ALO docView - Innsbruck informiert 2007 Nr. 06

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Innsbruck informiert 2007 Nr. 06 - Innsbruck - die Landeshauptstadt ...

	Standpunkte Die Fraktionen im Gemeinderat zum Thema „Stadtteüausschüsse" Stadtteilausschüsse - Bürger machen Politik Nachdem sich der Stadt- teilausschuss Igls bewährt hat, wird dieses Erfolgsmo¬ dell in Arzl erneut eingesetzt. Von der Europäischen Uni¬ on bis zu den Gemeinden heißt es immer wieder, die Politik müsse näher an die Menschen rücken - Stadt¬ teilausschüsse sind das idea¬ le Instrument dazu: Ob im Zentrum oder am Stadt¬ rand, jeder Stadtteil hat sei¬ ne eigenen Bedürfnisse und Besonderheiten. Wer kennt diese besser als seine Be¬ wohnerinnen und Bewoh¬ ner. Im Stadtteilausschuss können sie aktuelle Anliegen einbringen und diskutieren und mit dem Ergebnis an die Stadtführung herantreten. Das führt zu einer noch besseren Vertretung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, sie können ak¬ tiv an der Politik teilnehmen. Im Zuge seiner Novellie¬ rung soll das Instrument des Stadtteilausschusses einen fixen Platz im Innsbrucker Stadtrecht bekommen - und mit ihm die Stärkung der di¬ rekten Demokratie und Bür¬ gernähe. Vizebürgermeister Mag. Dr. Christoph Platzgummer geschf. Klubobmann I Hilde Zach Für Innsbruck Ausschüsse sollten im Stadtrecht geregelt sein Bürger bete iligungen stimmen mit dem Wer¬ tebild der Sozialdemo¬ kratie zutiefst überein. Die Stadtteilorganisatio¬ nen bzw. organisierte Ausschüsse sind eine Möglichkeit solcher Akti¬ vitäten. Aus eigener Er¬ fahrung weiß ich vom Stadtteil Igls, in dem ich wohne, dass durch das Engagement von Mitbe¬ wohnerinnen viel Positi¬ ves in einem solchen Un- terausschuss passiert. Es müssen für alle Stadt¬ teile die gleichen Mög¬ lichkeiten, es muss auch das gleiche Recht gelten. Gerade in einer reprä¬ sentativen Demokratie ist es wichtig, dass solche Ausschüsse in einem (neu zu verfassenden) Stadt¬ recht geregelt werden. Der konkrete Anlassfall in Arzl steht dadurch in ei¬ nem Spannungsfeld. Es wäre deshalb unserer Meinung nach notwendig, zuerst das Stadtrecht zu ändern und dann über weitere Stadtteilaus¬ schüsse nachzudenken. Stadtrat Dipl.-HTL-Ing. Walter Peer SPO Innsbruck Arzl in Richtung Westen tffßr (Foto: Christine Schreiner) D as von Stadtarchivdirektor a.D. Univ. -Prof. Dr. Franz Heinz Hye gestaltete Stadtteilwappen von Arzl zeigt in rot-weiß gespaltenem Schild auf grünem ßerg (Hügelkuppe) die vom Ortskern aus ge¬ sehene Ansicht der Arzler Kalvarienbergkirche in hellem Mauergrau und mit schwarzen Dächern. Die rot-weißen Stadtfarben bringen da¬ bei die Zugehörigkeit zur Landeshauptstadt Innsbruck zum Ausdruck, während das 1664/65 erbaute Kalvarienbergkirchlein bereits seit langem und zu Recht als das unverwechselbare Wahrzeichen von Arzl gilt. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zum Thema „Stadtteilausschüsse"! Wählen ist wichtig, aber... Demokratie endet nicht mit der Abgabe des Stimmzettels bei einer Wahl. Mehr Stadt¬ teilversammlungen, Volksbe¬ fragungen auch für einzelne Stadtteile, umfassendere und zeitigere Information über größere Projekte - zu „Be¬ teiligung der Bürgerinnen" fällt uns viel ein. Soviel Mitbe¬ stimmung unter professionel¬ ler Begleitung statt bürger¬ meisterlicher Belehrung muss sein. Die Kosten dafür lohnen sich doppelt: Bürgerinnen ken¬ nen sich im Stadtteil aus, aus ihren Erfahrungen können wir viel lernen. Und wer recht¬ zeitig mitreden kann, tut das auch verantwortungsbewusst und gestaltet positiv mit - das ist jedenfalls unsere Er¬ fahrung. Stadtteile, die das wün¬ schen, sollen einen Ausschuss wie Igls bekommen - keine Frage. Aber die gewählten Stadtteilvertreterinnen sollen gleich direkt an den Gemein¬ derat Anträge stellen und Stel¬ lungnahmen zu aktuellen Fra¬ gen schicken dürfen. Dafür brauchen wir sicher nicht auf eine „Gesamtreform" der Stadtverfassung zu warten. Diese Reform muss allerdings kommen - im Konsens aller Fraktionen im Gemeinderat und nicht von der Stadtführung - auf ihre Bedürfnisse zuge¬ schnitten - verordnet. Gemeinderat Mag. Gerhard Fritz, Klubobmann Stadträtin Mag.a Uschi Schwärzt DIE GRÜNEN INNSBRUCK INNSBRUCK INFORMIERT -JUNI 2007