ALO docView - Amtsblatt 1965 Nr. 08

											/ 8 pages
Amtsblatt 1965 Nr. 08 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	1965 Ails dem Gemcindcrat Der Iilii^'blliäV'l Gemeinderat versammelte sich am 1.",. Juli dieses Jahres zu einer ordentlichen Sitzung. (Gemeinderat Dr. Knoll brachte im Namen der Österreichischen Volkspartei den Antrag ein, den Bürgermeister aufzufordern, nach Verlautbarung der Grundsteliergesetznooelle 1965 den zuständigen Or- ganen einen Antrag zur Beschlußfassung vorzulegen, wonach die Grundsteuer auf Grund der neuen Ein- heitswertberechnung erst mit Wirkung uom 1. Jänner 1965 in Innsbruck eingehoben wird. Stadtrat Ing. Fritz stellte fest, daß die Ausführungs¬ pläne für die neue Feuerwache Hunoldstraße ohne Vorlage an den Gemeinderat geändert wurden und der Stand der ausgeführten Arbeiten nicht den ge¬ änderten Plänen entspreche. An den Bürgermeister wurde die Anfrage gerichtet, ob ihm die Planänderung bekannt war und wer dazu den Auftrag gab. Beide Vorbringen wurden der gcschäftsordnungs- mäßigen Behandlung zugewiesen. (Line den Bau der Höttinger-Alm-Kapelle betref¬ fende Anfrage des Gemeinderates Hofer in der Sitzung vom 3. Dezember 1904 beantwortete Bürgermeister Dr. Lugger. Der Bericht wurde nach einer Diskussion, die sich «us budgelrechtliche Fragen bezog, angenommen. Berichterstatter Bürgermeister Dr. Lugger! Die Stadtgemeinde Innsbruck schafft eine elektro¬ nische Datenverarbeitungsanlage IN^I. System 360/20, an. Die Anlage soll im Verlaufe des Jahres 1966 zur Aufstellung gelangen und mit 2. Jänner 1967 voll betriebsfähig sein. Geineinderat Sterzinger gab einen Bericht über die Garantieleistungen der Firma. Gemeinderat Dr. Salcher sprach über die Wirtschaft¬ lichkeit und Rentabilität einer solchen Anlage, welche die Anschaffung gerechtfertigt erscheinen lassen. Neben Personaleinsparungen werde ein Vorteil eintreten, der in Wahlen null! meßbar ist. Sleuervorschreibungen. Haushaltsüberwachung, Vorschreibungen der Strom- und Gaspreise werden von einer Bearbeitungsdaner zu einem Bearbeitungstermin übergeführt werden. (5ine längere Debatte löste der Antrag des Stadt¬ rates betreffend die Beteiligung an einer juristischen Person, die Planung, Bau und Finanzierung des Kongreßhauses „Dogana" bezweckt, aus. Sämtliche Fraktionen bekannten sich einstimmig znm Bau eines Kongreßhauses, lediglich mit der Platzwahl „Dogana" erklärte sich die Fraktion der Freiheitlichen nicht ein¬ verstanden. Sprecher der Sozialistischen Partei traten dafür ein, mit dem Bau erst zu beginnen, nachdem der Gemeinderat über einen Vorschlag für die Erhaltung, den Betrieb und die Führung des Kongreßhauses entschieden hat. Mit Mehrheit wurde beschlossen: 1. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich an einer juristi¬ schen Person, die Planung, Bau und Finanzierung des Kongreßhauses Dogana bezweckt, mit «5 Pro¬ zent an dem mit 10 Millionen Schilling festzusetzen¬ den Kapital. 2. Die Stadt Innsbruck wendet für die Beteiligung an dieser Gesellschaft und für die Kosten des Vorhabens einen Betrag von 30 Millionen Schilling auf. 3. Der im außerordentlichen Haushaltsplan 1964 und 1965 vorgesehene Betrag von 2,500.000.^ Schilling wird freigegeben, der Restbetrag auf 30 Millionen Schilling ist in den Voranschlägen der Jahre 1966 bis 1970 dem Vaufortschritt entsprechend zu berück¬ sichtigen. 4. Diese Beschlüsse gelten unter der Voraussetzung, daß a) die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol sich am Kapital der zu gründenden juristi¬ schen Person mit 5 Prozent, d) das Land Tirol sich mit 10 Prozent und einem Förderungsbeitrag von 29 Millionen Schilling beteiligt und c) der Bund verbindlich erklärt, der juristischen Person mindestens 50 Millionen Schilling läng¬ stens innerhalb der Jahre 1966 bis einschließlich 1970 zuzuwenden. 5. Das Projekt ist öffentlich auszuschreiben. Spätestens bei Baubeginn wird eine Regelung über die Form der Erhaltung und Führung des Kon- gcliosscn werden. Für die Gemeinderatswahl 1965 sind nach F 7 der Innsbrucker Wahlordnung l953 die Wahlbehörden zu bilden. (5s wurde beschlossen, in die Hauptwahlbehördc, wie gesetzlich vorgeschrieben, acht Beisitzer, von denen zwei dem Richlerstand angehören, zu berufen. Die Österreichische Vollsparlei stellt vier, die Sozialistische Partei Österreichs zwei Beisitzer' für die Gemeindewahlbehörde stellt die Österrei-