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Amtsblatt 1959 Nr. 08 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Nummer 8

Preissteigerung anläßlich der kommenden Olympi¬
schen Winterspiele 1964 zu verhindern. Ebenfalls mit
der Möglichkeit einer solchen Preissteigerung beschäf¬
tigte sich der Gemeinderat Eichler (SPÖ), der eine
Verstärkung des Personals der Wirtschaftspolizei ver¬
langte.

Vürgermeisterstellvertreter Gamper (WdU) bean¬
tragte, >das Hallenbad wie früher an Sonntagen geöff¬
net zu halten, ferner, ein Siedlungsgebiet für Leute
zu schaffen, die in Selbsthilfe ein Eigenheim erdichten
wollen.

Für die SPÖ stellte Stadtrat Dr. Kunst die An¬
träge, für alte Leute ein Tagesheim zu schaffen und
bei der Planung von Wohnhansanlagen »den Bau
von Altersmohnheimen zu berücksichtigen, außerdem
bei der Erschließung neuer Wohnbaugebiete und bei
der Änderung von Flächcnwidmungs- oder Be¬
bauungsplänen mehr als bisher Erholungsflächen so¬
wie Spielplätze für Kinder und Jugendliche vorzu¬
sehen, schließlich, im Stadtbereich den Standort für
Iugendhäuser festzulegen und Baupläne dafür ent¬
werfen zu lassen.

Gemeinderat Dipl.-Ing. Rhomberg (FPÖ) forderte
im Hinblick auf die Gemeinderatswahl im Herbst die¬
ses Jahres, das Plakatieren auf nicht dafür vorge¬
sehenen Flächen zu unterbinden. Bürgermeister Doktor
Lugger teilte mit, daß eine bezügliche Verfügung be¬
reits ergangen sei und zusätzliche Plakatwände ange¬
schafft wurden, um das sogenannte wilde Plakatieren
zu verhindern.

Gemeinderat Dr. Angerer (WdU) beantragte, die
Frage zu prüfen, ob die Ing.-Etzel-Straße durch den
Einbau eines Laubengana.es für Fußgänger im Hause
Drciheiligenstraße ? verbreitert werden kann und im
Falle der Ausführbarkeit den notwendigen Betrag im
Haushaltsplan 1W0 einzusetzen.

Gemeinderat Prazeller (ÖVP) schlug die Anlegung
einer Erholungsfläche beim Sportgelände in der Rei¬
ch enau vor.

Den Einbau je eines Aufzuges im Alten und im
Reuen Rathaus beantragte Gemoinderat Walter
(FPÖ).

Stadtrat Dipl.-Ing. Rösche (WdU) wies daraus
hin, daß die Tiroler Landesregierung den im April
vorigen Jahres vom Gemeinderat beschlossenen Teil-
bebauungsplan, der die Voraussetzung für die drin¬
gend notwendige Verbreiterung der Engstelle in der
Leopoldstraße zwischen der Michael-Gaismayr-Straße
und dem Wiltener Platzl bilde, noch nicht genehmigt
hat, und verlangte entsprechende Schritte. Er forderte

weiters, beim Lande die Schaffung eines Landespla-
iiungsgesctzes zu beantragen.

Eine Anfrage, warum der künstlerisch-technische
Fachbeirat seit über einem Jahr nicht mehr eindoi >iscn
wurde, stellte Gemeinderat Tschoner (WdU).

Bürgermeister Dr. Lugger kündigte an, daß er die
Anfragen in der nächsten Sitzung beantworten lind die
Anträge der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
übergeben werde.

Nachdem Vürgermeisterstellvertreter Flö'ckinger vor¬
übergehend den Vorsitz übernommen hatte, berichtete
Bürgermeister Dr. Lugger über die Pläne zur Errich¬
tung eines neuen Altersheimes. Der Gemeinderat
hatte am 10. Juli 1959 die benötigten Grundstücke zur
Verfügung gestellt und den Finanzierungsplan gebil¬
ligt. Auf Grund eines "Stadtratsbeschlusses wurden
zur Begutachtung des vom Stadtbauamt ausgearbei¬
teten Entwurfes Sachverständige sowohl auf dem Ge¬
biet der Betreuung der alten Mitbürger als auch der
Architektur beigezogen. Diese Fachleute nahmen in
einem ausführlichen Gutachten Stellung und beur¬
teilten den Entwurf zustimmend. Die MagistnUsab-
teilungen V und VI machten zu dein Gutachten Be¬
merkungen und Anregungen. Bürgermeister Dr. Lug¬
ger beantragte schließlich, die Ausführung des Projek¬
tes zu beschließen, jedoch die Anregungen dieser beiden
Abteilungen zu berücksichtigen, die in der Hauptsache
das Krankenreuier, die Unterbringung der Badezim¬
mer, die Räume des Pflegepersonals und die
küchen beträfen.

Die Vertreter der SPÖ und der FPÖ
gegen eine sofortige Beschlußfassung Stellung und
schlugen vor. zuerst den Plan im Sinne der Ände¬
rungsvorschläge umzuarbeiten und nach Behandlung
im Vllnausschuß dem Gemeinderat vorzulegen. Räch
einer lebhaften Aussprache wurde die Sitzung auf
kurze Zeit unterbrochen, in der die Fraktionen Vera¬
tungen abhielten. Räch der Wiedereröffnung wurde
der gemeinsame Antrag angenommen, den Bürger¬
meister zu beauftragen, das Vauansuchen nach den
Plänen des Stadtbauamtes, in denen das Gutachten
der Fachleute im Sinne der Stellungnahmen der
Magistratsabteilungen V und VI berücksichtigt u^rdcn
soll, dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.

Auf Antrag des Ausfchusses für Kunst, Wissenschaft
und Kultur wurde die Benennung einer Reihe neuer
Straßen in den Randgebieten beschlossen, auf Antrag
des Finanzansschusses ein Nachtragskredit lwii ^<»<>,<»»»
Schilling für die Herstellung von Gehw^gcn g».'nch-
migt. Schi.

Bericht des Finanzkontrollausschuffes über das Jahr 1956

Da infolge der relativen Wirtschaftsstabilitat nuu
der Vergleich mit den Vorjahren bereits wieder eine
sehr gute Unterlage für die Beurteilung der Haus¬
haltsführung bildet, wird dem Gemeinderat im fol¬
genden das vergleichende Zahlenbild nach dem bereits
seit dem Bericht 1954 angewandten Schema gegeben.

Erfolgs wirksam e
Einnahmen . .. ,
Erfolgswirksame
Ausgaben .....

Rohüberschuß ..

1956

1955

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