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Amtsblatt 1971 Nr. 11 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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einshauses, die Erweiterung und
Verbesserung des Kindergartens
oder die Sorge um Spielplätze für
die Jugend.

Nach herzlichen Dankesworten des
Direktors der Schule, Haymo Hil-
scher, warteten Schüler der Arzler
Schule mit humorvollen Gedichten
und Darbietungen auf, die großen

Der Gemeinderat der Landeshaupt¬
stadt Innsbruck trat am 16. Sep¬
tember 1971 zur ersten Sitzung
nach den Gemeinderatsferien zu¬
sammen. Bürgermeister Dr. Lug¬
ger als Vorsitzender richtete ein¬
gangs herzliche Geburtstagswün¬
sche an amtsführenden Gemeinde¬
rat Hardinger, Frau Gemeinderat
Pokos, Stadtrat Dr. Seykora und
Gemeinderat Waltl. Anschließend
sprach der Bürgermeister Worte
des Gedenkens für den im August
verstorbenen Alt-Gemeinderat Ru¬
dolf Hüttenberger.

Nach Beantwortung der in der letz¬
ten Sitzung eingebrachten Anfra¬
gen durch Bürgermeister Dr. Lug¬
ger trat der Gemeinderat in die
Tagesordnung ein. Entsprechend
einem Antrag des Stadtsenates
hat der Gemeinderat zugestimmt,
daß die der Tiroler Landesregie¬
rung zum Rückersatz aus Bundes¬
mitteln vorgeschriebenen Fürsorge¬
leistungen der Stadtgemeinde an
ehemalige Südtiroler Umsiedler
aus den Jahren 1968 bis 1970 in
der Höhe von 431.748.67 Schilling
wegen Uneinbringlichkeit abge¬
schrieben werden.

Der Gemeinderat befaßte sich
dann mit einem Antrag des Stadt¬
senates, der die Liegenschaft in
E ZI. 388/II, KG Pradl (Eigentümer
„Neue Heimat") betrifft. Auf dieser
Liegenschaft ist zu Gunsten der
Stadtgemeinde Innsbruck ein
Pfandrecht von S 1,736.040.- s. A.
einverleibt. Der Gemeinderat
stimmte nun zu, daß zu Gunsten
eines Pfandrechtes für ein Darle¬
hen der Tirolischen Landes-Hypo-
thekenanstalt von S 1,870.000.-
s. A. der Vorrang vor dem zitierten
städtischen Darlehen einverleibt
wird. Dies unter der Vorausset¬
zung, daß gleichzeitig die Pfand¬
rechtslöschpflicht angemerkt wird
und die „Neue Heimat" sämtliche
mit dieser Vorrangseinräumung
verbundenen Kosten übernimmt.

Anklang fanden und auf ihre Art
den Beweis dafür erbrachten, wel¬
che Talente in der Bevölkerung
dieses Stadtteiles schlummern und
wie man sinnvoll die Besonder¬
heiten eines traditionsreichen
Stadtteiles auch im Rahmen einer
Schuleröffnungsfeier in Erinnerung
bringen kann.

Weiters stimmte der Gemeinderat
einer Abänderung der mit Ge¬
meinderatsbeschluß vom 9. 5. 1961
festgelegten und zuletzt mit Ge¬
meinderatsbeschluß vom 6. 2. 1969
geänderten Richtlinien zur Zuer-
kennung einer Beihilfe zu den
Kanalisierungskosten in folgendem
Sinne zu:

1. Wenn eine alleinstehende Per¬
son nur ein Einkommen in der
Höhe des Richtsatzes auf Anspruch
einer Ausgleichszulage gemäß
§ 292 Abs. 3 ASVG, BGBl. Nr.
189/55, in der jeweiligen Fassung
bezieht, sind die anteiligen Kanali¬
sierungskosten zur Gänze als Bei¬
hilfe zu gewähren.

2. Dasselbe gilt für zwei Personen
mit einem gemeinsamen Einkom¬
men gemäß Pkt. 1 vermehrt um
den Zuschlag für die Ehegattin.

3. Diesen Sätzen ist für alle unver¬
sorgten Verwandten in auf- und ab¬
steigender Linie, Stief- und Pflege¬
kinder sowie Lehrlinge, die im ge¬
meinsamen Haushalt mit dem An¬
tragsteller leben, je ein Betrag in
dreifacher Höhe des Zuschlages
für ein Kind zur Ausgleichszulage
hinzuzurechnen.

Die Punkte 4 bis 7 bleiben unver¬
ändert.

Der Gemeinderat genehmigte die
Jahresrechnung 1970 der Hoheits¬
verwaltung, des städtischen Sana¬
toriums und der Krankenfürsorge
der städtischen Beamten und er¬
teilte Bürgermeister Dr. Lugger
gemäß § 71 Abs. 2 des Stadtrech¬
tes die Entlastung. Frau Gemeinde¬
rat Kaiser, die als Vorsitzende des
Finanzkontrollausschusses den Be¬
richt zur Jahresrechnung vorlegte,
wies u. a. auf die immer größer
werdenden Aufgaben der Stadtge¬
meinde und die damit verbundene
Notwendigkeit hin, die Entgelte
und Tarife zeitgerecht zu valori¬
sieren. Es wäre sträflich, anzuneh¬
men, erklärte Frau Gemeinderat

Kaiser, daß sich bei einem stän¬
dig zunehmenden Umfang der
kommunalen Aufgaben eine Ver¬
ringerung der öffentlichen Abga¬
ben erzielen ließe, denn die Er¬
füllung der Bedürfnisse und Wün¬
sche aller Bevölkerungsschichten
setze ein finanziell leistungsfähi¬
ges Gemeinwesen voraus. Frau
Gemeinderat Kaiser dankte an¬
schließend in besonderer Weise
jenen Mitgliedern des Finanzkon¬
trollausschusses, die im nächsten
Gemeinderat nicht mehr vertreten
sein werden, und die zur Erarbei¬
tung auch dieses Berichtes noch
beigetragen hatten. Nach der Be¬
schlußfassung über die Gewinne
und die Bedeckung der Verluste
der Jahresrechnung 1970 dankte
Bürgermeister Dr. Lugger Frau
Gemeinderat Kaiser, ihren Mitar¬
beitern im Finanzkontrollausschuß
sowie Herrn Kontrollamtsdirektor
Hafenscher mit seinen Mitarbeitern
für den ausführlichen Bericht und
würdigte die geleistete gründliche
Bearbeitung dieser schwierigen
Materie. „Es war für Sie, Frau Ge¬
meinderat", so sagte der Bürger¬
meister, „die Sie sich besonders
den Kulturproblemen unserer Stadt
zugewandt haben, zweifellos nicht
einfach, sich in diese sachliche Ma¬
terie der Finanzpolitik unserer
Stadt hineinzuarbeiten. Ich möchte
in aller Öffentlichkeit bekunden,
daß ich Ihre Arbeit hochgeschätzt
habe und dem Kontrollausschuß
unter Ihrer Führung für seine Tätig¬
keit sehr dankbar bin."

Auf Antrag des Finanzausschusses
wurden folgende Nachtragskredite
bewilligt: Hauptschulen, Hausreini¬
gung durch Fremde: 230.000 Schil¬
ling; Berufsschule Mandelsberger¬
straße, Erneuerung der Klassen-
und Garderobetüren, 1. Teil:
100.000 Schilling; Herberge für Ju¬
gendwanderer, Einbau von Hebe¬
anlagen: 150.000 Schilling; Wirt¬
schaftshof, Material zur Weiterver¬
rechnung: 250.000 Schilling und
Aufhebung der 10-%-Sperre; Fuhr¬
park, Erhaltung der Fahrzeuge:
200.000 Schilling und Aufhebung
der 10-%-Sperre; Betriebsmittel für
Fahrzeuge: S 250.000.- und Aufhe¬
bung der 10-%-Sperre; Müllbeseiti¬
gung und Ankauf von Müllgefäßen:
S 250.000.— ; Humusierung und
Kultivierung des Müllplatzes Ross¬
au: S 310.000.- Wohngebäude
und sonstige Gebäude, Hofgestal¬
tung Eichhofblock: 55.000 Schilling;
Allgemeine Bezirksverwaltung, Na-

Aus dem Gemeinderat

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