ALO docView - Amtsblatt 1971 Nr. 04

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Amtsblatt 1971 Nr. 04 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	AMTS C3 BLATT DER LAN DESHAUPTSTADT IN N SBRUC K Nummer 4 34. Jahrgang April 1971 25 Jahre demokratischer Gemeinderat Von Archivdirektor Dr. Franz-Heinz Hye Wenn mit den folgenden Ausfüh¬ rungen an ein stadtgeschichtlich wahrhaft denkwürdiges Ereignis erinnert wird, so geschieht dies nicht der „Jubiläumsfeier" wegen, sondern um ein echtes Gedenken anzuregen, ein Nacherleben jener Wertschätzung der demokratischen Ordnung, von welcher die Frauen und Männer erfüllt waren, die nach langen Jahren einer autoritären Staats- und Gemeindeführung an die Wiederaufrichtung der alten demokratischen Verfassung ge¬ schritten sind. Die gesetzliche Grundlage für die Konstituierung des Innsbrucker Gemeinderates bildete das am 9. März 1921 vom verfassungsgeben¬ den Tiroler Landtag beschlossene „Gemeindestatut für die Landes¬ hauptstadt Innsbruck", bzw. die in vollem Umfang als § 12 einen inte¬ grierenden Bestandteil dieses Sta¬ tutes bildende „Gemeindewahlord¬ nung für die Landeshauptstadt Innsbruck" vom 4. Juni 1919 (Lan¬ desgesetzblatt 1919, Nr. 37 und 1921, Nr. 30). Gemäß diesem Gemeindestatut schritten die Bürger Innsbrucks je¬ doch nur in den Jahren 1919—1933 alle zwei Jahre zur Wahl bzw. Er¬ gänzungswahl ihrer insgesamt vier¬ zig Mitglieder zählenden Stadtver¬ tretung, — zum letzten Male am 23. April 1933. Der im Jahr 1934 vollzogene Wan¬ del der Bundesverfassung, wonach Österreich zu einem nach autori¬ tärem Prinzip regierten Stände¬ staat verändert wurde, brachte auch für Innsbruck das Ende seiner demokratischen Stadtverfassung. An ihre Stelle trat mit Landtags¬ beschluß vom 10. Juli 1935 (Lan¬ desgesetzblatt 1935, Nr. 35) das sogenannte „Stadtrecht der Lan¬ deshauptstadt Innsbruck". Dieses „Stadtrecht" genannte Gemeinde- Bürgermeister Dr. Anton Melzer (1945-1951). Nach einem Porträt von Walter Honeder, 1950, im Stadtarchiv. (Foto: M. Hye) Statut legte das Gemeinderegiment in die Hände eines von den Be¬ rufsständen ausschließlich aus den Reihen der „vaterländischen Front" auf vier Jahre gewählten 28 Mitglie¬ der zählenden „Gemeindetages", dem u. a. die Wahl des Bürger¬ meisters und über dessen Vor¬ schlag die Wahl eines Bürgermei¬ ster-Stellvertreters oblag. Da sich jedoch die Organisierung der Be¬ rufsstände verzögerte, wurden die ersten Mitglieder des am 3. Okto¬ ber 1935 zu seiner Konstituierung zusammengetretenen Gemeinde¬ tages vom Landeshauptmann er¬ nannt. Lediglich der Bürgermeister, Franz Fischer, zugleich der letzte demokratisch durch den Gemeinde¬ rat 1929 und 1933 erwählte Bürger¬ meister, wurde bei der konstituie¬ renden Sitzung am 3. Oktober 1935 gemäß den Bestimmungen des „Stadtrechtes" gewählt. Zu einer Wahl der Gemeindetagsmitglieder ist es nicht mehr gekommen. Daß eine solche Wahl jedoch wirk¬ lich angestrebt worden ist, kann — abgesehen vom Wortlaut des „Stadtrechts" — auch der anläß¬ lich der Gemeindetagskonstituie¬ rung gehaltenen Ansprache des damaligen Landeshauptmannes Dr. Josef Schumacher entnommen werden, worin er u. a. ausführte: „Es wird die Zeit kommen, und hoffen wir, daß es nicht mehr lange dauert, dann wird der Gemeindetag nicht bestellt, sondern gewählt, und zwar nach den Grundsätzen der ständischen Verfassung." Die wei¬ tere Entwicklung und vor allem die Ereignisse des März 1938 ließen es allerdings nicht mehr zur Abhal¬ tung von Gemeindetagswahlen, die bei einer Funktionsperiode von vier Jahren in das Jahr 1939 gefallen wären, kommen.