ALO docView - Amtsblatt 1971 Nr. 06

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Amtsblatt 1971 Nr. 06 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

	nehme, um auf einige Anliegen, die uns alle gemeinsam bewegen, hinzuweisen. Wir stehen vor einem neuen Fi¬ nanzausgleich. Als Bürgermeister einer rasch wachsenden Stadt werde ich stets neu mit der Tat¬ sache konfrontiert, daß sich die Aufgaben der Gemeinden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß häu¬ fen. Aufgaben, die gelöst werden müssen, auch dann, wenn die Kompetenz- und damit auch die Finanzierungsfrage noch nicht ge¬ klärt ist. Wir leben in einem mo¬ dernen Leistungsstaat. Die Ge¬ meinde hat nicht mehr wie früher vorwiegend eine Ordnungsfunk¬ tion. Sie muß zunächst und in un¬ mittelbarer Weise gegenüber dem Bürger jenen Erfordernissen Rech¬ nung tragen, die sich aus den Ver¬ änderungen der individuellen Da¬ seinsbedingungen ergeben. Aus der fortschreitenden Technisierung der Umwelt, der zunehmenden Be¬ völkerungsballung, der Verkehrs¬ steigerung, der Sorge um Um¬ welthygiene und Umweltschutz er¬ wachsen ihr Aufgaben, die in ihrem Umfang und ihrer Bedeutung völlig neu sind. Wir sprechen von der .Daseins¬ vorsorge' der Gemeinden und mei¬ nen damit die Verpflichtung, für jeden einzelnen um Arbeit, Woh¬ nung, Bildung, Freizeitgestaltung, Krankenpflege, Altersversorgung und anderes mehr besorgt zu sein. Alle diese Aufgaben steigen pro¬ gressiv mit der Größe der Ge¬ meinde an. Bei der Ermittlung des Finanzbe¬ darfes der Gemeinden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlun¬ gen wird es also nicht mehr genü¬ gen, auf die Erfahrungen früherer Jahre und Jahrzehnte aufbauend, bestimmte Entwicklungen und Ge¬ setzmäßigkeiten für die Zukunft abzuleiten. Zur Gewinnung einer realistischen Basis wird vielmehr notwendig sein, einen möglichst vollständigen Katalog der bereits bestehenden und bereits absehba¬ ren kommunalen Aufgaben und der dadurch verursachten Kosten zu erstellen. Das Ideal eines ge¬ rechten Finanzausgleiches wäre die Verteilung der Einnahmen auf die einzelnen Gebietskörperschaften entsprechend der Summe der je¬ weiligen Aufgaben und der damit verbundenen Aufwendungen. Die¬ ses Ideal wird nie erreicht werden können, da die zur Verfügung ste¬ henden Mittel von vorneherein be¬ grenzt, die Aufgaben aber schier unbegrenzt sind. Vielleicht aber sollte man sich Ge¬ danken machen, wie eine wirkliche Gleichrangigkeit der einzelnen Ge¬ bietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden herbeigeführt und wie garantiert werden könnte, daß die Grenzen der Leistungsfä¬ higkeit der beteiligten Körperschaf¬ ten nicht überschritten werden? Vielleicht könnte man prüfen, wie die Gemeinden in Zukunft ausrei¬ chend dagegen abgesichert werden sollten, daß die im Finanzausgleich bestimmte Verteilung der Staats¬ einnahmen seitens des Bundes oder der Länder — sei es durch die Einhebung neuer Steuern ohne Beteiligung der anderen Finanzaus¬ gleichspartner, sei es durch Zuwei¬ sung neuer Aufgaben ohne Bedek- kung der dadurch entstehenden Mehrausgaben - durchbrochen wird. Wenn man im System der verbundenen Steuerwirtschaft bei Steuermindererträgen gegenüber den Gemeinden auf die beste¬ hende Schicksalsgemeinschaft ver¬ weist, darf man bei der Erschlie¬ ßung neuer Steuereinnahmen diese Schicksalsgemeinschaft dann nicht einfach geflissentlich übersehen. Ein weiteres Anliegen ergibt sich daraus, daß für die Aufteilung der im Steuerverbund befindlichen Ab¬ gaben die Bevölkerungszahl maß¬ gebend ist. Diese richtet sich je¬ weils nach dem Ergebnis der alle zehn Jahre vorgesehenen Volks¬ zählungen. Wenngleich wir uns von der diesjährigen Volkszählung er¬ warten dürfen, daß sie die schon lange erforderliche Abstimmung auf den tatsächlichen Bevölke¬ rungsstand der Gemeinden brin¬ gen wird, so ist ein Zeitraum von zehn Jahren bei der raschen Zu¬ nahme der Einwohnerzahl vor allem in den größeren Städten und Bal¬ lungszentren nicht mehr haltbar, da er, wie nachgewiesen wurde, Verfälschungen bis zum Ausmaß von 100 Prozent bringen kann. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht mit Hilfe elektronischer An¬ lagen der Bevölkerungsstand in kürzeren Zeitabständen festgestellt werden könnte, was zu einer ge¬ rechteren Einnahmenverteilung beitragen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europatag, der gestern begangen wurde, erinnert uns dar¬ an, daß wir als Gemeinden in einem größeren, die Grenzen unse¬ res Staates sprengenden Verband stehen. Indem wir dafür Sorge tragen, daß unsere Gemeinden eine gesunde Weiterentwicklung nehmen, den ihnen gestellten Auf¬ gaben gewachsen bleiben und die Erfordernisse der Zeit erkennen, leisten wir zugleich unseren besten Beitrag für ein gemeinsames, von der Verbundenheit der Bürger ge¬ tragenes Europa der Zukunft. In diesem Sinn nochmals herzlich willkommen in der Europastadt Innsbruck! In diesem Sinne Ihnen allen meine besten Wünsche nicht nur für einen erfolgreichen Verlauf des Städtetages, sondern auch für einen angenehmen Aufenthalt in unserer Stadt." Finanzpolitische Aspekte zum The¬ menkreis Infrastruktur und Wirt¬ schaftswachstum behandelte Fi¬ nanzminister Dr. Androsch. „Unser Ziel: Die leistungsfähige Ge¬ meinde", war das Thema des Refe¬ rates, das der Generalsekretär des Städtebundes, Stadtrat Schweda, hielt. Über die gesellschaftspoliti¬ schen Aufgaben unserer Gemein¬ den referierten Bürgermeister Dr. Thorwesten aus Krems und in einem viel beachteten, alle Teil¬ nehmer überaus ansprechenden Vortrag der Münchener Oberbür¬ germeister Dr. Vogel. Über Antrag des Innsbrucker Bür¬ germeister-Stellvertreters Direktor Obenfeldner wurde der Wiener Bürgermeister Felix Slavik einstim¬ mig zum neuen Obmann des Öster¬ reichischen Städtebundes gewählt. Zum bevorstehenden Abschluß des neuen Finanzausgleiches beschloß der österreichische Städtetag auf Antrag von Generalsekretär Schwe¬ da nachstehende Resolution: „Mit dem Ablauf der Geltungs¬ dauer des Finanzausgleiches 1967 ist das erste Dezennium des durch die Bundesverfassungsgesetzno¬ velle 1962 auf eine neue rechtliche Basis gestellten Gemeinderechtes beendet. Mit dieser Novelle zur Bundesverfassung wurde der Wir- AMTSBLATT DER LANDESHAUPTSTADT INNSBRUCK. 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