ALO docView - Amtsblatt 1955 Nr. 06

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Nummer

Juni I955

". Jahrgang

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck

wurde auf den ?. Juni 1955 Zu einer ordentlichen Sit¬

zung einberufen, die wegen anderweitiger Raum¬

schwierigkeiten — der Adlersaal im Stadtsaal ist we¬

gen der Umbauarbeiten noch nicht verwendbar — im

Parissaal des Landhauses stattfand.

Vgm. Dr. Greiter würdigte eingangs die Bedeu¬

tung der Unterzeichnung des Staatsuertrages und

legte dem Gemeinderat folgende Entschließung vor,

die mit Mehrheit gegen die Stimmen der Stadtrate

(hamper und Dr. Denz sowie der Gemeinderäte Dipl.-

Ing. Rösche. Pichler und Probst (alle WdU.) ange¬

nommen wurde:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck

dankt all denen, deren Bestrebungen und Mühen zur

Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955

führten und die damit die endgültige Befreiung

Österreichs eingeleitet haben.

Besonders gilt dieser Dank dem verewigten Bundes¬

präsidenten Dr. Karl Renner, seinem Nachfolger Ge¬

neral a. D. Dr. K. c. Theodor Körner und der österrei¬

chischen Delegation unter Fuhrung von Bundeskanz¬

ler Jug. Julius Raab, bestehend aus Vizekanzler Dr.

Schärf, Außenminister Dr. K. c. Dipl.-Ing. Figl und

Staatssekretär Dr. Kreisky.

(Linen ganz besonderen Dank aber will der Ge¬

meinderat auch allen jenen (^emeindefunttionären in

den verschiedenen Besatzumi^gebieteu aussprechen, die

ohne Rücksicht auf die Gefährdung der eigenen Per¬

son für die Interessen der ihnen anvertrauten Bürger

eingetreten sind.

Nachdem Bgm. Dr. Greller Maßnahmen bekannt

gal', die aus Grnnd von Anträgen geplant würden,

die die Geineinderäte in früheren Sitzungen gestellt

hatten, schlug GR. Obenfeldner als Sprecher des ge-

meinderällichen Sportausschusses uor, künftig den Ban

einer Turnhalle bei jeder Planung von Schulen oor-

zusehen und bereits im ersten Bauabschnitt der

Schule, spätestens aber bei der Errichtung der Räume

für die uierte Klasse zu beginnen.

Auf eine Anfrage des GR. Hackl gab Vgm. Dr.

Greller bekannt, daß der Entwurf einer Vetriebssat-

zung für die Stadtwerte derzeit in Bearbeitung wäre.

GR. Kaiser forderte, im kommenden Voranschlag

der Gemeinde einen Betrag für die Errichtung eines

Halbinternats für Haupt- und Mittelschüler einzu¬

setzen.

Um eine Anwendung der zu erwartenden llber-

gangsregeluug für die Bezüge der Vuudesbedienfteten

im Bereich der Gemeindeverwaltung nicht zu verzö¬

gern, schlug StR. Winter vor, die vom Bunde be¬

schlossenen Veförderungsrichtlinien mit Wirkung vom

1. Juni 1955 für die Bediensteten der Stadtgemeinde

Innsbruck zugrunde zu legen und als weitere Zrvischen-

lösuug Zulagen zu gewähren. Vgm. Dr. Greiter be¬

zeichnete es als selbstverständlich, daß der Stadtrat

auch für die Bediensteten der Gemeindeverwaltung

die entsprechenden Maßnahmen beschließen wird.

Im Ramen der Sozialistischen Fraktion stellte StR.

Dr. Kunst den Dringlichkeitsantrag, bei der Bundes¬

regierung Schritte zu unternehmen, damit alle durch

den Abzug der Besatzung frei werdenden Gebäude der

Stadt Innsbruck für die Unterbringung von Obdach¬

losen und Varackenbewohnern zur Verfügung gestellt

würden. Vertreter der Bundesregierung sollen einge¬

laden werden, sich von der Rot dieser Menschen an

Ort und Stelle zu überzeugen. Wie Vgm. Dr. Greiter

mitteilte, werde über diese Frage jedesmal gespro¬

chen, wenn er zu dienstlichen Besprechungen in Wien

weile.

GR. Eichler erinnerte, daß er bei der Beratung

des Voranschlags 1955 eine Amnestie für Bedienstete

des Etudtmagistrates, welche disziplinär verurteilt

wurden, beantragt habe. Bgm. Dr. Greiter berichtete,

er habe den Antrag dem Rechlsausschuß zugewiesen,

doch hätten sich nach der Dienstordnung Bedeuten er¬

geben, ob der Stadtrat solche Gnadenatle üben könne.

Ferner stellte GR. Eichler den Antrag, den Weg zur

Volksschule Allerheiligen beim Bahnkörper der Mit¬

tenwaldbahn abzuzäunen und mit einer Unterführung

zu versehen, um eiue Gesährduug der Schultinder zu

vermeiden. Wie Bgm. Dr. Greiter dazu berichtete,

wurde schon im Vorjahr mit der Bundesbahn Fühlung

genommen, die jedoch rechtlich nicht verpflichtet wäre

und eine finanzielle Bindung ablehne. Die Sichtuer-

hällnisse an dieser Stelle könnten nur verbessert wer-