ALO docView - Amtsblatt 1959 Nr. 09

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Amtsblatt 1959 Nr. 09 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	Seite 2 Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck Nummer 9 Tirol und Vorarlberg, aber auch in Salzburg ein. Diese Gemeinden besaßen in alten Zeiten im Gegensatz zu den Gemeinden in den übrigen österreichischen Ländern weitgehende Rechte der Selbstverwaltung, was schon Urkunden aus dem 12. Jahrhundert beweisen. Das Wesen der Gemeindefreiheit in diesen Ländern kam vor allem darin zum Ausdruck, daß der Gemeinde das Recht zustand, eine Reihe von Angelegenheiten, die die bäuerliche Gemeinschaft angingen, selbst zu ordnen und hiezu die nötigen Maßnahmen zu treffen, insbe¬ sondere des Gemeindeeigentums, Zu verwalten. Den tirolischen Gemeinden stand weiters in alten Zeiten eine Reihe von Befugnissen zu, die man heute zur poli¬ tischen Verwaltung zählt, so besonders solche polizei¬ licher Natur. Sie besaßen aber auch schon einen ihnen vom Staat übertragenen Wirkungskreis, so bei der Steuereinhebung und dem Waffenaufgebot. Auch in den tirolischen Gemeinden minderten sich seit dem 16. Jahrhundert immer mehr die Rechte auf Selbstverwaltung. Das alte Gemeinderecht sah eine Reihe voil Beschränkungen des Eigentums zu Gunsten der Gesamtheit vor, die mit der allmählichen Abnahme des Gemeinsinns später nicht mehr angenehm waren. Das Gemeindeeigentum, wie Gemeindewald und Wen¬ den, wurde aufgeteilt, auch kam es immer mehr zu Eingriffen der Regierung in das Gemeindeleben, auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Das rege Verfas¬ sungsleben der Gemeinde und die Anteilnahme der Gemeindebürger an den Gemeindeangelegenhciten wurde stark vermindert, je mehr durch den verstärkten Absolutismus und Zentralismus in die Selbstverwal¬ tung der Gemeinde eingegriffen wurde. Es ist mir auch erlaubt, als Bürgermeister der Lan¬ deshauptstadt von Tirol, kurz zur Geschichte der Tiroler Landeshauptstädte Meran und Innsbruck etwas zu bemerken: Von den Donaustädten Regensburg und Passau so¬ wie Wien und Enns abgesehen, ist das Innsbrucker Stadtrecht das älteste erhaltene des bayrisch-österreichi¬ schen Rechtskreises. Überdies war es wahrscheinlich auch eine Grundlage für das Münchner Stadtrecht, von dem aus sich ja wie¬ der Verbindungen zu den sächsischen Stadtrechten Hein¬ richs des Löwen von Braunschweig, Lübeck und Schwe¬ rin feststellen lassen. Besonders wertvoll ist es, daß das Innsbrucker Stadtrecht noch in dem Originale des Jahres 1239 im Stadtarchiv vorhanden ist. Das Inns- lnucker Stadtrecht war am 9. Juni 1239 von Herzog Otto VIII. von Andechs-Meranien in Gegenwart einer großen Reiche angesehener Zeugen verbrieft worden. Die Rcchtssätze des Privilegs lassen sich daher in drei Gruppen einteilen: Zuerst werden handelspolitische Bestimmungen über d>ie Warenniederlage und die Zollfreiheit festgelegt, »dann folgen Bestimmungen über die Weidegemein- schaft, die Richter- und Gerichtsbotenwahl, die Auflage eäner Steuer und die Pfändung. Für strafrechtliche Vergehen werden bestimmte Strafsätze aufgestellt. Den Abschluß bilden privatrechtliche Bestimmungen über die Ersttzungsfrift, die Erwerbung des Bürgerrechtes und die letztwilligen Verfügungen. Für Meran wird das Wort „Eivitas", das heißt Markt- oder Stadtgemeinde, 1278 erstmals gebraucht. Die entsprechende Vetitelung für Bozen und In ist etwa ein halbes Jahrhundert älter. Der Titel „Stadt" war im Mittelalter von der Er¬ richtung von festen Ringmauern und Stadiloren mit abhängig. Für Meran sind diese urkundlich um 13W feststellbar. Als Verthold von Andechs im Jahre 1180 durch Gütcrtausch mit dem Stifte Wilten jene Grund¬ fläche erworben hatte, die die heutige Altstadt Inns¬ bruck ausmacht, um dort einen neuen größeren Mart! aufzubauen, war damit eigentlich die Stadt Innsbruck begründet. Die eigentliche urkundliche Verbriefung eines Stadtrechtes erst im Jahre 1239 kann uns mög¬ licherweise den Zeitpunkt andeuten, da die Uinmaue- rung der Stadt so ziemlich vollendet war. Für Meran erließ der Landesfüist König Heinrich im Jahre 1317 eine Stadtrechtsordnunss, nach der Bür¬ ger von Meran aus ihrer Mitte vier Männer als eine Art von Rat für die Verwaltung der Stadt zu erwäh¬ len hatten. Die Stadt Meran erfreute sich damals, wenn auch unter der Kontrolle des Burggrafen auf Tirol und des von ihm eingesetzten Richters, einer er¬ heblichen Selbstverwaltung. Ein Bürgermeister, der von den Bürgern zu wählen ist, wird schon 141."i ein¬ geführt. In Innsbruck ist der Bestand eines Stadtrates ur¬ kundlich um 1315 nachweisbar, ein Bürgermeister um 1370. Überblickt man den allgemeinen Zustand des Ge¬ meindewesens zu Beginn des 19. Jahrhunderts, so be¬ merkt man, daß das Selbstbestimmungsrecht der Ge¬ meinde auf ein Minimum reduziert war, die Beurtei¬ lung dessen, was der Gemeinde nützte oder schadete, weniger ihr als dem Grundherrn öder den Regierungs¬ behörden anheimgestellt war und die Gemeinde nicht nur kontrolliert, sondern auch in allem und jedem reglementiert wurde. Für ein Wiedererwachen des Ge¬ meinsinns, der aus dem Kreis der bloß persönlichen Interessen hervortretend, sich die Förderung gemein¬ samer Zwecke der Gemeinde angelegen sein läßt, uun wenig Raum mehr gegeben. Mit diesen Mängeln und Gebrechen trat «das Ge- meindewesen'ind'as Revolutionsjahr 1818, dessen Ten¬ denzen auch das Gemeindeleben aus dem Geleise brach¬ ten, um vielfach mit einem Ruck an Stelle der früheren Beschränkungen die ungebundene Willtür, an Stelle der früheren Unselbständigkeit schrankenloses Selbst¬ regiment zu setzen. In den Strömungen des angehenden 18. und dl>> be¬ ginnenden 19. Jahrhunderts setzte sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß die Gemeinden Fundamente des Staates, Grundlage staatlicher Ordnung sowie mirt- lschaftlicher und kultureller Entfaltung sind. Dieser Erkenntnis trugen die durch die R>.'uo!>iiio» des Jahres 1848 veraulaßten Verfassungen Rechnung, sie brachten den Gemeinden endlich ein neues Recht, so daß der mehr oder weniger gesetzliche Zustand ln'ieili^! wurde. Bereits die erste österreichische Verfassung lwm 2.'). April 1818. die sogenannt» Pillersdors'sche Versas sung, befaßte sich mit den Gemeinden, sie beschräiitle sich allerdings auf die Anordnung, daß die Gemeinde¬ verfassungen nach dem Grundsatz zu ordnen sind, daß in denselben die Interessen der Gemeinde und ihrer Glieder ebenfalls vertreten werden.