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Amtsblatt 1975 Nr. 01 - Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck
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Kürzungen von rund 31 Millionen
Schilling vorgenommen wurden. Die
drastischen Kürzungen auf das end¬
gültige Maß seien nicht nur ein Re¬
sultat der Notwendigkeit, sondern
gingen ganz klar auf die Analyse
der Ausgangslage und der künf¬
tigen Entwicklung zurück.
Nach Aufzählung einiger Faktoren,
die zu einer verschlechterten Wirt¬
schaftslage geführt haben, Rück¬
gang im Fremdenverkehr und Ein¬
bruch in der Bauwirtschaft, verwies
Stadtrat D. Seykora auf die der Re¬
zession gegenüberstehende explo¬
sive Kostenerhöhung und die noch
nie dagewesene Anspannung der
Energiekosten. „Der Kreditsektor
und Kapitalmarkt" so Stadtrat Dr.

Verschlechterung

Für das Jahr 1975 ist nach den vor¬
liegenden Berichten kaum mit einer
Verbesserung der Situation auf dem
Kapitalmarkt und höchstens mit ei¬
ner nurgeringfügigen Lockerungder
Kreditbremse zu rechnen. Die Fach¬
leute prophezeihen aber für das
Jahr 1975 auf Grund der Krisen¬
zeichen, die sich in den umliegen¬
den Ländern und Wirschaftsräumen
abzeichnen, eine erhebliche Ver¬
schlechterung der Gesamtsituation."
Auch wenn bei uns nach den letzten
Prognosen ein Wachstum von 4%
zu erwarten sein werde, das über
dem Null-Wachstum benachbarter
Länder und Handelspartner stehe,
werde die inflationistische Entwick¬
lung und der Kostenauftrieb ebenso
anhalten, wie die Verschlechterung
der Ertragslage in allen Bereichen,
sei es nun der privaten oder der
öffentlichen Hand. Die Beurteilung
der Ausgangssituation müsse da¬
her schon allgemein zu einer we¬
sentlich geringeren Zuwachsrate in
der Schätzung der Einnahmen füh¬
ren als in den vergangenen Jahren.
Zur Beurteilung der Einnahmeseite,
die als tragende Säule des Budgets
die Tragfähigkeit und die Grenzen
des Voranschlages klar erkennen
lasse, fand Stadtrat Dr. Seykora
sehr eindeutige Worte. „In dieser
Schätzung der Einnahmen tritt
schon weit im Vordergrund die Tat¬
sache hervor, daß — bedingt durch
die Steuersenkung des Finanzmi¬
nisters — die Gemeinden (Wien
nicht mitgerechnet) bei den Abga¬
ben-Ertragsanteilen einen Gesamt-
ausfall von nicht weniger als 1,3 Mil¬
liarden Schilling hinnehmen müs¬
sen. Für diesen Ausfall ist weder
im Rahmen des Finanzausgleiches

Seykora, „stand und steht weiter¬
hin unter der scharfen Bremse der
Restriktionen mit einem weit unter
dem früheren Niveau liegenden An¬
gebot an Geldvolumen und einem
im Schnitt um mehr als 2% höhe¬
ren Zins, infolge der Erhöhung des
Eckzinsfußes. Die Auswirkungen
dieser Zinsenerhöhung und der da¬
mit zwangsläufig verbundenen Bo-
nifizierung der alten Anleihen und
Darlehen zeigen am besten folgen¬
de Ziffern: 1974 wird die Stadt hier¬
aus einen Mehraufwand an Zinsko¬
sten von 8,2 Millionen Schilling,
1975 einen solchen von 23,8 Millio¬
nen Schilling und 1976 einen Mehr¬
aufwand haben, der bereits 44,5 Mil¬
lionen Schilling beträgt.

ler Gesamtsituation

ein Ersatz vorgesehen, noch hat
man mit den Gemeinden darüber
gesprochen, obwohl man sich hiezu
in eindeutiger Vereinbarung ver¬
pflichtet hatte. .

Wenn man nun gleichzeitig erfährt,
daß zur Aufbringung der Mittel der
Steuersenkung auch bedeutende
Beträge des Wasserwirtschafts¬
fonds herangezogen werden müs¬
sen, so kann man wohl ohne Spitze
sagen, daß diese für einen weiten
Kreis der Bevölkerung sicher sehr
löbliche Maßnahme der Novelle des
Einkommensteuergesetzes vor¬
nehmlich auf dem Rücken der
Städte und Gemeinden ausgetragen
wird.

Wenn in fairer Partnerschaft mit
Bund und Ländern die Lasten

Geringere

Angesichts der sich verringernden
Zuwachsraten in den Einnahmen
und den weiterhin stark ansteigen¬
den Kosten habe man auch die Ta¬
rife und Gebühren im Sinne der
im Vorjahr einhelligen Willensbil¬
dung des Gemeinderates anhand
sorgfältiger Kalkulationen den Er¬
fordernissen anpassen und nach¬
ziehen müssen. Die notwendigen
Erhöhungen bei jenen Tarifen und
Entgelten, zu deren Festsetzung der
Stadtsenat berufen sei, lägen zwi¬
schen 10 und 15 %.
Trotzdem sei die gewaltige noch
verbleibende Lücke im 1. Entwurf
nur durch drastische Kürzungen im
Aufwand bei den kleineren Investi¬
tionen, und bei den einmaligen Aus¬
gaben zu schließen gewesen, von
denen mehr als die Hälfte auf kom-

auf alle im Finanzausgleich betei¬
ligten Gebietskörperschaften ent¬
sprechend aufgeteilt worden wären,
hätte der Bund der gesetzlichen
Verpflichtung genüge getan, und
müßte sich nicht wiederum, wie in
der letzten Finanzausgleichsperiode,
den Vorwurf einer eklatanten Ver¬
letzung des kaum zwei Jahre alten
paktierten Finanzausgleichs gefal¬
len lassen. Wir müssen im Interesse
unserer Bürger gegen diese Ver¬
tragsverletzung protestieren. Für
uns bedeutet es ganz konkret einen
Verlust von 10% im kommenden
Jahr bei der wichtigsten Einnahme¬
quelle der Stadt - in Zahlen ausge¬
drückt rund 35 Millionen Schilling."
Die Abgaben-Ertragsanteile, so
fuhr Stadtrat Dr. Seykora in seiner
Präsentation des Gemeindebudgets
fort, hätten also nicht mehr wie bis¬
her mit einer Zuwachsrate von 20 %,
sondern nur mehr mit einer maxi¬
malen Zuwachsrate von 12% ver¬
anschlagt werden können. Auch die
gemeinde-eigenen Steuern ließen
für das kommende Jahr keine opti¬
mistische Einschätzung zu. „Die
Getränkesteuer, die im wesentli¬
chen durch den Fremdenverkehr
beeinflußt wird, liegt auch heuer
schon weit unter dem mit Einbezie¬
hung der Biersteuer sicher auch zu
hoch gesteckten Rahmen. Eine Stei¬
gerung ist dort sicher nicht zu er¬
warten. Gewerbe- und Lohnsummen¬
steuer sind konjunkturabhängig. Wir
konnten sie daher nur etwa mit
einer Zuwachsrate von 12,8% ein¬
setzen, während noch 1974 — also
im laufenden Jahr — eine solche
von 21 % gegeben sein dürfte".

Einnahmen

mende Jahre zurückgestellt und ein
weiterer Teil dem außerordentli¬
chen Haushalt zugewiesen werden
mußte. Aus dem Vorhergesagten
ließe sich unschwer ableiten, daß
das heurige Jahr bestenfalls ausge¬
glichen verlaufen werde, aber erst¬
mals nicht jene, zum Teil sehr be¬
deutenden Überschüsse aufweisen

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