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noch nicht zum Gesetz geworde¬
nen Finanzausgleichs, der ab dem
Jahr 1973 in Kraft tritt. Wir kennen
zwar die Aufteilungsschlüssel, nie¬
mand konnte uns aber bisher von
kompetenter Stelle mitteilen, wie
hoch die Ertragsanteile sein wer¬
den, die aus diesem Übereinkom¬
men, auf das noch im Detail ein¬
zugehen sein wird, zu erwarten
sind.
Die letzte große Unbekannte ist
die Auswirkung des Umsatzsteuer¬
gesetzes 1972, die sogenannte
Mehrwertsteuer. Ganz abgesehen
davon, daß ihre Auswirkung auf die
Teuerung noch nicht absehbar ist,
steht und fällt ein erheblicher Teil
unserer Einnahmen mit den Ein¬
gängen aus dieser Steuer, von der
niemand sagen kann oder will, wie
diese sich vor allem im 1. Quartal
entwickeln soll.
Der Festsetzung der
Einnah¬
men
kommt im Budget, wie schon
wiederholt ausgeführt, entscheiden¬
de Bedeutung zu, da sich die Aus¬
gaben in einer Einnahmen- und
Ausgabenrechnung, wie sie nun die
Kameralistik einmal vorsieht, nach
den Einnahmen zu orientieren ha¬
ben und der Abgang nur in einem
vertretbaren Verhältnis zu den Ein¬
nahmen angesetzt werden kann.
Da nun nach einem langjährigen
Erfahrungswert die Ersatzanteile
des Bundes rund ein Drittel unserer
Einnahmen erreichen, war somit ein
wesentlicher Sektor für die Fest¬
setzung des Budgets unüberschau¬
bar.
Aber auch das zweite Drittel, näm¬
lich die
eigenen
Steuern
und
Abgaben,
waren in den
Ansätzen und vor allem — wie im
Detail noch auszuführen sein wird
— in ihren Wachstumsraten frag¬
lich. Das gilt vor allem für die Ge¬
werbesteuer, die großen Schwan¬
kungen unterworfen ist und gerade
im Jahr 1973 die Auswirkungen des
Freibetrages widerspiegeln wird.
Zur Dämpfung der Inflation: Verzicht auf
Tariferhöhungen
Das letzte Drittel unserer Einnah¬
men wird sehr durch die
Tarife
und
Gebühren
sowie durch
die Beiträge beeinflußt, also durch
Entgelte, die vornehmlich für
Dienstleistungen der Stadt zu er¬
bringen sind. Durch die 10%ige
Erhöhung der Bezüge im Personal¬
sektor und die rasanten Erhöhun¬
gen der Materialkosten hätte die
Anhebung aller dieser Tarife zum
Jahresende erfolgen müssen. Die
Überlegung und Feststellung, daß
die Tarife und Gebühren sowie die
Beiträge der Stadt im Prinzip ko¬
stendeckend sein sollen, resultiert
nicht nur aus allgemein anerkann¬
ten kommunalpolitischen und wirt¬
schaftspolitischen Überlegungen,
sie waren auch Gegenstand ein¬
gehender Berichterstattung zum
Budget und der anschließenden
Diskussion im Gemeinderat, wobei
die einhellige Auffassung vertreten
wurde, daß man der regelmäßigen
Anhebung der Tarife besonderes
Augenmerk zu widmen habe, und
vereinzelt sogar eine Tarifdynamik
empfohlen wurde.
Auf diese durchwegs um minde¬
stens 10% anzuhebenden Tarife
hätte nun die Stadt nach Anwen¬
dung der gesetzlich festgelegten
Entlastungssätze im Sinne des
Preisbestimmungsgesetzes die
Mehrwertsteuer aufschlagen müs¬
sen, wie das Gesetz es vorsieht,
wobei auch Leistungen zu be¬
steuern sind, die
steuerfrei waren.
bisher umsatz¬
in den letzten Tagen hat nun die
Bundesregierung eine Reihe von
Maßnahmen zur Dämpfung der In¬
flation eingeleitet und im Einver¬
nehmen mit dem Städtebund auch
an die Städte appelliert, Kosten-
und Tariferhöhungen zurückzustel¬
len. Wenn hiezu auch das Beispiel
des Bundes nicht lückenlos in allen
Bereichen gegeben ist, da bedeu¬
tende Gebührenerhöhungen schon
vorher durchgeführt wurden, hat
sich die Stadtführung diesem Ap¬
pell und der Empfehlung des
Städtebundes angeschlossen und
beschlossen, die ökonomisch durch
die Personalkostenerhöhungen not¬
wendigen und sachlich berechtigten
Erhöhungen der Tarife und Gebüh¬
ren
zurückzustellen.
Die
Stadt bringt daher im Bereich der
Hoheitsverwaltung allein ein ech¬
tes Opfer in der Größenordnung
von 5
Mill.
Schilling, wobei allein
3,25
Mill,
auf die Müll- und Kanal¬
gebühren entfallen.
Es werden also im Sinne des Preis¬
bestimmungsgesetzes nur die
bis¬
herigen
Tarife
entlastet und
die gesetzlich vorgesehene Mehr¬
wertsteuer eingehoben.
Durch diese Maßnahme erhält also
die an und für sich schon unbefrie¬
digende Entwicklung der Einnah¬
men noch eine weitere bewußte
Verschärfung, wodurch das seit lan¬
gem bestehende
stabile
Un¬
gleichgewicht
zwischen Ein¬
nahmen und Ausgaben noch größer
wird, da die Ausgaben in ihrem pro¬
gressiven Wachstum, das struktu¬
rell begründet ist, durch den Ko¬
stendruck noch beschleunigt wer¬
den. Die von mir oft zitierte
Preis-
Kosten-Schere
wird also
neuerlich größer.
Eine vollständige und gewissenhaf¬
te Berichterstattung muß an dieser
Stelle neuerlich auf die Gefahr auf¬
merksam machen, die aus dieser
fatalen Entwicklung auf die Städte
und Gemeinden zukommt. Auf
einen kurzen Nenner gebracht, muß
man sagen, daß die Städte und Ge¬
meinden durch den Wandel in un¬
serem Gesellschafts- und Wirt¬
schaftssystem und die Flut von Auf¬
gaben, die sich aus der Daseins¬
vorsorge, die die Ordnungsfunktion
abgelöst hat, ganz klar überfordert
werden. Eine Reihe von diesen
Aufgaben ist zu besorgen, ohne
daß hiefür eine rechtliche Verpflich¬
tung besteht. Sie sind — wie schon
mehrfach ausgeführt — der Stadt
ganz einfach im Rahmen dieser Da¬
seinsvorsorge unter dem Druck der
Allgemeinheit zugewachsen.
Die Erwartungen in den neuen Finanzausgleich
wurden enttäuscht
Hier müßte nun der Finanzausgleich
seinem Namen gerecht werden und
diese Lasten entsprechend vertei¬
len. Daß der bisher gültige Finanz¬
ausgleich hiefür ungeeignet war,
wurde in allen Bereichen schon
mehrfach ausgeführt.
Wie wird nun der in aller Eile pak¬
tierte und noch gar nicht zum Ge¬
setz erhobene neue Finanzaus¬
gleich dieser Aufgabe gerecht?
Schon die Debatte im Parlament hat
gezeigt, daß er viele Angriffsflä¬
chen besitzt und — freundlich aus¬
gedrückt — die Befürworter dieses
neuen Instruments sehr in der Min¬
derzahl waren.
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