/ 20 pages
Amtsblatt 1973 Nr. 01 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
Search


D ER LAN D ES HAU PTSTADT INNS BRUCK

Nummer 1

36. Jahrgang

Jänner 1973

Das Gemeindebudget für das Jahr 1973

Der Gemeinderat der Stadt Inns¬
bruck beriet in seiner Sitzung am
18. und 19. Dezember den ihm als
einhelligen Antrag des Finanzaus¬
schusses vorgelegten Jahresvoran¬
schlag 1973. Als Berichterstatter
zum Jahresvoranschlag wies der
Obmann des Finanzausschusses,
Stadtrat KmzIR Dr. Seykora, darauf
hin, daß er, wie in den vergange¬
nen Jahren, seine Berichterstattung
abseits der Details auf grundsätz¬
liche Fragen konzentrieren wolle.
„Wenn ich im vergangenen Jahr
gesagt habe", so führte der Be¬
richterstatter aus, „daß kein Mittel
unversucht bleiben darf, um die
Öffentlichkeit zum Verbündeten
im immer härter werdenden Ringen
um die Bewältigung der Gegenwart
und der Zukunft unserer Stadt zu
gewinnen, so möchte ich diesen
Appell heute mit der klaren Fest¬
stellung ergänzen, daß die Öffent¬
lichkeit in diesem Ringen, in dem
die Stadt oft im Gegensatz zu den
Interessen von Land und Bund
steht, oft der einzige Verbündete
ist, auf den wir uns stützen können.
Nur mit Hilfe der Öffentlichkeit und
jener der Massenmedien werden
wir die zunehmende Flut der An¬
forderungen von unten her eindäm¬
men und uns der zunehmenden
Überforderung von oben her wider¬
setzen und unseren berechtigten
Anliegen Gehör verschaffen kön¬
nen.

Eine Analyse der Aus¬
gangssituation war in den
vergangenen Jahren im wesentli¬
chen immer eine Rechnung mit
einer Unbekannten, nämlich mit
dem Erfolg des laufenden Budget¬
jahres. Aber auch diese Unbekann¬
te war weitgehend transparent, da
man angesichts der vorsichtig prä-
liminierten Abgänge und des ste¬
tigen Wachstums der Einnahmen
am Jahresende das Ergebnis stets
nicht nur positiv beurteilen, son¬

dern sogar zum gewissen Teil einen
Überschuß abschätzen konnte, der
sich dann dem kommenden Budget
zur Verstärkung zuführen ließ. Die
Prognose für das kommende Jahr
war dann in den vergangenen Jah¬
ren zufolge einer kontinuierlichen
Entwicklung des Wachstums, einer
voraussehbaren mittleren Teue¬
rungsrate sowie dank der Pro¬
gnose der Verbindungsstelle der
Bundesländer über die Höhe der
zu erwartenden Ertragsanteile aus
dem zwar wenig befriedigenden,
aber eingefahrenen Finanzaus¬
gleich auch nicht allzu schwierig.
Ungleich schwieriger präsentierte
sich aber die Situation bei der Er¬

stellung des vorliegenden Budgets.
Aus der Rechnung mit einer „trans¬
parenten Unbekannten" war plötz¬
lich eine solche mit vielen „un¬
durchschaubaren Unbekannten"
geworden. Aus dem Flug in ein vor¬
her erkundetes und in seinen gro¬
ben Umrissen bekanntes Gelände
war — um einen naheliegenden
Vergleich zu gebrauchen — plötz¬
lich ein Blindflug geworden, für den
aber leider kein Wolkendurchstoß-
gerät zur Verfügung stand. — Prä¬
zise gesagt, eine Reihe wichtiger
Voraussetzungen für die Erstellung
des Budgets waren unbekannt und
in ihrer Größenordnung weder zu
erfahren noch abzuschätzen.

Gesamtwirtschaftliche E
Budgete

Die gesamtwirtschaftli¬
che Situation ist ähnlich je¬
ner in weiten Bereichen Europas
von einer zunehmend inflationisti¬
schen Entwicklung gekennzeichnet,
die mit einer Teuerung von 7,4%
einen noch nie dagewesenen, aber
— ■ wie befürchtet werden muß —
nur vorläufigen Höhepunkt erreicht
hat. Damit gerieten die Ansätze
des Budgets 1972 unter zunehmen¬
den Druck. Bei zahlreichen Vorha¬
ben konnte mit dem Präliminare
das Auslangen nicht mehr gefun¬
den werden, was die Zahl der Nach¬
tragskredite beweist. Von Einspa¬
rungen größeren Ausmaßes kann
daher nicht mehr die Rede sein.
Anderseits weisen die Eingänge
der eigenen Steuern und Abgaben
sowie die Ertragsanteile eine durch¬
aus zwiespältige Entwicklung, aber
einheitlich durchaus nicht jene Zu¬
nahme auf, die angesichts der Ko¬
stenentwicklung wünschenswert
und notwendig wäre.
Die Deckung des Abgan¬
ges im laufenden Budget
ist daher noch offen und durchaus
nicht gemeistert. Sicher ist aber,

ntwicklung erschwert die
rstellung

daß aus dem laufenden Budget
keine wie immer gearteten Über¬
schüsse für den nächsten Haus¬
halt zur Verfügung stehen werden.
Das kommende Budget trägt aber
jetzt schon die Hypothek der sich
fortsetzenden Teuerung, die nach
dem übereinstimmenden Urteil aller
Fachleute in Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft im nächsten Jahr
einen sehr kritischen Höhepunkt
erreichen wird.

Die Dämpfungsmaßnahmen der Re¬
gierung, die — wie noch auszufüh¬
ren sein wird — zum Teil neuerliche
Belastungen für die Städte mit sich
bringen werden, werden sich erst
zu einem späteren Zeitpunkt aus¬
wirken können. Es ist also die
Entwicklung der Kosten
eine weitere große Unbekannte und
es ist derzeit noch gar nicht ab¬
schätzbar, inwieweit die zumeist
unveränderten Ansätze des Bud¬
gets im Sachaufwand die volle
Durchführung der Vorhaben über¬
haupt gestatten.

Die größte Unbekannte aber, die
uns gegenübersteht, ist die Aus¬
wirkung des zwar paktierten, aber