Standpunkte
Die Fraktionen im Gemeinderat
zum Thema „Stadtteüausschüsse"
Stadtteilausschüsse
-
Bürger machen Politik
Nachdem sich der Stadt-
teilausschuss Igls bewährt
hat, wird dieses Erfolgsmo¬
dell in Arzl erneut eingesetzt.
Von der Europäischen Uni¬
on bis zu den Gemeinden
heißt es immer wieder, die
Politik müsse näher an die
Menschen rücken
-
Stadt¬
teilausschüsse sind das idea¬
le Instrument dazu: Ob im
Zentrum oder am Stadt¬
rand, jeder Stadtteil hat sei¬
ne eigenen Bedürfnisse und
Besonderheiten. Wer kennt
diese besser als seine Be¬
wohnerinnen und Bewoh¬
ner. Im Stadtteilausschuss
können sie aktuelle Anliegen
einbringen und diskutieren
und mit dem Ergebnis an die
Stadtführung herantreten.
Das führt zu einer noch
besseren Vertretung der
Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger, sie können ak¬
tiv an der Politik teilnehmen.
Im Zuge seiner Novellie¬
rung soll das Instrument des
Stadtteilausschusses einen
fixen Platz im Innsbrucker
Stadtrecht bekommen
-
und
mit ihm die Stärkung der di¬
rekten Demokratie und Bür¬
gernähe.
Vizebürgermeister Mag.
Dr. Christoph Platzgummer
geschf. Klubobmann
I
Hilde Zach
Für Innsbruck
Ausschüsse sollten im
Stadtrecht geregelt sein
Bürger bete iligungen
stimmen mit dem Wer¬
tebild der Sozialdemo¬
kratie zutiefst überein.
Die Stadtteilorganisatio¬
nen bzw. organisierte
Ausschüsse sind eine
Möglichkeit solcher Akti¬
vitäten. Aus eigener Er¬
fahrung weiß ich vom
Stadtteil Igls, in dem ich
wohne, dass durch das
Engagement von Mitbe¬
wohnerinnen viel Positi¬
ves in einem solchen Un-
terausschuss passiert.
Es müssen für alle Stadt¬
teile die gleichen Mög¬
lichkeiten, es muss auch
das gleiche Recht gelten.
Gerade in einer reprä¬
sentativen Demokratie ist
es wichtig, dass solche
Ausschüsse in einem (neu
zu verfassenden) Stadt¬
recht geregelt werden.
Der konkrete Anlassfall
in Arzl steht dadurch in ei¬
nem Spannungsfeld. Es
wäre deshalb unserer
Meinung nach notwendig,
zuerst das Stadtrecht zu
ändern und dann über
weitere Stadtteilaus¬
schüsse nachzudenken.
Stadtrat Dipl.-HTL-Ing.
Walter Peer
SPO
Innsbruck
Arzl in Richtung Westen
tffßr
(Foto: Christine Schreiner)
D
as von Stadtarchivdirektor a.D. Univ. -Prof. Dr. Franz Heinz
Hye gestaltete Stadtteilwappen von Arzl
zeigt in rot-weiß gespaltenem Schild auf grünem
ßerg (Hügelkuppe) die vom Ortskern aus ge¬
sehene Ansicht der Arzler Kalvarienbergkirche
in hellem Mauergrau und mit schwarzen
Dächern. Die rot-weißen Stadtfarben bringen da¬
bei die Zugehörigkeit zur Landeshauptstadt
Innsbruck zum Ausdruck, während das
1664/65
erbaute Kalvarienbergkirchlein bereits seit langem und
zu Recht als das unverwechselbare Wahrzeichen von Arzl gilt.
Lesen Sie hier die Stellungnahmen der im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen zum Thema „Stadtteilausschüsse"!
Wählen ist wichtig, aber...
Demokratie endet nicht mit
der Abgabe des Stimmzettels
bei einer Wahl. Mehr Stadt¬
teilversammlungen, Volksbe¬
fragungen auch für einzelne
Stadtteile, umfassendere und
zeitigere Information über
größere Projekte
-
zu „Be¬
teiligung der Bürgerinnen"
fällt uns viel ein. Soviel Mitbe¬
stimmung unter professionel¬
ler Begleitung statt bürger¬
meisterlicher Belehrung muss
sein. Die Kosten dafür lohnen
sich doppelt: Bürgerinnen ken¬
nen sich im Stadtteil aus, aus
ihren Erfahrungen können wir
viel lernen. Und wer recht¬
zeitig mitreden kann, tut das
auch verantwortungsbewusst
und gestaltet positiv mit
-
das ist jedenfalls unsere Er¬
fahrung.
Stadtteile, die das wün¬
schen, sollen einen Ausschuss
wie Igls bekommen
-
keine
Frage. Aber die gewählten
Stadtteilvertreterinnen sollen
gleich direkt an den Gemein¬
derat Anträge stellen und Stel¬
lungnahmen zu aktuellen Fra¬
gen schicken dürfen. Dafür
brauchen wir sicher nicht auf
eine „Gesamtreform" der
Stadtverfassung zu warten.
Diese Reform muss allerdings
kommen
-
im Konsens aller
Fraktionen im Gemeinderat
und nicht von der Stadtführung
-
auf ihre Bedürfnisse zuge¬
schnitten
-
verordnet.
Gemeinderat Mag.
Gerhard Fritz, Klubobmann
Stadträtin Mag.a
Uschi Schwärzt
DIE GRÜNEN
INNSBRUCK
INNSBRUCK INFORMIERT -JUNI
2007
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