1966

Aus dem Gememdcrat

An, 21. Februar 1966 trat der Gemeinderat der

Landeshauptstadt Innsbruck zu einer Geschäftssitzung

zusammen. Stadtrat Zschiegner und Gemeinderat

Dr. Kögl (beide ÖVP) sowie Stadtrat Gastl und

Gemeinderat Dr. Salcher (beide SPÖ) waren am

Erscheinen verhindert. An ihrer Stelle waren die

Ersatzleute Josef Kircher und Reinhold Stoll (beide

ÖVP) sowie Franz Schwarzbauer und Erich Schuster

(beide SPÖ) einberufen worden. Die Angelobung der

ersten drei war noch ausständig und wurde von Bür¬

germeister Dr. Lugger zu Beginn der Sitzung vorge¬

nommen.

Hierauf beglückwünschte Bürgermeister Dr. Lugger

im Namen des Gemeinderates Bürgermeister-Stell¬

vertreter Obenfeldner und Gemeinderat Eichler zur

Verleihung des Ehrenzeichens des Landes Tirol und

dehnte die Glückwünsche auf den ehemaligen Stadtrat

Dipl.-Ing. Hradetzky aus, dem diese Ehrung ebenfalls

zuteil geworden war.

Anschließend berichtete Bürgermeister Dr. Lugger

über einen Antrag des Stadtsenats. Der Antrag war

auf Grund von Ansuchen der Personaluertretungen

der Hoheitsverwaltung und der Stadtwerke zustande

gekommen und führte zu folgendem Beschlüsse:

1. Die mit den vier Gewerkschaften des öffentlichen

Dienstes vereinbarte Itbergangsregelung für die im

Jahre 1966 zu erwartende Gchaltsregelung wird auf

die städtischen Bediensteten angewendet.

2. Den Empfängern der Hanshaltszulage bzw. der

Kinderquote zur Haushaltszulage wird rückwirkend

mit 1. Jänner 1966 eine Ergänzungszulage auf

200. Schilling gewährt.

3. Vis zu einer Novellierung des Innsbrucker Ge-

meindebeamlengesetzes gilt vom Urlaubsjahr 1966 an

das Urlaubsauomas; nach den Bestimmungen des ß 42

der Dienstpragmalik in der Fassung der Novelle 1965,

BGBl. Nr. 165/1965. Bediensteten, die nach der gegen¬

wärtigen Regelung einen Höhelen Urlanbsanspruch

haben, wird dieser gewahrt.

Ebenfalls aus Antrag des Stadlseiials wurde der

Hauptgenossenschnft des Siedlerbundes, gemeinn. reg.

Gen. m. b. H.. auf der Liegenschaft E.-Zl. 143k l'i.

KG. Pradl, für ein Darlehen des Landeswohnbnu-

fouds von 900,000. Schilling vor dem Pfandrecht der

Stndtgemeinde der Vorrang eingeräumt.

Gemeinderat Slerzinger berichtete über einen An¬

trag des Vertehrsausschusses. der in folgender Form

angenommen wurde!

„Iu Anbetracht der Tatsache, das; der § 93 der

Straßenverkehrsordnung 1960, VGBl. Nr. 159. die zur

Durchsetzung der Gehwegreinigung erforderlichen Vor¬

schriften enthält, wird die ortspolizeiliche Vorschrift

vom 8. November 1938 außer Kraft gesetzt.

Da die Magistratskundmachung vom 10. Dezember

1938, betreffend den Zwangsanschluß für die Reini¬

gung der öffentlichen Gehwege an die städtische

Straßenreinigung, die vom vorliegenden Aufhebungs¬

beschluß unberührt bleibt, im Punkt 1 (Geltungsbe¬

reich) einen Hinweis auf die Ortspolizeiliche Vorschrift

vom 8. November 1938 enthält, wird dieser Punkt

hinsichtlich seines ersten Absatzes wie folgt abgeändert:

In nachstehend bezeichneten Teilen des verbauten

Straßengebiets von Innsbruck sind die Eigentümer

von Gebäudeu und Grundstücken oder deren gesetzliche

Vertreter, bei juristischen Personen deren Organe,

verpflichtet, die Reinigung und Sandstreuung der an

die Gebäude und Grundstücke grenzenden öffentlichen

Gehwegflächen während des ganzen Jahres durch die

.städtische Straßenreinigung' im Rahmen der darauf

Bezug habenden Vorschriften des § 93 der Straßen¬

verkehrsordnung 1960, VGVl. Nr. 159, durchführen

zu lassen."

Anträge des Finanzausschusses trug dessen Obmann

Stadtrat Dr. Seykora vor. Nach der Bewilligung einer

Reihe von Nachtragskrediten wurden für die Einrich¬

tung der Volksschule Allerheiligen und des neuen

Stadtarchivs in der Vadgasse Kredite von 300.000.—

und 85.000.— Schilling freigegeben.

Der Innsbrncker Turnverein 1863 erhält eine Sub-

vention von 25.000.— Schilling für den Einban einer

Schiebewand in der Turnhalle.

Dem ..Weltbund der Auslandsö'sterreicher" wurde

eine Subvention von 73.000. Schilling gewährt,

das ist die Hälfte der Kosten, die ihm anläßlich seiner

in Innsbruck abgehalteuen Iahrcsuersammlnng ent¬

standen sind. Gleichzeitig wurde vorgesehen, daß künf¬

tig für derartige Zuschüsse eine Begrenzung gelten soll.

Über die Anträge des Bauaussclmsses berichtete der

Obmann Stadtrat Ing. Fritz.

Für die Bebauung des Gebietes Pradl-Amras uud

die südseilige Verbreiterung der Wörndlestraize wurde

der H'lnderilngsplan 63/Ix» beschlossen nnd das entspre¬

chende Teilstück des Bebauungsplanes 63/p. genehmigt

am 3. Februar 1959. Zl. V^-63/56. außer Kraft ge¬

setzt.

Für das Gebiet zwischen der Rosegger- und der