/ 52 pages
Innsbruck informiert 2001 Nr. 04 - Innsbruck - die Landeshauptstadt...
Search


INNSBR

Das Redaktionsteam von „Innsbruck infor¬
miert" wünscht allen Leserinnen und Lesern
besinnliche Tage auf dem Weg nach Ostern
und ein gesegnetes Osterfest. Die kleine Ni¬
cole in Arzl hat ihren Osterhasen schon ge¬
funden. (Foto: W. Weger)

Das Titelfoto hat Christine Schreineram Arz-
ler Kalvarienberg „geschossen".

Inhaltshinweise:

Informationen über die
Volkszählung 3-6

Neue IVB-Linien 7

Der neue Adolf-Pichler-Platz 9

Flughafen Innsbruck und
Terminplan der Charterflüge 10-1 1

Gartenamt sorgt für

bunte Frühlingsstimmung 13

Nachhaltige Landwirtschaft

und gesunde Nahrungsmittel 14

Dazu die Fraktionen 15-17

Neues aus dem Alpenzoo

18

IMPRESSUM

„Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert":
Offizielle Mitteilungszeitung. Eigentümer,
Herausgeber, Verleger: Die Stadtgemeinde
Innsbruck, Magistratsabteilung I, Amt für Bür¬
gerservice und Öffentlichkeitsarbeit.
Redaktion: Medienservice Stadt Innsbruck.
Adresse: Fallmerayerstraße 2, 6020 Innsbruck;
Tel.: 57 24 66; Fax: 53 60 - 1757; ISDN:
58 86 80; E-Mail: medienservice@magibk.at
Chefredakteur: Wolfgang Weger. In der Redak¬
tion: Gerd Andreaus, Mag. Katharina Rudig,
Brigitta Stingl. Sekretariat: Barbara Zorn.
Satz und Druck: Athesia-Tyrolia, Exlgasse 20, 6020
Innsbruck; Tel.: 28 29 1 1 ; Fax: 28 29 1 1 - 490;
E-Mail: prepress@athesia.at; ISDN: 28 29 22.
Auflage: 94.000 Stück; geht per Post an alle
Haushalte in Innsbruck und Umgebung.
Alleinige Anzeigenannahme: Athesia Innsbruck, Exl¬
gasse 20, 6020 Innsbruck, Telefon 282202; Fax:
DW8. Akquisitionsleitung: Dr. Stefan Fassl.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit meiner Wahl zum Bürgermeister zählt die Erhaltung und der Ausbau der Daseinsfür¬
sorge für die Bürgerinnen und Bürger Innsbrucks zu meinen größten Anliegen. Ich habe
mich auch stets für sozial schwächer gestellte Menschen eingesetzt.

Zur Daseinsfürsorge zählt auch die Zurverfügungstellung schöner und vor allem er¬
schwinglicher Wohnungen. Deshalb habe ich eine Wohnungsoffensive gestartet in einem
Ausmaß, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Zahlreiche Wohnanlagen konnten da¬
durch gebaut und rund 6000 neue Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Vor¬
merkliste im städtischen Referat für Wohnungsvergabe wurde erstmals deutlich kleiner.
Ein großes Angebot wirkt aber auch, wie in allen anderen Bereichen, preisdämpfend.
Selbstverständlich werden wir uns in Innsbruck nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern
auch künftig neue Wohnungen bauen und alte sanieren.

Ich weiß, dass für viele Menschen auch die sogenannten Sozial-Wohnungen immer noch
zu teuer sind. Deshalb habe ich mich mit großem Einsatz - aber leider bis jetzt vergeblich
- beim Land Tirol dafür eingesetzt, dass die Betriebskosten in die Berechnung der Miet¬
zinsbeihilfe einbezogen werden. Gerade die Betriebskosten sind ein Faktor, der die mo¬
natliche Belastung für den Wohnungsaufwand in die Höhe schnellen lässt.

Das Land Tirol wäre auch gut beraten, endlich im Sinne einer sozialen Mietgerechtig¬
keit die allgemeine und verpflichtende Mietzinsbeihilfe für alle Bürgerinnen und Bürger in
Tirol einzuführen. Jeder, der ein bestimmtes Einkommenslimit nicht erreicht, sollte, wie in
Innsbruck, den Anspruch auf eine Mietzinsbeihilfe haben. Ich fordere alle auf, den Lip¬
penbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Es geht darum, nicht nur sozial zu reden, son¬
dern auch sozial zu handeln.

Nun, da die Frage, ob unsere Wohnbaugesellschaft „Neue Heimat" weiter den Sta¬
tus der Gemeinnützigkeit behalten soll oder nicht, aktuell wurde, meinten manche Po¬
litiker im Land und auch im Bereich der Stadt Innsbruck, sie könnten sich als Retter nied¬
riger Mieten profilieren, indem sie laufend Falschmeldungen verbreiten und die Menschen
verunsichern. Hätten sie sich mit gleicher Vehemenz für die Einberechnung der Be¬
triebskosten in die Mietzinsbeihilfe stark gemacht, hätte dies den Menschen wirklich
genützt.

Die Wahrheit zur Frage der Aufgabe der Gemeinnützigkeit: Es gibt so oder so keine
Änderung derzeit bestehender Mietrechte. In der Höhe der Mieten ändert sich nichts. Für
neue Verträge wird es sogar verbesserte Bedingungen für sozial Schwache geben. Ein¬
stimmige Beschlüsse der Gesellschafter sind eine weit bessere Garantie als Gesetze, die
jederzeit geändert werden können.

Auch die kolportierten Meldungen, bei einer Aufgabe der Gemeinnützigkeit würden Woh¬
nungen und ganze Wohnanlagen verkauft, entbehren jeglicher Grundlage. Bei einem Ver¬
lassen der Gemeinnützigkeit sind die Bestimmungen des Wohnungs-Gemeinnützigkeits-
gesetzes (Mietzinsbildung, Kündigungsschutz) weiterhin anzuwenden. Alle anders lau¬
tenden Aussagen sind unwahr.

Im Falle einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Steuerbefreiung gemeinnütziger
Wohnbaugesellschaften würde diese Sonderstellung ein jähes Ende haben. Auch der
Europäische Gerichtshof würde zweifellos aus Wettbewerbsgründen in Europa die Ge¬
meinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung, die es sonst nirgendwo gibt, aufheben, ge¬
nau so wie die Anonymität der Sparbücher.

Die Folge wäre, dass die „Gemeinnützigen" Steuern bezahlen müssten, ihnen aber
gleichzeitig verwehrt wird, aus anderen Geschäftsfeldern Gewinne zu machen. Dies wä¬
re der Tod der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Dies zu verhindern und die „Neue
Heimat" weiter als „gesunde" Wohnbaugesellschaft zu erhalten, ist mein einziges Inter¬
esse. Meine Überlegungen zum Status der Gemeinnützigkeit der „Neuen Heimat" sind
ausschließlich von sozialen Erwägungen getragen.

Es geht mir darum sicherzustellen, dass die „Neue Heimat" weiterhin günstige Woh¬
nungen für sozial schwächergestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger anbieten kann, dass
künftig allfällige Gewinne aus anderen Geschäftsfeldern zur Sicherung dieser niederen
Mieten verwendet werden können und dass weiterhin sozialer Wohnbau, für jene die ihn
notwendig haben, errichtet werden kann.

Allen Leserinnen und Lesern von „Innsbruck informiert" wünsche ich auch im Namen
der Innsbrucker Stadtregierung ein gesegnetes Osterfest.

Ihr

&Ms^(d &ÖM

Bürgermeister

2

INNSBRUCK INFORMIERT - APRIL 2001