft. Alle
bisherigen Stontrierungen hätten leinen Anlaß zu
eiuer Beanständung geboten: bei eiuer Übersiedlung
seien alle Prolotolle in Verstoß geraten. Dies habe

jedoch keine Bedeutung, weil sie die Ordnnng'.'inäßig-
teit der Kassa hundertprozentig feststellten und eine
Reihe weiterer, ebenfalls anstandslos erfolgler Über¬
prüfungen bereits nachgefolgt sei.

Im Landtag den Umstand zu erwähnen, daß die
Fahrkarten der Station Hungerbnrg nicht unter
doppelter Sperre wären, hätte kein Grund mehr be¬
standen, da dieser Mangel längst behoben gewesen sei.

Wie Vgm. Dr. Greiter ferner ausführte, könne das
Statut der Stadtwerke Innsbruck nicht von der Auf¬
sichtsbehörde beanständet werden, weil es den Bestim-
muugen der Stadtrechts entspräche.

Was die Stellung der Stadtgemeinde zur Messe
anlangt, kam Vgm. Dr. Greiter darauf zu sprechen,
daß nach Zeitungsmeldungen der Präsident der Messe-
Ges. m.b.H. sich in der Handelskammer mit der Hal¬
tung der Stadt nicht befriedigt erklärt habe. Es treffe
nicht zu, daß nur die Stadt von der Ml)ss» einen
Gewinn erziele, und noch weniger, daß die Stadt
Arbeiten, die für die Messe notwendig seien, verzö¬
gere. Der Präsident der Messe-Ges. m. li. H. hätte z. B.
mitgeteilt, daß die Messeleiwng schon vor zwei Mo¬
naten greifbare Vorschläge zur künftigen Gestaltung
der Messe vorgelegt habe. Diese Vorschläge wären
Mitte Juli gekommen, doch stehe in den Sommermo¬
naten weder der Stadtrat noch der Gemeinderal zur
Gänze zur Verfügung.

Wenn der Präsident der Messe-Ges. in. b. H. bemän¬
gelte, daß die Stadt an der Messe nicht das Interesse
hätte, das die Messe erwarten könne, so gäbe es auch
außerhalb der Stadtgemeinde Kreise, welche der M^M
nicht mit hundertprozentiger Sympathie gegenüber¬
stehen. Nichtig sei es, daß sich auch in der Stadtge¬
meinde hie und da kritische Stimmen vernehmen
lassen, doch habe sie nach außen bisher eine zustim¬
mende Haltung gezeigt.

, Es wäre nicht einfach, im Sommer innerhalb zweier
Monate auf die genannten Vorschläge die entsprechen¬
den Entscheidungen zu fällen, weil alle Entscheidun¬
gen, die jetzt getroffen würden, nicht als vorüber¬
gehend gedacht seien, sondern auf 7>0 Jahre gellen
müßten. Es sei klar, daß Innsbruck eine große Messe¬
halle benötigt, doch wäre noch die Frage offen, wo
diese Halle stehen soll, die auch für andere Zwecke ver¬
wendbar sein müßte.

Bgm. Dr. Greiter betonte, die Stadt könne die Aus¬
führungen des Präsidenten der Messe-Ges. m. b. H. in¬
sofern begrüßen, als dieser die Idee einer ständigen
Messe in Innsbruck vertrete. Die Stadt habe die Messe
immer bejaht und werde es auch weiterhin tun. wolle
aber leine unüberlegten Schrille unternehmen nnd
keine Entscheidungen treffen.

Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden folg¬
ten Anregungen uud Anträge der Gemeinderäle,

Für die Sozialistische Fraktion beantragte GR. Ra
plildi. das Taschengeld für die Insassen der städtischen
Altersheime von monatlich '<<». ans <>5.— Schiumò
zu erhöhen.

Bgm. Dr. Gi^iler leillc mü, daß liiiislig StR, Gam-
per stall GR. Ing. Händl die Obmannsl^IIc des Ver-
lehrsausschusses einnehme,

Vgm. -Stello. Süß stellte don Anlrag, dcn Bürger^
meisler zu ermächtigen, wegen der Ausnahme einer
Wohnbauanleihe von 12 Mill. Schilling mit einer