ALO docView - Amtsblatt 1956 Nr. 05

Amtsblatt

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Mai

Bericht über Gemeinderatssitzungen

Am 15. März d. I. trat der Innsbrucker Gemeinde-

rat im Adlersaal zu einer außerordentlichen Sitzung

zusammen.

Vor dem Eingang in die Tagesordnung gedachte

Biirgerineister Greiter des am 11. März 195l> ver¬

storbenen ehemaligen Gemeinderates Ferdinand

pirsch sowie des im 9l). Lebensjahr in Südtirol ver¬

storbenen Grafen Toggenburg, welcher in den Jahren

1913 bis 1917 Statthalter der gefürsteten Grafschaft

Tirol war.

Aus der Tagesordnung dieser außerordentlichen

Sitzung stand die Beschlußfassung über einen Antrag

der SPÖ-Frattion auf Vorverleguug der Gemeinde-

ratsergänzungsivahlen des Jahres 195(> auf den

l.'i. Mai l<)5«.

Die Gemeinderäte Dr. Kunst, Obenfeldner, Hag-

leitner, Dipl. -Jug. Klimmer und Genossen stellten

den Dringlichteitsantrag, die Vorverlegung der auf

den Herbsttermin 1956 vorgesehenen Gemeinderats-

ergänzungswahleu alls deu 13. Mai zu beschließen

und gleichzeitig deu Landtag bzw. die Landesregie¬

rung zu ersuchen, die für die Durchführung der Wah¬

len zu diefem Termin erforderlichen gesetzlichen Vor¬

aussetzungen zu schaffen.

Als Sprecher der SPÖ begründete Stadtrat Dr.

Kunst den Antrag damit, daß sich das Parlament

ausgelöst und die Vuudesregieruug im Einvernehmen

mil dem Hauptausschuß des Ralionalrates die Wah¬

len für den 13. Mai ausgeschrieben habe. Da die

Geineinderatsergäuzungswnhlen voraussichtlich ge¬

meinsam mit den M<ionalralswahlen im Herbst IWli

slallgefunden hätten, wäre es möglich, diese Wahlen

gleichzeüig schon im ^l'ülijalil' abzuhalleil, Durch

eine Zusammenlegung der Wahlen brauchten die

Wähler nur einmal zur Wahl zn schreiten. Als weitere

Begründung lN'Ilc daß im nächsten Jahr schon wieder

Wahlen stattfänden, und zwar die Präsidentenwahl

und die Laudtagswahl. Schließlich wäre mit einer

Zusammeuleguug der Gemeinderalsergänzung^wah-

len mit den Nationalratswahlcn ein Kostenerspar¬

nis sowohl für die Gemeinde als auch für die wahl¬

werbenden Parteien verbunden. Cine solche ^usam-

menlegung wäre gemäß den Landesgesetzen vom

17. März 1921 und vom 2. September 1953 möalich.

Stadtrat Dr. Kunst setzte sich noch mit Pressemittei¬

lungen auseinander uud erklärte sich daunt emuer-

standen, daß die Konstituierung des Gemeinderates

nach der Ergänzungswahl erst vorgenommen werde,

wenn die Fuuttionsperiode der ausscheidenden Ge¬

meinderäte beendet ist. falls der Gemeinderat die

Auffassung vertrete, daß die Funktionsperiode normal

ablaufen sollte. Das wäre aber in einem Gesetz fest¬

zulegen.

Als Sprecher der ÖVP erwiderte Stadtrat Dipl.-

Ing. Hrndetzty auf die Ausführungen des Stadtra¬

tes Dr. Kuuft mit der Feststellung, daß eine Ablehnung

des Antrages der SPÖ als Propagandamittel dienen

könnte. Es zähle zu den höchsten blechten und Pflich¬

ten eines Staatsbürgers, das Wahlrecht zu besitzen,

uud es sei der Sinn jedes Wahlrechtes und jeder

Wahl, den Gewählten einen Auftrag zu geben, dem

diese nachzukommen hätten. Vorzeitige Auflösungen

von Vertretungen fänden die Kritik der Wähler.

Der Innsbrucker Gemeiuderat habe vor kurzem nach

ernstlicher Arbeit ein umfassendes Budget verab¬

schiedet, es erschiene unverständlich, weshalb nun eine

ordentliche Arbeitsperiode um ein halbes Jahr ab¬

gekürzt werden sollte. Gemeinderatswahlen stunden

dein einzelnen Bürger in manchen Dingen näher als

Mtionalratswnhlen, nachdem hier Fragen berührt

würden, die dell Bürger unmittelbar beträfen, Zu

eiller Zusammenlegung der Gemeinderatsergänzungs-

wahlen 195!> mit dell Natioualratswahlen bestehe

keiil Gruild. Die ÖVP schätze die Gemeindedenwlralie

so hoch ein, daß die Gemeinderalswalileu die Kosten

von ^'<».l!<» bis !<».<»<»!» Schilling wert seieil.

Stadtrat Dr. Denz als Sprecher der VdU legte dar.

daß er vou der Demokratie eine andere Vorstellung

habe. NachdemdasIahr l9.'>!!von vornherein ein Wahl¬

jahr sei llild als solches gesetzlich bestimmt wurde, wäre

es auch den weniger Eingeweihte» klar, daß nicht

allzu viele Probleme vor den Wahlen noch gelöst wür¬

den. Die Parteien der Regierungskoalition hätten

sill, daher nicht mehr angestrengt, vor den Wahlen

unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Richt einzu¬

sehen wäre es. das Ezempel der Parlamentsauflösung