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Amtsblatt 1956 Nr. 04 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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April I956

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Bericht über Gememderatssitzimgen

Am 29. Februar dieses Jahres trat der Gemeinde-
rqt der Landeshauptstadt Innsbruck zu seiner ersten
Sitzung in diesem Jahre zusammen. Eingangs sprach
Bürgermeister Dr. Greiter Gedentworte für drei
kürzlich Verstorbene: Dr. Karl Erckert, Landeshaupt¬
mann von Südtirol, Dr. Heinrich Schullern, Träger
des Ehrenrings der Landeshauptstadt Innsbruck, fer¬
ner für den ehemaligen Stadtpräsidenten von Chur
Dr. Rudolf Mohr, welcher nach dem zweiten Welt¬
krieg das Hilfswerk Chur hilft Innsbruck" ins Le¬
ben gerufen hatte.

Ein Antrag des Bürgermeister-Stellvertreters
Süß, der Heilig-Inhr-Siedlung eine Subvention in
der Höhe des Interessentenbeitrages von 37.Nl) Schil¬
ling zu gewähren, fand nur eine Minderheit, wogegen
der Antrag des Finanzausschusses, den Veitrag auf
drei Jahre zu stunden und im Laufe weiterer drei
Jahre abstatten zu lassen, mit Mehrheit angenommen
wurde.

Auf Antrag des Stadtrates wurde beschlossen, für
das Ledigenheim Gutenbergstraße 16 die darin unter¬
gebrachten Möbel der ehemaligen Hotel-AG, um
4(1.MW Schilling anzukaufen. Allen Empfängern
einer durch das Stadtfürsorgeamt zuerkannten laufen¬
den Unterstützung wird eine Sonderzuteilung zur An¬
schaffung von Heizmitteln gewährt. Sie wird in
Gutscheinen gegeben und beträgt für Alleinstehende
oder für den Haushaltsvorstand mit Ehegattin 150
Schilling, für jedes unversorgte Kind 50 Schilling.
Für Bewohner von Baracken- und Kcllerräumen kann
ein Zuschlag bis zu 50 Prozent bewilligt werden.

Bürgermeister Dr. Gleiter trat mit einein Minder-
heilsanlrag dafür ein. oasi die Anilhstraße versuchs¬
weise tagsüber für alle Kraftfahrzeuge, den Anlieger¬
verkehr ausgenommen, gesperrt werde, um vom All¬
gemeinen öffentlichen Krankenhaus den Straßenlärm
fernzuhallen. Es entwickelte sich eine ausgedehnte
Aussprache, doch fanden sich schließlich für de» Antrag
nur l? Stimmen, er wurde somii abgelehnt.

GR. Martinstelter trug eine Reihe Anträge des
Vauausschusses vor. welche Ausnahmegenehmigungen
nach H 7 !» der Innsbrncker Bauordnung und die
Änderung von Teilbebauungsplänen betrasen.

Auf Antrag des Finanzausschusses wurden 18 Nach¬
tragskredite in der Gesamthöhe von nahezu 4 Millio¬
nen Schilling genehmigt.

Für den Finanzkontrollausschuß berichtete Stadtrat
Dipl.-Ing. Kummer über die Rechnungsabschlüsse
1952 und l953. Gemeinderat Dipl.-Ing. Rösche nahm
gegen die Ausübung des im Stadtrat vorgesehenen
Rot rechtes durch den Bürgermeister Stellung und be¬
mängelte überdies, daß das Stadtsaal-Eafs abgerissen
wurde, ohne daß sich der Gemeinderat mit der Ange¬
legenheit befaßt hätte. GR. Dipl.-Ing. Rösche fragte,
wer dazu den Auftrag gegeben habe.

Stadtrat Dr. Winter untersuchte die Gründe, war¬
um Ansuchen um Nachtragstredite vielfach verspätet
eingereicht würden, und schloß sich der Empfehlung
des Finanztontrollausschusses an, daß der Gemeinde¬
rat künftig von Einsparungen und Einnahmeerhöhun-
gen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde.

Bürgermeister Dr. Greiter zeigte Fälle auf, die
die Ausübung des Rotrechtes notwendig machen, und
wies darauf hin, daß die Preisentwicklung noch nicht
zum Stillstand gekommen sei, was immer wieder
Rachtragskredite bedinge. Es entwickelte sich eine Aus¬
sprache, bei der Gemeinderat Dr. Seykora beantragte,
bei der Aufsichtsbehörde klären zu lassen, ob der
Bürgermeister allein und in seiner Abwesenheit der
amtsführende Bürgermeister-Stellvertreter das Not¬
recht auszuüben hätten oder ob es im Rahmen der
aufgeteilten Referate jederzeit durch die beiden Bür¬
germeister-Stellvertreter nach dem Sladtrecht ange¬
wendet werden dürfe.

Für die Schaffung einer Vetriebssatzung der Stadt-
werte, die der Bericht des Finanzkontrollausschusses
empfahl, setzten sich vor allem Stadtrat Maier und
Gemeinderat Dipl.-Ing. Rösche ein. Bürgermeister
Dr. Greiter versprach, die Betriebssatzung auf die Ta¬
gesordnung der nächsten Sitzung des Berwaltungs-
ansschusses für die Sladtmerte zu setzen.

Der allen Gemeinderatsmitgliedern schriftlich zuge¬
sandte Bericht des Finanzlontrollausschusses wurde
schließlich zur Kenntnis genominen und dein Bürger¬
meister und dem Finanzreserenlen für die Rechnungs-