ALO docView - Amtsblatt 1967 Nr. 01

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Amtsblatt 1967 Nr. 01 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	1967 Das Gemeindebudget I967 Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in der am 21. Dezember 1966 abgehaltenen öffent¬ lichen Sitzung die Feststellung der Voranschläge der Stadt Innsbruck und den Wirtschaftsplan der Stadt¬ werte Innsbruck für das Verwaltungsjahr 1967 be¬ schlossen. Die Voranschläge sowie der Wirtschaftsplan wurden wie folgt festgesetzt! Ordentlicher Voranschlag Gesamteinnahmen ............... 8 386,179.000.— Gesamtausgaben ................ 8 398,734.700.— Außerordentlicher Voranschlag Einnahmen —Ausgaben Plan ^ .. 8 118,755.000.— Plan L .. 8 10,000.000.— Wirtschaftsplan der Etadtwerke Erfolgsplan Einnahmen .......... 8 240,058.000.— Ausgaben ........... 8 266,624.000.— Finanzplan Einnahmen .......... 8 58,750.000.— Ausgaben ........... 8 82,561.000.— Der Gemeinderat genehmigte außerdem gemäß H 55 Abs. 3 des Stadtrochtes die Steuern, Gebühren, Bei¬ träge, sonstige Abgaben und Entgelte, die im Haus¬ haltsjahr 1967 erhoben werden. Es sind dies: 1. Die (Grundsteuer :l) Grundsteuer /^ für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Nebesatz non 400 v. H. des Steuer- meßbel rages. !') Grundsteuer li für andere Grundstücke mit He¬ besatz lwn !-'!) n, H. des Stenermeßbelrages. 2. Die Gewerbesteuer nach dem Gemei beert rag und dem Gemerbetapitnl rwn den stellenden Gewerbebetrieben mit Hebesatz oon 150 r>. H. des einln'illillie» Sleuevmeßbelraqes. von den A^andergewerbebelrieben mil Hebesatz von 150 r». H. des einheitlichen Steuermeßbellages. 3. Die Lohnsummensteuer mit Hebesatz oon !!><><! o. H. des - 2 v. H. der Lohnsumme. 4. Die Feilbietungsabgabe auf Grund des ^ 32 des Gemeindeabgabengesetzes, LGVl. Nr. 43/1935, mit 3 v.H. des Erlöses beweglicher nnd 1 v. H. des Erlöses unbeweglicher Sachen bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen. 5. Die Getränkesteuer auf Grund des Getränkesteuer- gesetzes vom 12. November 1947, ÜGVl. Nr. 26/ 1947, und der Getränkesteuersatzung vom 18. De¬ zember 1952 mit 10 v. H. des Kleinhandelspreises. 6. Die Vergnügungssteuer auf Grund des Vergnü¬ gungssteuergesetzes 1959, LGVl. Nr. 9/1960, in der Fassung des Gesetzes LGVl. Nr. 22/1966 mit den darin enthaltenen Normalhöchstsätzen,' für die im § 1 Abs. 2 Z. 1 angeführten Veranstaltungen mit dem erhöhten Satz von 40 v. H. des Entgeltes ausschließlich der Abgabe; für Veranstaltungen der in 8 1 Abs. 2 Z. 7, 9 und 10 bezeichneten Art, bei denen der künstlerische oder voltsbildende Eharat- ter überwiegt, mit 6 v. H. des Entgeltes aus¬ schließlich der Abgabe. Für Amateur-Sportveranstaltungen und für Ver¬ eine gelten die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 15. Dezember 1955 beschlossenen Begünsti¬ gungen, ebenso die Begünstigungen für die in Innsbruck gemeldeten Kulturuereinigungen (Ge¬ meinderatsbeschluß vom 2. Juni I960). 7. Die Ankündigungssteuer auf Grund des Ankün¬ digungssteuergesetzes vom 2. Juni 1948, LGVl. Nr. 21/1948, mit dem gesetzlichen Höchstausmaß. 8. Die Speiseeissteuer auf Grund der Speiseeissteuer¬ satzung vom 18. Dezember 1952 mit 10 v. H. des Kleinhandelspreises. 9. Die Hundesteuer auf Grund des tz 25 des (Yemein- deabliaben^'s^s. LGVl. 'Nr. 13/1935. und der Hundestenerordiiung lwm 20. Dezember 1951 mit nachstellenden Sätzen,' für einen Hnnd ..................... 8 15l).— für den zweiten Hnnd ................ 8 225.— für jeden weiteren Hund ............. 8 300.— für Wachhunde und Hunde, die in Aus¬ übung eines Berufes oder Gewerbes ge¬ halten werden, sowie für Melde-, Sani- täts-, Schutz- und Fährtenlinnde ...... 8 2l).— als Zwingerstener für jeden Hnnd , , , , 8 75.- jedoch für einen .'.minder höchstens . . , , 8 300.—