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Rathaus
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^crnsprecker
Nr.
6371/190
Nummer
I
Jänner
I955
l8.
Jahrgang
Aus dem Gemeinderat
Die letzte Gcmeinderatssitznng des Jahres 1954
fand im Anschlüsse an die Trailersitzung für die
Kriegsopfer, über die in der vorigen Nummer
dieses Blattes berichtet wurde, am 15. Dezember
1951
ini
Großen Stadtsaal statt und begann mit Ge-
deNkwortcn des Bürgermeisters Dr. Greiter für den
am 7. Dezember d. I. verstorbenen ehemaligen Gc
mcindcrat Rudolf Lorcck, dessen soziale und karitative
Tätigkeit er hervorhob.
GN. Pcttauer erklärte, daß die vor zwei Jahren
von der „rechtsufrigen Thunersccbahn" in der Schweiz
für die Innsbrnckcr Verkehrsbetriebe erworbenen Wcv
gen aus technischen Gründen noch nicht in Betrieb
genommen werden konnten, nnd richtete an den Bür
germeister
darüber mehrere Fragen, die dieser in einer
späteren Sitzung zu beantworten versprach.
Um Maßnahmen znr Sicherung des Straßenvcr
tehrs vor der Sieglangerschnlc ersuchte GN. Kaiser.
StN. Dipl.-Ing. Kummer und Gen. beantragten,
die im ordentlichen Haushaltsplan 1954 für Wohn-
hansbauten vorgesehenen fünf Millionen Schilling zur
Gänze zu verbrauchen, indem der
ani
Ende des lau¬
fenden Rechnungsjahres nicht verwendete Betrag auf
1955 übertragen nnd dem ursprünglichen Zweck ge¬
widmet wird. Der Antrag wurde dem Finanzaus¬
schuß zugewiesen.
Allträge des Finanzausschusses trug StN. Diftl.-
Ing. Hradetzky vor: Die im ordentlichen Haushalts¬
plan 1954 für die Konzert Kurve veranschlagten Aus¬
gaben von insgesamt 3 4,900.000.— werden ans
dnchhalterischcn Gründen in deu außerordentlichen
>>iushaltsplau übertragen. An Nachtragskroditen
wnrden bewilligt.- für das ^andestheater A29M0.-
Schilling, für die Empfänger allgemeiner oder sousti
ger Fürsorge 3 29,000.—, für die Brückenwaage in
der Wcinhartstraße ein Kredit von 8 45.000.—. '
Da der Gemeiuderat den Voranschlag 1955 noch
nicht verabschiedet hat, wnrde ein Bndgetprovisorinm
bis 1. März 1955 beschlossen, indem der Bürgermei
ster ermächtigt wnrde, bis znr Festsetznng des Vor
anschlages 1955, spätestens bis 1. März' 1955, alle
notwendigen Ansgaben zn leisten nnd die Abgäben im
bisherigen Ausmaß gegen nachträgliche Anrechnung
alls
die im Gemeinderat beschlossenen Abgaben wc-iter
einznhebcn.
Eine längere Aussprache löste die Festsetzung der
Vcrgmlgnngsstcucrsätzc sür 1955 ans. Ein Mehrhcits-
bcjchlnß des Finanzansschusses sah 32^> sür die Vor¬
führung von Bildstreifen (H 1, Abs. 2, Zahl 8 des Ver-
gnügttngsstcucrgcsctzcs) vor. Dazu hatte der Finanz¬
ansschuß Anträge in Aussicht genommen, dnrch welche
in Sonderfällen Erleichterungen ermöglicht werden
sollen. GN. Zschiegncr führte aus, daß Innsbruck
unter den österreichischen Städten die Lichtspieltheater
ani
höchsten besteuere, und beantragte, den Satz nicht
mit ^2^ sondern mit 28^ festzusetzen.
Er nannte Beispiele für die Besucherzahlen nnd die
Bestencrung in anderen österreichischen Landeshaupt¬
städten und trat dafür ein, daß der Gewinn aus der
Stcuercrmäßignng den Kinos zngnte komme, die sich
die zur revolutionären Umstellung im Lichtspiclwcscn
notwendigen großen Investitionen nicht leisten könn¬
ten, wenn sie in der bisherigen Weise bestcncrt wür¬
den. Im übrigen hätten die neuen Kinokonzcssionen
znr Folge, daß die Steuereinnahmen der Stadt auch
im Falle einer Ermäßigung nicht geringer würdeu.
Im Namen der Fraktion der Wahlpartci der Unab¬
hängigen sprach sich StN. Dr. Denz für einen stufen-
weiscn Abbau und für eine Festsctznng mit 30^
ails.
Die Steiiergcrcchtigtcit verlange es, daß eine nnter-
schiedliche Besteuerung der Lichtspiclunternchmen
innerhalb des Bundesgebietes vermieden werde.
Gegen eine Herabsetzung nahm StN. Dr. Winter
für die 'Sozialistische Fraktion Stellung. Er wies dar¬
auf hin, daß bei der Venrtcilnng der Belastung der
Lichtspieltheater auch der günstige Stromtarif berück¬
sichtigt werden müsse, mit welchem sie betrieben wür¬
den nnd der dem Umstand zu danken sei, daß eine
voransschauende Gemeindeverwaltung rechtzeitig
Kraftwerke erstehen ließ. Es wäre nicht zn erwarten,
daß eine Steuerermäßigung
dell
Kinobesuchern zngutc
komme' sie würde vielmehr, wie schon die letzte, aus¬
schließlich in die Kassen der Unternehmer fließen. Die
Stadt braucht die Einnahmen, um die großen Ans-
gaben, die ihr gestellt sind, erfüllen zn können. Daher
wäre der Alltrag, die Steuer mit 32^ festzusetzen,
nicht ungerecht. Die Sozialistische Fraktion stimme
nur deshalb nicht für einen höheren Satz, weil keine
Aussicht wäre, daß er von der Aufsichtsbehörde ge¬
nehmigt würde.
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