ALO docView - Amtsblatt 1959 Nr. 09

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Nummer

September 1959

22. Jahrgang

Gemeindefteiheit in Osterreich

Bürgermeister Dr. Alois Lugger

Vorbemerkung der Schriftleituug: A>u 14. September d. I.

wurde im Niesensaal der Hofburg der von bekannten inter¬

nationalen Fachleuten besuchte Kongreß „Freiheit in der Ge¬

meinschaft" eröffnet. Anschließend au den Vortrag des Baslcr

llniv.-Professors Dr. Adolf Gaffer über die „kommunale

Selbsticgierung als europäisches Problem", in dem der Ge¬

lehrte besonders die Verhältnisse in der Schweiz und in Tirol

aufzeigte, hielt Bürgermeister Dr. Alois Lugger den folgen¬

den Vortrag über die „Gemeindefreiheit in Osterreich", der

auch für die Leser des „Amtsblattes" lehrreich sein dürfte.

Wenn mir heute «die Aufgabe gestellt ist, über die

Gemeindefreiheit in Österreich zu sprechen, fo sei mir

gestattet, vorerst einen kurzen überblick über die Ent¬

wicklung des heute in Österreich geltenden Gemeinde-

rechtes zu geben.

Die Gemeinde selbst 'ist sicherlich so alt wie das

Land, sie geht bis zu den Anfängen der Siedlung zu¬

rück, sie hat ihren Ursprung nicht in einem Willensakt

der Staatsgewalt, sondern sie ist das Ergebnis eines

Entwicklungsprozesses. Die Tatsache des örtlichen Zu¬

sammenlebens von Menschen erzeugte eine Reihe von

gemeinsamen Interessen und Problemen, welche nur

gemeinsam durch einen Lokalverband, die Gemeinde,

befriedigend gelöst werden konnten.

So wie im ganzen deutschen Sprachraum, erhielt

auch in Österreich 'das Gemeindewesen erst im Mittel¬

alter Form und Ausbildung. Grundlage für die erste

Ausbildung des Gemeindewesens im Mittelalter war

die Agrarverfassung. Nicht der Landesfürst gestaltete

das blecht des gemeindlichen Verbandes, sondern der

Grundherr. Er führte in der Landgemeinde durch seine

Organe die wirtschaftlichen Obliegenheiten der Ge¬

meinde, sprach Recht und handhabte die Ortspolizei.

Anch die Entwicklung der Städte nahm ihren Aus¬

gang oon den Ollen, denen der Gru»dl,erl Martl-

rechle und später auch besondere Stadtrechle verliehen

hatte. Während die Landgemeinden größtenteils in

der Untertänigkeit unter dem Grundherrn verblieben,

gelangten die Städte zur völligen Selbstverwaltung.

Diese Entwicklung fand ihre natürliche Grundlage

wohl im Aufblühen von Gewerbe und Handel, das

den Städten Reichtum und Macht brachte, sie wurde

aber auch vom Landesfürsten gefördert, der in den

Städten und im Bürgertum oin Gegengewicht gegen

Vie Macht des Adels erkannte. Vom Landesfürsten er¬

hielten die Städte mannigfache Freiheiten, Markt-,

Steuer- und Münzrechte, aber auch häufig die Gerichts¬

barkeit. Die freie Wahl des früher vom Grundherrn

eingesetzten Stadtrichters durch die Bürgerschaft,

brachte sine weitgehende Selbstverwaltung, die von

den Behörden der Stadt vollzogen wurde. Hatten die

Städte die Abhängigkeit vom früheren Grundherrn

vollends abgestreift, so unterstanden sie als landes-

fürstliche Städte unmittelbar den Behörden des Lan-

desherrn. Die in der damaligen Zeit verliehenen

Stadtrechte enthielten moist nicht nur die Stadtver-

fassung, sondern auch Gebiete des Verwaltungsrechtes,

wie auch des Zivil- und Strafrechtes.

Vom 18. Jahrhundert ab trat eine fortwährende

Minderung der Rechte der Städte sin, M Gunsten der

Zentralgewalt der Landesfürsten, wohl als Auswir¬

kung des wirtschaftlichen RiederMNges der Städte

durch Kriege und innere Unruhen, aber auch durch das

Aufkommen des Absolutismus, bis allmählich die Ge¬

meindebehörden mehr unteren Instanzen der landes¬

fürstlichen Verwaltung, als Organen der Selbstver¬

waltung glichen.

Dagegen hatte das Aufkommen des Absolutismus

den Landgemeinden eine Erleichterung des Abhängig-

teilsverhällüissev gebracht, da anch die Grundherr¬

schaft den landesfiirstlichen Behörden unterstellt wurde.

Andererseits aber wurden auch die Landgemeinden zur

Besorgung von Geschäften der Staatsgewalt und zur

Milwirtilng hiebei herangezogen. Die Gemeinden

waren somit ein Opfer des allgewaltigen, absoluten

Staates geworden, der ein Recht auf Selbstverwaltung

nicht anerkannte und auch die lokale Verwaltung rest¬

los seiner Regelung und Beaufsichtigung zu unterwer¬

fen suchte lind die Organe der Gemeinde zu Beauf¬

tragten der Regierung herabdrückte.

Vine 'andere Stellung nahmen wie Gemeinden in