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INNSBR
Düstere Prognose für die
künftige Finanzlage Innsbrucks
Die Bevölkerungszahl in Tirol wachst. Auch in Innsbruck. Aber leider geben
viele der
130.000
ständig in Innsbruck wohnenden Menschen (darunter auch
viele Studenten) Innsbruck nur als Nebenwohnsitz an. Dies bedeutet, dass
Innsbruck tatsächlich nur mehr ca.
111.000
Hauptwohnsitze aufweist. Die
Zahl der Hauptwohnsitze ist entscheidend für den Finanzausgleich und be¬
stimmt, wie viel Geld Innsbruck jährlich aus dem allgemeinen Steuertopf zu¬
geteilt bekommt.
Bei der nach zehn Jahren im Mai
2001
in Österreich wieder stattfindenden
Volkszählung werden diese Zahlen
„schwarz auf weiß" vorliegen.
1 1 1 .000
Hauptwohnsitze bedeuten ein Minus von
sechs Prozent gegenüber der Volkszäh¬
lung von
1991.
Dazu kommt noch, dass
die Zahl der Wohnsitze im übrigen Land
Tirol um
5,5
Prozent ansteigt, was zu ei¬
nem Schereneffekt führt.
Der Gemeinderat der Landes¬
hauptstadt Innsbruck
wünscht keine Beschluss¬
fassung über eine Zweitwohnsitzab¬
gabe, die die Studierenden in Inns¬
bruck träfe. Der Gemeinderat begrüßt
jede andere Maßnahme des Landes
Tirol und der Republik Österreich, die
die Zahlungsfähigkeit der Stadt Inns¬
bruck für die Zukunft sicherstellt, und
stellt den Antrag auf Einführung einer
Zweitwohnsitzabgabe an den Tiroler
Landtag unter der aufschiebenden
Bedingung, dass es zu keiner politi¬
schen Lösung kommt, die der Stadt
Innsbruck die drohenden Finanzaus¬
fälle aus dem künftigen Finanzaus¬
gleich und der Volkszählung
2001
ab¬
gilt. Im Falle einer Beschlussfassung
im
Tiroler
Landtag über die Ein¬
führung einer Zweitwohnsitzabgabe
wucl die
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nndeshauptstiidt hin;.
brück
einen Fonds schaffen, aus dem als
Härteausgleich jenen Studentinnen
und Studenten, die in Innsbruck zum
Zweck des Studiums den
Hauptwohnsitz begründen,
jeglicher finanzieller Nach¬
teil, der aus der Begrün¬
dung des Hauptwohnsitzes
in Innsbruck erwächst, ge¬
gen Nachweis jedenfalls er¬
setzt wird.
Für Innsbruck bedeutet dies einen
Verlust an Abgabenertragsanteilen von
145
Mio. S.
Erschwerend kommt dazu, dass vom
Gemeindebund die Abschaffung bzw.
Veränderung des abgestuften Bevöl¬
kerungsschlüssels durchgesetzt wur¬
de, was Innsbruck ab
2001
ansteigend
bis zu vier Jahren weitere
43
Mio.
S
jährlich kostet. Die Getränkesteuer-Ab¬
schaffung hat der Stadt im laufenden
Jahr
50
Mio.
S
gekostet und wird sich
in den Folgejahren auf je
30
Mio.
S
be¬
laufen. Alles in allem wird Innsbruck ab
den Jahren
2002/2003
insgesamt ei¬
nen Einnahmenverlust von ca.
200
Mio.
S
verkraften müssen.
Dies würde den gesamten Sparef¬
fekt aus der Verwaltungsreform der
letzten Jahre aufheben. Gewisse Leis¬
tungen auch im Bereich der Daseins¬
fürsorge könnten nicht mehr erbracht
werden. Eine weitere Verschuldung ist
auf Grund der Maastricht-Kriterien
nicht möglich. Auch beim Personal und
beim laufenden Aufwand sind in Inns¬
bruck keine weiteren nennenswerten
Einsparungsmöglichkeiten mehr gege¬
ben.
Bürgermeister Dr. Herwig van Staa
hat zwar bei Verhandlungen in Wien ge¬
meinsam mit Finanzdirektor Dr. Elmar
Schmid leichte Verbesserungen in die¬
ser für Innsbruck schwerwiegenden
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raijc erreicht.
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)ie beste und einfach»
te
Lösung, nämlich die Durchschnitts-
zahl der Studenten während der letzten
drei
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im Rahmen des f man/aus
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'r< i/ent de, Stadt Inns
brück zuzurechnen, ohne dass die Stu¬
dierenden sich von
ihrer
Heimatge¬
meinde abmelden hätten müssen, fand
jedoch keine Gegenliebe.
Um weitere Schäden abzuwenden,
hat Bürgermeister Dr. Herwig van Staa
rechtzeitig die Finanzabteilung der
Stadt Innsbruck beauftragt, Vorschlä¬
ge auszuarbeiten, die Innsbruck vor ei-
(Fortsetzung auf Seile
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